Wie Unternehmen die Strom-Umlagen umgehen
1700 Unternehmen sind von der Umlage befreit, 20 Prozent davon aus NRW. Können Sie Ausnahmeregeln schleifen, ohne der Industrie zu schaden?
Derzeit gibt es eine starre Grenze: Liegen die Energiekosten eines Unternehmens bei 14 Prozent des Umsatzes, kann es sich entlasten lassen. Das hat absurde Folgen: Wer bei 13,9 Prozent liegt, muss sich überlegen, die Stromkosten künstlich nach oben zu treiben. Wer bei 14,1 Prozent liegt, wird den Teufel tun, weiter in Energieeffizienz zu investieren. Wir brauchen deshalb einen gleitenden Übergang, zum Beispiel eine degressive Staffelung bis etwa fünf Prozent.
Dann würde die Zahl der profitierenden Betriebe weiter steigen.
Ja, für einen gewissen Zeitraum. Die Gesamtsumme sollte aber gleich bleiben. Die Kosten durch die Befreiungen dürfen nur steigen, wenn wir anderswo reduzieren – und zum Beispiel die Stromsteuer senken.
Sagten Sie: Stromsteuer senken?
Ja, da schauen Sie, was? Die SPD will auch mal Steuern senken.
Finden Sie es lobenswert, wenn Unternehmen eigenen Strom produzieren, um EEG-Umlage und Netzentgelte zu sparen?
Nein.
Wieso? Davon profitieren die Kunden.
Die energetische Eigenversorgung ist eine Form von Entsolidarisierung, die die Politik beschränken muss. Künftig muss es eine Mindestumlage für alle Stromverbraucher geben, vom Hausbesitzer bis zum Industriebetrieb.
Sie wollen Unternehmen verbieten, ihren Strom selber zu erzeugen?
Überhaupt nicht. Nur sollten sie nicht darauf bauen, auch künftig keine EEG-Umlage und Netzentgelte zahlen zu müssen.
Wo bleibt in Ihren Szenarien die Kohle?
Die Prognosen zur Versorgungssicherheit bis 2022 besagen, dass wir alle derzeit vorhandenen fossilen Kapazitäten brauchen. Da zudem alte Kraftwerke eingemottet werden, sind neue nötig. Angesichts der derzeitigen Investitionsbedingungen ist der Neubau für Unternehmen aber betriebswirtschaftlicher Blödsinn.
Der Energiekonzern RWE scheint Ihre Skepsis zu teilen. Angeblich spielt das Unternehmen mit dem Gedanken, schon 2017 den Braunkohle-Tagebau Garzweiler II einzustellen.
Die Landesregierung geht davon aus, dass RWE an den Abbauplänen festhält. So hat es das Unternehmen kommuniziert, und dies wurde mir in Gesprächen bestätigt.
Der Bürgermeister von Erkelenz hat vorerst alle Umsiedlungsmaßnahmen rund um Garzweiler gestoppt.
Womöglich macht sich in den betroffenen Ortschaften die Hoffnung breit, die Umsiedlung doch noch stoppen zu können. Das ist menschlich verständlich. Das Land ist derzeit in intensiven Gesprächen mit dem Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln, der die Verfahrensentscheidungen über Umsiedlungen im Rheinischen Braunkohlerevier trifft, der Stadt Erkelenz und dem bergbautreibenden Unternehmen RWE Power.
Baut RWE eine Drohkulisse auf?
Das ist gar nicht nötig. Niemand kann die Augen davor verschließen, dass den Stromkonzernen das Wasser bis zum Hals steht. Hier ist richtig Alarm. Wenn ich sehe, welche Zahlen hinsichtlich des Stellenabbaus diskutiert werden, ist das kein Spiel mehr, wo Lobbyinteressen verfolgt werden.
