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Gasförderung Schwarz-Gelb will Fracking auf Sparflamme

Bisher fehlt eine klare Handhabe: Nun will die Bundesregierung das umstrittene Gas-Fracking aus tiefen Gesteinsschichten bundesweit regeln. Eine Revolution wie in den USA dürfte es aber nicht geben.

Bisher fehlt eine klare Handhabe: Nun will die Bundesregierung das umstrittene Gas-Fracking aus tiefen Gesteinsschichten bundesweit regeln. Der vorliegende Gesetzentwurf setzt enge Grenzen. Quelle: dapd

Peter Altmaier versteht die ganze Klaviatur der politischen Kommunikation. Der Bundesumweltminister hat es geschafft, die aufgeheizte Fracking-Debatte zu drehen. Plötzlich hat es den Anschein, als machten Union und FDP in Deutschland das Aufbrechen tiefer Gesteinsschichten zur Gasförderung fast unmöglich. „Die Botschaft ist: Wir wollen das Fracking einschränken, wir wollen es nicht ermöglichen“, so Altmaier. Mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat er sich nun auf eine bundesweite Regelung für das umstrittene Fracking geeinigt. Der Entwurf sieht strenge Auflagen vor - das von Bürgerinitiativen geforderte Verbot gibt es aber nicht.

Besonders der US-Konzern ExxonMobil hatte massiv „gebaggert“, damit es nicht zu starke Restriktionen gibt. Journalisten und Bürger wurden von den Segnungen der Gasschätze tief im Untergrund zu überzeugen versucht und eine eigene Studie in Auftrag gegeben. In der Analyse unter Leitung von Dietrich Borchardt vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung wird von einem generellen Verbot abgeraten. Aber selbst die Studie spricht von einer „neuartigen Risikodimension“ und empfiehlt „eine Herangehensweise in vorsichtigen Schritten“. Besonders in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen werden große Erdgasvorkommen in Schiefergestein und Kohleflözen vermutet.

Einige Unions- und FDP-Politiker warnen vor ideologischen Verblendungen - aber auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betont, der Schutz von Mensch und Umwelt müsse oberste Priorität haben. „Mit dieser Technik ließen sich sehr wahrscheinlich auch in Deutschland neue Gasvorkommen erschließen, aber wir leben im Unterschied zu weiten Teilen der USA in einem sehr dicht besiedelten Land“, sagte sie dem „Straubinger Tagblatt“.

Die spannende Frage ist nun, ob SPD, Grüne und Linke versuchen werden, im Bundesrat eine Blockade zu organisieren. Die Länderkammer hat erst jüngst einen Verzicht gefordert, bis klar sei, welche Chemikalien beim Fracking eingesetzt werden, um das Gestein aufzubrechen. Der Gesetzentwurf fordert verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfungen und Klarheit, was mit den eingesetzten Stoffen passiert.

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