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Gastwirte in der Krise Comeback der Mövenpick-Steuer: „Jetzt wachen plötzlich alle auf“

In der Coronakrise erlebt die Mövenpick-Steuer ein Comeback – und damit auch die alte Erzählung von der Klientelpartei FDP. Quelle: imago images

Gastwirte fordern im Kampf gegen die Krise eine Senkung der Mehrwertsteuer. Die Politik signalisiert Zustimmung – und sofort melden andere Branchen Ansprüche an. Aber ist das Instrument wirklich sinnvoll?

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Manchmal zeigt erst eine Krise, wie tief Klischees noch sitzen, die eigentlich längst vergessen schienen. Da wäre zum Beispiel die FDP. Bevor die Liberalen aus dem Bundestag flogen, sich erneuerten, den Wiedereinzug schafften und schließlich beschlossen, besser nicht als falsch zu regieren, haftete ihnen ein besonders hartnäckiges Image an: das der Mövenpick-Partei.

Eingefangen hatte sich die FDP diesen wenig schmeichelhaften Ruf 2009. Gerade im Amt, senkte die schwarz-gelbe Bundesregierung den Steuersatz für Übernachtungen in Hotels. Kurz danach kam raus, dass die Liberalen eine Großspende vom Haupteigentümer der Mövenpick-Hotelgruppe erhalten hatten. Damit bekam die Steuersenkung ein Geschmäckle – und einen neuen Namen: Mövenpick-Steuer. Wohl kaum jemand, der halbwegs politisch informiert war, konnte das gleichnamige Eis kaufen, ohne nicht eine Zeit lang zumindest kurz an die Freien Demokraten denken zu müssen.

In der Coronakrise erlebt die Mövenpick-Steuer ein Comeback – und damit auch die alte Erzählung von der Klientelpartei FDP. Dabei war die Steuer eigentlich nie wirklich weg, der verringerte Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen gilt bis heute. Jetzt aber fordern auch Gastwirte sieben Prozent Mehrwertsteuer statt der regulären 19 Prozent. Cafés und Restaurants bliebe dann bei einer Wiedereröffnung etwas mehr vom Umsatz. Auch Hotelrestaurants würden profitieren. Der Branchenverband des Deutschen Hotel- und Gaststättengewerbes (Dehoga) sieht darin eine „elementare Voraussetzung“, damit möglichst viele Betriebe überlebten. Politiker von CDU und CSU sowie einige in der SPD geben sich offen für den Vorschlag. Er soll beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend besprochen werden. Ausgang offen.

Auch die FDP fordert, wenig überraschend, den niedrigeren Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie. Das wollten die Liberalen allerdings auch schon vor Corona. Christian Dürr, FDP-Fraktionsvize im Bundestag, nimmt die im Zuge dessen nun aufkommende Mövenpick-Folklore daher gelassen. „Es ist ja schon interessant, dass wir lange für diese Forderung gescholten wurden, und jetzt wachen auf einmal alle auf.“

Zudem ergebe sich dadurch die Gelegenheit, die alte Geschichte einmal mehr geradezurücken: Es sei damals neben der FDP noch vielmehr die CSU gewesen, so Dürr, die Hoteliers entlasten und Anreize für mehr Investitionen setzen wollte. Und siehe da, die Geschichte wiederholt sich: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) war auch jetzt unter den ersten, die sich für die Mehrwertsteuersenkung fürs Essen in Restaurants und Cafés einsetzten.

Längst überfällig sei die Steuersenkung, sagt Dürr, „weil sie die mittelständischen Betriebe wirklich entlastet und wir im Vergleich zu unseren Nachbarländern da einiges aufzuholen haben“. Als alleinige Corona-Hilfe für die Gastronomie sei die Maßnahme jedoch nicht geeignet. „Wir brauchen eine echte Öffnungsstrategie, wie Hygienevorschriften in der Gastronomie eingehalten werden können.“ Sonst bringe auch die Steuersenkung nichts. Sieben Prozent von null Euro Umsatz seien schließlich immer noch null.

Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte Hotels und Gaststätten bereits am Wochenende in der „Welt am Sonntag“ weitere Finanzhilfen in Aussicht gestellt. Das weckt Forderungen und Begehrlichkeiten in anderen Branchen, die durch die Coronakrise ähnlich hart getroffen sind.

Da ist zum Beispiel der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo): „Wir sitzen in einem Boot mit der Hotellerie und der Gastronomie“, sagt Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard, „wir bringen die Gäste in die Gaststätten und die Hotels.“ Laut bdo geben 90 Prozent der Busunternehmen im Touristiksektor an, die jetzige wirtschaftliche Lage nur noch höchstens drei Monate überstehen zu können. Es sei daher sinnvoll, die Mehrwertsteuer auch bei umweltfreundlichen Busreisen zu reduzieren, fordert Leonard. „Nur so können die Unternehmen bei einem vorsichtigen Hochlauf in die Normalität die dringend benötigte Liquidität erhalten.“

Das wäre vielleicht das schwierigste an einer Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie: Zu begründen, warum diese Branche bekommt, was anderen weiterhin vorenthalten bliebe. Das würde auch nicht unbedingt einfacher, wenn man sich nur auf einen beschränkten Zeitraum einigte.

Und dann wären da noch die anderen üblichen Gegenargumente einer Mehrwertsteuersenkung. Sie gilt häufig als einzige Möglichkeit, auch einkommensschwache Bürger steuerlich zu entlasten. Fraglich bleibt dabei meist, ob Unternehmen die Steuersenkung wirklich an die Kunden weitergeben. In diesem Fall wäre die Steuersenkung explizit dazu gedacht, die Marge der Cafébesitzerinnen und Gastwirte zu erhöhen. Es ist daher eine andere Debatte, ob eine Mehrwertsteuersenkung in anderen Bereichen jetzt auch sinnvoll sein könnte, etwa bei Lebensmitteln im Einzelhandel.

Ebenfalls ein anderes Thema – und wohl eher eines für die Zeit nach Corona – ist das generelle Mehrwertsteuerchaos. So fallen auf die Speisen, die viele Restaurants und Cafés momentan verkaufen, bereits nur sieben Prozent Mehrwertsteuer an. Denn für den Außerhaus-Verkauf gilt seit jeher der geringere Satz. Ein Unterschied, den die Branche stets als kaum begründet kritisiert hatte.

Eigentlich sollte sich längst eine Kommission mit den Absurditäten und Sonderfällen der Mehrwehrsteuer befasst haben. Auch darauf hatte sich die schwarz-gelbe Regierung von 2009 einst verständigt. Ein Treffen kam jedoch nie zustande. Es war vor allem die Union, die bremste. Das ist wohl das wirklich vergessene Kapitel der Mövenpick-Saga.

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