Gasstreit: Gazprom stellt Kiew Ultimatum

Im Streit um höhere Preise für russisches Gas an die Ukraine hat der Chef des vom Kreml kontrollierten Gaskonzerns Gazprom der Führung in Kiew ein Ultimatum gestellt.

HB MOSKAU. „Wenn die Ukraine in den verbleibenden Stunden bis zum Jahreswechsel nicht den Gasvertrag unterschreibt, werden ab 1. Januar 10 Uhr Moskauer Zeit (8 Uhr MEZ) die Gaslieferungen für die ukrainischen Kunden gestoppt“, sagte der Vorstandsvorsitzende von Gazprom, Alexej Miller, am Freitag in Moskau dem Fernsehsender NTW. Gazprom will den Gaspreis für die Ukraine um fast das Fünffache auf das in Europa übliche Niveau von 230 Dollar (195 Euro) je 1000 Kubikmeter anheben. Die Ukraine befürchtet davon Nachteile für ihre energiehungrige Schwerindustrie und hat darum gebeten, die Erhöhung über fünf Jahre zu strecken. Gazprom richtete in Moskau eine Einsatzgruppe ein, die einen problemlosen Transit des für Staaten der Europäischen Union bestimmten Exportgases durch die Ukraine sicherstellen soll. Eine Reduzierung der Gasexporte ab dem 1. Januar ist nach Gazprom- Angaben technisch problemlos möglich. Durch die „Sojus“-Leitung wird Gas sowohl für die ukrainischen Kunden als auch für die Märkte in Europa, darunter Deutschland, gepumpt. Der ukrainische Ministerpräsident Juri Jechanurow erklärte unterdessen, sein Land erhalte nächstes Jahr 40 Milliarden Kubikmeter Gas aus Turkmenien. Diese Lieferungen seien bereits vertraglich vereinbart, betonte er in einem Radiointerview. Er trat damit offenbar Befürchtungen entgegen, die Ukraine werde künftig weniger Gas aus Turkmenien erhalten. Die russische Regierung hatte am Donnerstag angekündigt, im kommenden Jahr ihre Gasimporte aus Turkmenien zu erhöhen. Analysten vertraten die Ansicht, damit würde weniger Gas aus Turkmenien für den Export in die Ukraine übrig bleiben. Zum Preis des Gases aus Turkmenien machte er keine Angaben. Dies werde Präsident Viktor Juschtschenko in seiner Neujahrsansprache mitteilen, sagte Jechanurow. Der turkmenische Präsident Saparmurat Nijasow hatte am Donnerstag erklärt, der Lieferpreis für die Ukraine liege bei etwas unter 65 Dollar (55 Euro) pro 1.000 Kubikmeter. Die Ukraine deckt ihren Gasbedarf zu etwa 45 Prozent aus Turkmenien. Aus Russland kommen etwa ein Drittel. Zum Verlauf der Verhandlungen mit Russland sagte Jenachurow dem Kiewer Radiosender Era, das russische Gasmonopol Gazprom habe alle zwölf ukrainischen Vorschläge zur Beilegung des Streits abgelehnt und zugleich eine neue Vereinbarung angeboten, die „in einigen Punkten sehr interessant“ sei. Nähere Angaben machte er nicht.