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Gastbeitrag zu Katalonien Selbstbestimmung oder Völkerrecht?

Die Situation der Katalanen in Spanien ist ein sprichwörtliches Dilemma: Egal was passiert, geltendes Recht wird gebrochen. Da gibt es eigentlich nur eine Lösung, meint der Historiker Michael Wolffsohn. Ein Gastbeitrag.

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Tatsache ist, dass der Wunsch nach Unabhängigkeit Kataloniens, der spanischen Verfassung, also geltendem Recht, widerspricht. Quelle: dpa

Völkerrecht und Landesrecht verhindern Selbstbestimmung. Die jüngsten Beweise für diese Behauptung finden wir am Beispiel Kataloniens und der irakischen Kurden. Bei genauem Hinschauen stellt man fest, dass der Staaten-Spaltpilz nicht nur Spanien und den Irak betrifft. Es handelt sich um ein globales Problem. Man denke an Syrien, Afghanistan, Kongo, Mali oder Libyen. Da wird vom jeweiligen Volk gesprochen, doch eben diese Volks-Einheit gibt es nicht. Tatsächlich gibt es verschiedene Gruppen mit teils völlig entgegengesetztem Wir-Gefühl. Der gemeinschaftliche Rahmen des Staates, dessen Grenzen, entsprechen nicht dem Wir-Gefühl der unterschiedlichen Gemeinschaften im Staat. Die internationale Staatenordnung ist in Wahrheit eine Unordnung.

Eine der Ursachen ist der – meistens nicht erkannte oder absichtlich nicht benannte – Gegensatz von Völkerrecht und Selbstbestimmung. Ein großer Teil der Katalanen, offensichtlich einige Millionen, will „weg von Spanien“. Die Weisheit dieses Wunsches darf bezweifelt werden. Die Tatsache bleibt. Tatsache ist auch, dass dieser Wunsch der spanischen Verfassung, also geltendem Recht, widerspricht. Er widerspricht auch dem Völkerrecht. Dieses bestimmt, dass Bestand und Grenzen der Staaten unantastbar sind. Tatsache ist auch, dass in unserem politischen Wertesystem sowohl das Völkerrecht als auch das Recht auf individuelle und kollektive Selbstbestimmung zurecht unantastbar sind. Zwei Elementarprinzipien stoßen hier aufeinander. Die Bevorzugung des einen oder anderen ist letztlich verbunden mit dem Bruch des anderen Prinzips.

Jede Entscheidung ist ebenso richtig wie falsch. Sie fällt politisch, und ist, so gesehen, willkürlich. Wie willkürlich, erkennt man an einem anderen europäischen Beispiel. Wie die Katalanen von Spanien und die Kurden vom Irak „weg“ streben, wollten die albanischen Kosovaren „weg“ von Serbien. Ihnen gestand die internationale „Gemeinschaft“ – die leider keine echte Gemeinschaft ist – im Jahre 2008 die Gründung eines eigenen Staates zu. Katalanen und Kurden wird dieser Wunsch, der zugleich Recht ist, verweigert. Logik und Konsequenz sehen anders aus.

Ein fundamentaler Unterschied besteht allerdings zwischen dem jeweils gültigen Landesrecht, auch Völkerrecht, und dem Naturrecht. Diesem zufolge kann kein geltendes, also gesetztes Recht, das Menschenrecht auf Selbstbestimmung – als Naturrecht – aufheben. Daraus folgt: Selbstbestimmung vor Völker- und Landesrecht. Das ist die normative (Werte-)Dominanz. Deren puristische Anwendung könnte freilich zur Auflösung zahlreicher Staaten und damit zu langem Chaos, sogar zu Bürgerkriegen führen.

Noch ist es in Spanien nicht (wie 1936 bis 1939) so weit. Auch nicht im Irak, wo Kurden zuletzt 1991 und im Iran jüngst 2005 von der Zentralregierung regelrecht abgeschlachtet wurden. In Syrien versucht es Diktator Assad mit russischer Hilfe, zuvor der „Islamische Staat“, und Erdogans Türkei ist gegenüber autonomiewilligen Kurden gegenüber auch nicht gerade zimperlich.


Sind Stabilität und Selbstbestimmung vereinbar?

Nun ist zu befürchten, dass sowohl Erdogans Türkei als auch Iraks Zentralregierung und das iranische Mullahregime die Unabhängigkeit der irakische Kurden militärisch verhindern werden. Sie werden den Waffengang, aber keinen Frieden gewinnen. Mit späteren Kriegen müssen sie rechnen, denn der Wille des Menschen, sein Selbstbestimmungsrecht individuell und kollektiv zu verwirklichen, ist eine historische Urkraft. Sie kann zeitweilig unterdrückt werden, sogar lange, doch nicht dauerhaft.

Daraus folgt: Der Gegensatz Selbstbestimmung versus Recht bleibt bestehen. Daraus wiederum folgt: Es wird erneut zu Gewalt und Gegengewalt kommen, die staatliche Einheit des Irak, Syriens, des Iran sowie der Türkei bleibt brüchig, wenn und solange den Kurden das Recht auf Selbstbestimmung vorenthalten wird. Auch die Einheit Spaniens bleibt fragil, wenngleich die Gewalt von, in und gegen Katalonien noch keine Bürgerkriegsdimension erreicht hat. Sind staatliche Einheit beziehungsweise Stabilität und Selbstbestimmung unter solchen Bedingungen miteinander zu vereinbaren? Ja.

Das politische Instrument heißt FÖDERALISMUS. Konkret wären Spanien, der Irak und ähnlich zerbröselnde, zentralistisch aufgebaute Einheitsstaaten zu Bundesstaaten umzubauen. Dann nämlich entspräche der staatliche Rahmen der bevölkerungspolitischen Vielfalt. Der Widerspruch zwischen der demografischen Basis und dem institutionellen Überbau wäre beseitigt – und damit die Hauptursache innerstaatlicher Konflikte.

Im spanischen Bundesstaat gäbe es ein Bundesland Katalonien (auch Baskenland und gegebenenfalls zusätzliche wie Galicien), in der Bundesrepublik Irak neben einem Bundesland der Schiiten und Sunniten ein Bundesland Irakisch-Kurdistan. Auch die Türkei, Syrien und der Iran können nur durch einen föderativen, sprich bundesstaatlichen Umbau inneren Frieden erhoffen.

Die Kurden blieben weiterhin über vier Staaten verteilt. Denkbar wäre dann dieses Staatenbund-Modell: Die kurdischen Bundesländer im Irak, Iran, in Syrien und der Türkei bilden eine Konföderation, bleiben aber als einzelne Bundesländer in jeder der zu Bundesrepubliken umgeformten vier Staaten. Wenn Deutschland und die EU in den genannten Konflikten und anderen vermitteln, also Frieden stiften möchten, werden sie nicht umhin können, maßgeschneiderte Föderalismusmodelle zu entwickeln, vorzuschlagen und verwirklichen zu helfen.

Der Historiker und Publizist Prof. Dr. Michael Wolffsohn veröffentlichte zuletzt den Bestseller „Deutschjüdische Glücksinder, Eine Weltgeschichte meiner Familie“, „Zivilcourage“ und „Zum Weltfrieden“

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