Am frühen Mittwochabend, kurz nach dem Kanzler, tauchte Robert Habeck (Grüne) noch in den Hallen der Station Berlin nahe dem Gleisdreieck auf. Vor mehr als 1500 Managern sprach der Wirtschafts- und Klimaminister bei dem Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) über Vorsorge in einer einmaligen Situation, über Erneuerbare Energien, über Wasserstoff – und über Gas als möglichst kurze Brücke. 2030, sagte Habeck, solle der „Peak“, die Spitze des Gasverbrauchs in Deutschland erreicht sein.
Schwarzes Hemd unterm dunklen Sakko, leicht unrasiert, die Rede frei, durchaus unterhaltsam. Einmal mehr stach Habeck durch seinen scheinbar ultralässigen Pragmatismus hervor – die Resonanz war hervorragend.
Über Rehden jedoch, jenen mittlerweile berüchtigten Gasspeicher in Niedersachsen, verlor Habeck bei dem Kongress kein Wort. Erst wenige Minuten nach seinem Abgang von der Bühne erfolgte der Paukenschlag: Habecks Haus, das Ministerium, teilte mit, dass der Minister eine Verordnung erlassen habe, und zwar die „Verordnung zur Zurverfügungstellung unterbrechbarer Speicherkapazitäten zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit“, liebevoll auch „Gasspeicherbefüllungsverordnung“ genannt. Diese ermögliche es, Speicher mit besonders niedrigen Füllständen „rechtzeitig“ aufzufüllen.
Was so allgemein klingt, hat nur ein Ziel: Rehden, den größten Speicher Deutschlands, im Besitz der Gazprom-Tochter Gazprom Germania, unter Treuhandschaft der Bundesnetzagentur in Bonn, möglichst schnell zu füllen. Denn zwar sind die deutschen Speicher im Schnitt für diese Jahreszeit gut gefüllt, knapp zur Hälfte. Aber der Porenspeicher Rehden ist mit einem Stand von etwa zwei Prozent so gut wie leer.
Zentrale Rolle für Trading Hub Europe
Habeck bezieht sich dabei auf das erst vor wenigen Wochen in Kraft getretene Gasspeichergesetz. Durch die Ministerverordnung, die am Mittwoch im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde und am Donnerstag in Kraft tritt, wird der Gasmarktverantwortliche, die in Ratingen ansässige Firma „Trading Hub Europe“ (THE), in die Lage versetzt, die Speicherkapazitäten zu befüllen. Die Speicherrechte des Gazprom-Mutterkonzerns Gazprom Germania seien zuvor gekündigt worden, hieß es. „Da die Speicherstände von Deutschlands größtem Gasspeicher in Rehden seit Monaten auf historischem Tief liegen, ist es notwendig, hier schnell zu handeln“, ließ sich Habeck in der Pressemitteilung zitieren.
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Habeck vollzieht mit seiner Verordnung den letzten Schritt, um die vollständige Kontrolle über den Erdgasspeicher wiederzugewinnen. Nach und nach hatte Gazprom in den vergangenen zwei Jahrzehnten das strategisch und symbolisch so wichtige Rehden übernommen – sowohl, was den Betrieb als auch die Einspeicherung betraf. Erst 2015 war die vollständige Übernahme von der BASF-Tochter Wintershall Dea über einen Asset-Tausch erfolgt, mit dem Segen des damaligen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) – immer im Vertrauen darauf, dass Moskau schon für genug Gas sorgen werde.
Als Gazprom Rehden seit dem vergangenen Herbst nicht wie gewohnt füllte, war das ein Vorbote der Absichten des russischen Präsidenten Wladimir Putin: Er plante, Gas als Waffe einzusetzen. Vor allem, um die verwundbaren, von ihm so abhängigen Deutschen unter Druck setzen zu können.
Das neue Gesetz schreibt Füllstände vor
Nach dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine entzog Habecks Ministerium Gazprom seine Einflussmöglichkeiten Schritt für Schritt. Im April unterstellte der Minister Gazprom Germania und damit seine Speichertochter Astora, die Rehden betreibt, der Treuhandschaft der Bundesnetzagentur in Bonn. Gleichzeitig trieb das Ministerium in Bundestag und Bundesrat die Verabschiedung des Gasspeichergesetzes voran. Das legt nicht nur Mindestfüllstände fest – am 1. Oktober müssen die Speicher zu 80 Prozent, am 1. November zu 90 Prozent, am 1. Februar zu 40 Prozent – gefüllt sein, sondern schafft die Möglichkeit, einem Speicherkunden gebuchte Kapazitäten zu entziehen, wenn der keine Anstrengungen erkennen lässt, die gesetzlich vorgeschriebenen Füllstände zu erreichen.
Genau das war bis zuletzt das Problem in Rehden. Denn zwar hatte die Bundesnetzagentur als Betreiber alle Rechte. Aber der Gazprom-Mutterkonzern Gazprom Export hatte wiederum vertraglich festgelegte Rechte an Buchungskapazitäten. Die hat Gazprom Germania nun gekündigt. „Unter der Treuhänderschaft wurde unter Hochdruck daran gearbeitet, den Speicher zu befüllen“, hieß es in der Pressemitteilung. „In einem ersten Schritt wurden dazu die bislang an die russische Gazprom Export vermarkteten Speicherkapazitäten gekündigt.“
Wie das rechtlich möglich ist, wurde bislang nicht öffentlich erläutert. Aber die russische Regierung hat das Speichergeschäft von Gazprom Germania vor wenigen Wochen sanktioniert. Dadurch, so kann man rechtlich argumentieren, ist durch Höhere Gewalt die Vertragsgrundlage zwischen Gazprom Germania und Gazprom entfallen, Verträge können gekündigt werden.
Russland dreht mehreren europäischen Importeuren den Hahn ab
Im nächsten Schritt kann nun der Gasmarktverantwortliche Trading Hub Europe (THE) die freigewordenen Kapazitäten ausschreiben und sie so füllen. „Nun kann – auf Basis der Ministerverordnung und mit Zustimmung des BMWK im Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur – der Marktgebietsverantwortliche tätig werden und direkt physisches Gas erwerben und einspeichern.“
Die THE hat in den vergangenen Wochen und Monaten eine bislang unbekannte Prominenz für die Versorgungssicherheit in Deutschland gewonnen. Nun soll der Marktverantwortliche an zentraler Stelle zur Versorgungssicherheit beitragen – und sich vor allem darum kümmern, dass die Speicher für den nächsten Winter tatsächlich gefüllt werden – möglichst schnell. Denn niemand weiß sicher, ob und wann Russland den Gas-Hahn endgültig zudreht.
Gazprom hat mittlerweile seine Lieferungen an Polen, Bulgarien und Finnland eingestellt, auch dänische und niederländische Importeure sind betroffen – dazu zählt etwa der Konzern Shell. Allesamt hatten sie sich geweigert, wie von Russland gefordert in Rubel zu zahlen: gemäß dem berühmten „Doppelkontenmodell“. Deutsche Importeure haben, mit dem Segen aus Brüssel und Berlin, sich bisher genau für dieses Modell entschieden, um so die Versorgung nicht weiter zu gefährden.
Ein weiterer Coup für Habeck
Robert Habeck jedenfalls ist mit der jüngsten Verordnung ein weiterer politischer Coup geglückt, freilich im Namen der nationalen Sicherheit. Rehden, der Speicher war in den vergangenen Monaten zum Symbol geworden für die deutsche Abhängigkeit von Wladimir Putin, für Jahre, Jahrzehnte. Ein Symbol einer blauäugigen bis naiven Politik.
Habeck kann sich nun als derjenige inszenieren, der Putin Rehden endgültig entrissen hat. Er ist derjenige, der nicht nur dabei ist, wenn vor beeindruckender Wilhelmshavener Kulisse Rammschläge für schwimmende LNG-Terminals gesetzt werden. Er sorgt auch dafür, dass Rehden jetzt wieder gefüllt werden kann.
Wie erfolgreich Habeck kommuniziert, war dabei am Mittwochabend auch auf dem BDEW-Kongress spürbar. Zum Ausklang des ersten Kongresstags hatten die Veranstalter den Kabarettisten Florian Schröder eingeladen. Der lobt gleich als Einstieg seiner Stand-up-Show erst einmal das Line-up der Veranstaltung, die Qualität der Redner, der politischen Gäste. Man habe doch tatsächlich, witzelte er, Olaf Scholz zu Gast gehabt. Und den Kanzler.
Jetzt reinhören: Heizen ohne Gas: Wie funktionieren Wärmepumpen und für wen lohnen sie sich? Wir erklären es im WiWo-Podcast „High Voltage“.
