Die von der Bundesregierung 2015 genehmigten Rüstungsexporte sind auf den Rekordwert von insgesamt 12,5 Milliarden Euro gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Freitag zunächst nur die Summe der erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen von 7,56 Milliarden Euro öffentlich bekanntgegeben.
Unter den 7,5 Milliarden seien allein vier Tankflugzeuge für 1,1 Milliarden Euro an den engen Verbündeten Großbritannien, was er für unproblematisch halte, betonte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Freitag in Berlin bei der Vorlage vorläufiger Zahlen.
Auch seien Lenkflugkörper für eine halbe Milliarde Euro an Südkorea verkauft worden. Außerdem erhalte Katar Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 und Panzerhaubitzen für 1,6 Milliarden Euro - was nach Gabriels Rechnung das Rüstungsexportvolumen auf etwa 7,5 Milliarden Euro aufbläht.
Dazu kommen nun Geschäfte durch Rüstungskooperationen mit EU- und Nato-Partnern in Höhe von 4,96 Milliarden Euro - so genannte Sammelausfuhren. So ergibt sich eine Gesamtsumme bei den genehmigten Rüstungsgeschäften von 12,52 Milliarden Euro. 2014 lag diese bei 6,52 Milliarden Euro. Der bisherige Rekordwert wurde 2011 unter Schwarz-Gelb mit 10,79 Milliarden Euro erreicht.
SPD-Chef Gabriel hatte sein Amt Ende 2013 mit dem Versprechen angetreten, die Rüstungsexporte deutlich einzuschränken. Nun räumte er ein, dass seine Halbzeitbilanz „Licht und Schatten“ aufweise. Erfreulich sei, dass der genehmigte Export von Kleinwaffen gegenüber dem Jahr 2014 um rund 30 Prozent auf 33,9 Millionen Euro zurückgegangen sei.
