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Gaspipeline Von der Leyen und Walter-Borjans kritisieren US-Sanktionen wegen Nord Stream 2

Die EU-Kommission lehne laut von der Leyen Sanktionen gegen europäische Unternehmen ab. Wegen der US-Sanktionen mussten die Arbeiten an der Gaspipeline unterbrochen werden.

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Die EU-Kommissionspräsidentin äußerte auch Bedenken an der Beteiligung des chinesischen Telekommunikationsausrüsters Huawei am 5G-Ausbau. Quelle: AP

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 kritisiert. Zwar habe das Projekt „auch eine politische Dimension“ und die EU-Kommission schütze mit ihren Mitteln die Interessen der östlichen EU-Staaten. „Auf einem anderen Blatt steht, dass die EU-Kommission entschieden Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die sich im Einklang mit der Rechtsordnung in Projekten engagieren, ablehnt“, sagte die CDU-Politikerin dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ (Samstag).

Auch der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat sich zu den Sanktionen geäußert. Er kritisierte sie als „absolut indiskutabel“. „Der amerikanische Präsident versucht, Europa wirtschaftlich zu unterwerfen“, sagte Walter-Borjans der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). „So geht man nicht miteinander um. Die USA haben bei Nord Stream 2 definitiv nicht mitzuentscheiden.“ Die Pipeline sei im Übrigen nur ein Strang der europäischen Energieversorgung und keine Verpflichtung, nur noch Gas aus Russland zu beziehen.

Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Ein Großteil der Arbeiten ist bereits abgeschlossen. Die USA warnen vor einer zu großen Abhängigkeit der EU von russischem Gas und wollen das Projekt verhindern. Deshalb haben sie Sanktionen gegen Firmen verhängt, die an der Pipeline mitbauen.

Bedenken äußerte von der Leyen auch an der Beteiligung des chinesischen Telekommunikationsausrüsters Huawei am Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes. „Wenn es das Risiko gibt, dass Daten von Bürgern oder Unternehmen aufgrund dieses Gesetzes abgezapft werden könnten, dann können wir das nicht hinnehmen“, sagte von der Leyen mit Blick auf ein chinesisches Gesetz, das Auskunftspflicht für Unternehmen und Bürger gegenüber den Geheimdiensten vorsieht.

Von der Leyen betonte, die 5G- und 6G-Infrastruktur sei „eine kritische Schlüsseltechnologie für sichere Datenflüsse in Europa“. Die EU-Kommission wolle demnächst Vorschläge für europäische Standards vorlegen. „Einer dieser Standards muss sein, dass die Unternehmen, die uns diese hochsensiblen Technologien liefern, unabhängig sind und nicht von ihren Regierungen gezwungen werden können, Daten weiterzuleiten.“

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