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Gastbeitrag Ist das deutsche Bad-Bank-Modell ein Befreiungsschlag?

Die Regierung will noch vor der Sommerpause den Gesetzentwurf zur Errichtung der Bad Banks verabschieden. „Technisch“ geht es in dem Bad-Bank-Modell vor allem darum, die Bankbilanzen von „toxischen“ Wertpapieren zu befreien. Doch viel mehr noch steht die Schaffung von Transparenz und Rückkehr des Vertrauens – die eigentlichen Schlüssel zur Überwindung der Finanzmarktkrise – im Fokus. Kann mit dem deutschen Bad-Bank-Modell ein Befreiungsschlag gelingen?

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Die Autoren: Dr. Burghard Hildebrandt und Dr. Uwe Müller, LL.M., sind Rechtsanwälte im Berliner Büro der international tätigen Anwaltskanzlei Gleiss Lutz. Beide beraten u.a. im Bereich der Finanzmarktregulierung und -aufsicht.

Das Bad-Bank-Modell sieht vor, dass die Banken strukturierte Wertpapiere, die ihre Bilanzen belasten, an von ihnen zu gründende Zweckgesellschaften übertragen können. Für die Papiere erhalten die Banken von den Zweckgesellschaften Anleihen, für die der Soffin, also der staatliche Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, garantiert. Durch die Garantie können Banken diese Anleihen zur Liquiditätsbeschaffung bei der EZB nutzen. Die Kosten dafür tragen die jeweiligen Bankeigentümer, das heißt sie übernehmen eine marktgerechte Vergütung für die gestellte Garantie sowie einen jährlich zu entrichtenden Ausgleichsbetrag über die Laufzeit der Garantie. Dieser Ausgleichsbetrag resultiert aus der Differenz aus dem um zehn Prozent verringerten Buchwert der zu übertragenden Papiere und dem Fundamentalwert, also dem um einen Risikoabschlag verringerten tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der Papiere.

Bewertung der „toxischen“ Papiere

Eben dieser Risikoabschlag wird im Zentrum der Verhandlungen zwischen Banken und Soffin stehen. Von den Banken verlangt das Modell für eine Garantie maximale Transparenz: Sie müssen vor der Garantiegewährung sämtliche Risiken der „toxischen“ Papiere gegenüber dem Soffin, einem sachverständigen Dritten und der Bankenaufsicht vollständig offenlegen. Dazu müssen sie den Zeitwert, sprich den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert, der Papiere ermitteln. In der Praxis werden sich hier die Hauptprobleme des Bad-Bank-Modells offenbaren: Die Werthaltigkeit der Papiere ist durch die Finanzkrise mehr als ungewiss. Wie also sollen bzw. können die „toxischen“ Papiere überhaupt zuverlässig bewertet werden?

Die Europäische Kommission verlangt, dass unabhängige Sachverständige die Bewertung der Wertpapiere durch die übertragende Bank einschließlich der Bewertungsmethode prüft und die zuständige Aufsichtsbehörde die Richtigkeit bestätigt. Die Beteiligten müssen sich also über Wert und Methode einigen. Auch dies dürfte in der Praxis nicht immer ohne Probleme gelingen. Denn während der Soffin im Rahmen der Ermittlung des Fundamentalwertes die Höhe des Risikoabschlags festlegt, ist für die Ermittlung des Buchwertes zunächst das Kreditinstitut selbst verantwortlich. Als Bestandteil des Jahresabschlusses bedarf der Buchwert aber der Bestätigung des Abschlussprüfers.

Da Fundamentalwert und Buchwert für die Ermittlung des Ausgleichsbetrages entscheidend sind, laufen hier die Interessen der Bank einerseits und des Soffin sowie der Bankenaufsicht andererseits im Zweifel auseinander: Wo die Bank ein Interesse an einem hohen Buchwert und möglichst geringfügig hiervon abweichendem Fundamentalwert hat, besteht beim Soffin ein Interesse an einem möglichst geringen Buchwert und möglichst weit darunterliegendem Fundamentalwert, um das bestehende Risiko angemessen abzubilden. Außerdem kann der Soffin durch die Festlegung des Risikoabschlags die Höhe des Ausgleichsbetrages direkt beeinflussen.

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    Den Banken kommt zugute, dass sie bei der Ermittlung des Buchwertes die im Zuge der Finanzmarktkrise Ende 2008 gelockerten Bewertungsgrundsätze anwenden können. Kommen auf inaktiven Märkten, wie in der aktuellen Krise, Preise nur noch unter hohem Verkaufsdruck oder gar Panik zustande, können die Banken den Buchwert auf Basis von subjektiven Verfahren einfach schätzen. Sie müssen ihn zur Bestimmung nicht mehr zwingend auf einen beobachtbaren Wert absenken, weil er als Ergebnis besonderer Verhältnisse bei den Marktparteien völlig verzerrt sein kann. Die Wertermittlung liegt somit weitgehend im Ermessen der Bank und des Abschlussprüfers.

    Auch bei der Bemessung des aktuellen Zeitwerts können die Banken die gelockerten Bewertungsmaßstäbe nutzen. Allerdings sind hier die subjektiven Schätzverfahren mit dem vom Soffin bestimmten Sachverständigen und der Bankenaufsicht abzustimmen.

    Freiwilligkeit schafft Spielräume

    In der Praxis wird dieser Abstimmungsbedarf vor dem Hintergrund weiterer geplanter Lockerungen der internationalen Bilanzierungsvorschriften immer wichtiger und die unterschiedliche Interessenlage der Beteiligten bei der Bewertung toxischer Wertpapiere dürfte in den Vordergrund rücken. Und gerade die Freiwilligkeit des Bad-Bank-Modells verschafft den Banken dabei Spielräume: Die Entscheidung, ob sie das Modell in Anspruch nehmen oder nicht, werden sie maßgeblich von der konkreten Bewertung der Wertpapiere abhängig machen.

    Neben dieser ersten Hürde für die Durchschlagskraft des Modells ist auch die Frage entscheidend, in welcher Höhe die Anteilseigner der Bank für den Ausgleich eines etwaigen Verlustes nach Verwertung der übertragenen Papiere haften. Spätestens an dieser Stelle werden die der Ermittlung des Ausgleichsbetrages zu Grunde liegenden Bewertungen der Papiere vom Markt nachvollzogen. Aber erst wenn der konkrete Umfang der Haftung feststeht, ist der erhoffte Befreiungsschlag möglich. Bis dahin bleibt es dem Markt überlassen, noch bestehende Risiken einzupreisen.

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      Globaler Ansatz

      Selbst wenn das Bewertungsproblem gelöst wird, bleibt zu bedenken: Das deutsche Bad-Bank-Modell ist zunächst ein nationaler Alleingang. Wie schwierig eine abgestimmte Vorgehensweise ist, zeigt sich aktuell bei den Bedenken gegen die Errichtung eines Frühwarnsystems und der damit verbundenen zentralen Rolle der EZB.

      Auf globaler Ebene wird deutlich, wie verschieden die Ansätze sind: Die USA haben zum Beispiel ein Modell vorgestellt, bei dem Papiere - mit Garantien ausgestattet - direkt an Investoren versteigert werden. Ob das die Transparenz der Finanzmärkte und das Vertrauen tatsächlich wieder herstellen kann, bleibt abzuwarten. Ein Befreiungsschlag für die globalisierte Bankenbranche verlangt jedenfalls einen globalen Ansatz.

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