Bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern haben 20,8 Prozent die Alternative für Deutschland gewählt. Dieser Erfolg der Alternative fällt geringer aus als von der Partei erwartet und als in Sachsen-Anhalt (24,2 Prozent). Dass der Wahlausgang für die CDU mit einem nur einem dritten Platz in der Partei und darüber hinaus Schockwellen auslöste, war nahe liegend; für viele scheint es, als sei der weitere Aufstieg der Alternative unaufhaltsam.
Der Alternative ist es in einer klassisch rechtspopulistischen Strategie gelungen, die sozialen Enttäuschungen und die Entfremdung von der Politik aufzurufen und mit einer flüchtlingsfeindlichen Haltung aufzuladen: „Wir repräsentieren das wahre Volk. Mit unserer Führung bieten wir eine Lösung. Und solange diese nicht da ist, agitieren wir gegen Flüchtlinge und Migranten, die wir als Sündenböcke für eine insgesamt als problematisch angesehene Entwicklung verantwortlich machen.“
Der Streit zwischen den Unionsparteien über die große Herausforderung eines fairen (rechtsstaatlich gebotenen) Umgangs mit den Flüchtlingen ebenso wie die schiere Zahl der Flüchtlinge, die im letzten Herbst nach Deutschland, war für eine klassische rechtspopulistische agierende Partei ein gefundenes Fressen. Sie konnte die Distanz zu Migranten, zu Flüchtlingen und zum Islam mit der Autorität der Kritik aus den Unionsreihen legitimieren und verschärfen. Einmal als Anti-Flüchtlingsbewegung etabliert, gelangen ihr auch im Westen erhebliche Erfolge.
Dies trotz der Tatsache, dass es zwar nach wie vor Probleme mit Flüchtlingen gibt, aber sowohl Erfassung wie eine geeignete Versorgung und Unterbringung und Schritte einer Integration durch Deutschkurse schon nach einem Jahr eine „stattliche Leistung“ darstellen. Nicht zuletzt durch die Unterstützung der großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung, insbesondere Kriegsflüchtlingen und Verfolgten helfen zu wollen und ihnen Zuflucht zu gewähren. Dem entspricht eine historisch einmalige zivilgesellschaftliche Initiative von vielen Zigtausenden nach wie vor aktiven Helfern.
Ob die Erfolgswelle der AfD anhält, ist indes nicht ausgemacht. Auch deswegen nicht, weil sich die Alternative in rasantem Tempo radikalisiert hat: Um einer klassisch rechtspopulistischen Dynamik zu genügen, hat sich die Alternative seit ihren ersten Achtungserfolgen von einer wirtschaftsliberalen Professoren-Partei mit dem Putsch gegen Bernd Lucke im Sommer letzten Jahres in eine Partei verwandelt, die sich als „fundamentaloppositionelle Bewegungspartei“ (Björn Höcke, AfD Thüringen) versteht.
Wie Anti-AfD-Strategien aussehen können
Ihr dynamisches Zentrum liegt nicht in dem zerstrittenen Führungsduo, sondern in der Gruppe um Björn Höcke, André Poggenburg (AfD Sachsen-Anhalt) und Alexander Gauland (AfD Brandenburg) und ihrer Kooperation mit dem weit rechts stehenden Institut für Staatspolitik unter Götz Kubitschek und seiner Liaison mit den völkisch-rechtsradikalen vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären, insbesondere einem der Sprecher: Martin Sellner aus Wien.
Diese Formation treibt die Partei vor sich her, auch wenn sich ein Teil des Führungspersonals von Frauke Petry über Jörg Meuthen bis Leif-Erik Holm (Mecklenburg-Vorpommern) und Georg Pazderski in Berlin gemäßigt sieht. Die Folge ist ein erbitterter und kaum lösbarer Streit in der Führungsspitze wie in den Fraktionen, so besonders in Baden-Württemberg und absehbar auch in Mecklenburg-Vorpommern. Damit ist ein wesentliches Ziel, eine starke charismatische Führung einer starken Bewegungspartei nach dem Vorbild von Jörg Haider in Österreich zu entwickeln, für die Alternative nicht absehbar.
Hinzu kommt, dass die Umarmung der Identitären und Kubitschek durch den radikalen Flügel für Wahlerfolge der Partei gefährlich werden kann. Unter ihnen sind einflussreiche Personen, die vom heutigen Neofaschismus fasziniert sind und die das „urdeutsche Fieber“ (Martin Sellner) im Widerstand gegen die Republik entfesselt sehen wollen.
Die demokratischen Parteien ebenso wie die Zivilgesellschaft insgesamt sind gut beraten, diese anhaltende Radikalisierung ebenso kenntlich zu machen wie die eminente Schwäche der Landtagsfraktionen der Alternative in bisher allen Landtagen, in denen sie vertreten ist. Nicht umsonst spricht die Bevölkerung der Alternative kaum Lösungskompetenz zu. Sie sind nicht mehr als eine aggressive flüchtlingsfeindliche, oft rassistische „Protest“-Partei, die sich die berechtigten sozialen und politischen Enttäuschungen zu Nutze macht und sie für ihre Agitation gegen alles Fremde missbraucht.
Wenn es den demokratischen Parteien gelingt, zu ihrer geäußerten humanitären Verantwortung zu stehen und nicht den Rechtspopulisten nachzulaufen und sie nachzuahmen – wie dies bisher durch den sehr präsenten Seehofer und sein Umfeld leider geschehen ist – ist es nur eine Frage der Zeit, bis diese Partei ihren Zenit erreicht. Parteien wie Öffentlichkeit sollten von der Kommune aufwärts allerdings anders als bisher sich zu einer sozialen Wende nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa verstehen, um die rechtspopulistischen Bewegungen und ihren Einfluss auf die Krisen in Europa einzudämmen.
Von Hajo Funke, emeritierter Politikwissenschaftler an der Freien Universität zu Berlin, ist in diesen Tagen das Buch „Von Wutbürgern und Brandstiftern. AfD – Pegida - Gewaltnetze“ im Verlag für Berlin-Brandenburg erschienen.
