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Gaucks Staatsbesuch "Griechenland braucht eine Abwertung"

Bundespräsident Gauck schlägt auf seiner Griechenland-Reise versöhnliche Töne an. In der DDR habe er Alt-Griechisch gelernt und sich „verbunden mit Hellas“ gefühlt. Zugleich ruft er zu weiteren Reformen auf.

Bundespräsident Joachim Gauck und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt sind zu einem Staatsbesuch in Griechenland eingetroffen. Quelle: dpa

Bundespräsident Joachim Gauck hat zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Griechenland zu weiteren Reformen aufgerufen. Zum ersten Mal seit langem würde wieder ein Wachstum für Griechenland vorausgesagt, betonte Gauck in einem Interview der konservativen Athener Zeitung „Kathimerini“. „Ich möchte alle Griechen ermutigen, diesen schwierigen Weg weiter zu gehen – und zwar nicht, um Europa zu Willen zu sein, sondern im ureigenen griechischen Interesse.“

Der Bundespräsident traf am Mittwochnachmittag in Athen ein. Er wird von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt begleitet. Bei einer Besichtigung der Akropolis erinnerte Gauck daran, dass er als Schüler in der DDR Alt-Griechisch gelernt habe. „So waren wir ganz oben an der Ostsee im Geiste verbunden mit Hellas“, sagte er und fügte hinzu: „Nun sieht der alte Mann mit den Augen, was er vorher mit seinem geistigen Auge als junger Mann erträumt hat.“
Zum offiziellen Auftakt des Besuchs wird Gauck am Donnerstag von Staatspräsident Karolos Papoulias mit militärischen Ehren begrüßt. Mit einer europapolitischen Rede im Akropolis-Museum will er die enge Verbundenheit Deutschlands mit Griechenland bekräftigen. Er wird sich dabei voraussichtlich auch mit der Kritik auseinandersetzen, die Deutschland und der EU aus Athen entgegengeschlagen ist. Viele Griechen machen die Auflagen, die an Hilfspakete für das Land geknüpft wurden, für Rezession und hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich.

Was Gauck über die Wirtschaft denkt
Er sei ein lernender Demokrat, sagt Joachim Gauck. In den Bereichen der Demokratie und Gesellschaft hat der Ex-Bürgerrechtler im Unrechtsstaat DDR wohlmöglich viel gelernt. Wofür er in Wirtschaftsfragen steht, ist in der öffentlichen Wahrnehmung längst nicht so präsent. Gauck hat in diesem Bereich jedoch grundlegende Ansichten geäußert. Ein Überblick in Zitaten zur Finanzkrise und Hartz IV. Quelle: dpa
Auf eine Europafahne fallen ein Euro Münzen Quelle: dpa
Zum Thema Sozialstaat & Hartz IV: „Neulich erzählte mir mein Fahrer von seinem Cousin, der mit den gesamten Sozialleistungen ungefähr 30 Euro weniger als er hat. Mein Fahrer muss aber fast immer um fünf Uhr aufstehen. Er sei der Dumme in der Familie, aber er sagte mir auch: "Ich kann das nicht, ich kann nicht so dasitzen." Da habe ich gesagt, dass er denen erzählen soll, wie gut er sich mit Arbeit fühlt. Wir sehen ja auch in den Kreisen der Hartz-IV-Empfänger Leute, die politisch aktiv sind und auf eine Demonstration gehen. In diesem Moment verändert sich schon ihr Leben. Sie zeigen Haltung. Das ist sehr viel wichtiger, als dafür zu sorgen, dass die Alimentierung immer rundum sicher ist.“ Quelle: sueddeutsche.de„Ja. Nicht mit Begeisterung, aber als Bürger ist es für mich selbstverständlich, dass ich einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit leiste.“ Zur Rheinischen Post, auf die Frage, ob er selbst bereit wäre, mehr Steuern zu zahlen.„Es darf nicht sein, dass der obere Teil der Gesellschaft vom Sparen unberührt bleibt. Höhere Steuern dürfen kein Tabu sein.“ Quelle: Passauer neue Presse„Es schwächt die Schwachen, wenn wir nichts mehr von ihnen erwarten.“ ( im Zusammenhang mit Integrationsforderungen an Migranten, bei einer Feierstunde im Berliner Abgeordnetenhaus zum Einheits-Jubiläum) Quelle: AP
Zum Thema Marktwirtschaft: „Ich sage: Das Land (Deutschland) mag kapitalistisch sein, aber es ist lernfähig. Wer ausgerechnet aus der Wirtschaft alle Freiheit herausnimmt, der wird scheitern. Ich plädiere es so zu machen wie im Sport: Wir schaffen den Fußball nicht ab, weil es Raubeine und Foulspiele gibt, aber wir setzen Regeln und sanktionieren den Regelverstoß.“ Quelle: sueddeutsche.de„Wer aus dieser (Finanz-) Krise die Schlussfolgerung zieht, dass die Wirtschaft eine Art strenger Zähmung braucht, dem widerspreche ich. Ich wäre immer dagegen, einen Staatsdirigismus zu schaffen, der ein Primat der Politik über die Wirtschaft schafft.“ Quelle: Berliner Tagesspiegel am Sonntag Quelle: dpa
Zum Thema Einwanderung: „Wir dürfen die Menschen nicht ruhigstellen durch Versorgung. Das perpetuiert Abhängigkeit. Demokratie ist auf Mitwirkung angelegt. Im Gegensatz zur linken Propaganda muss klar sein, das wir den Menschen nichts Böses tun, wenn wir ihre Mitwirkung stimulieren und fordern. Darum bin ich für aktivierende Sozialpolitik.“ „Wenn wir gerne in diesem Land leben, dann können wir auch einladend sein. Ich sehe das aber noch nicht. Als ich in den Vereinigten Staaten war, bin ich auf Einwanderer getroffen, die innerhalb kürzester Frist begeistert waren von den USA, dieser so harten Gesellschaft. Sie sind stolz, Bürger dieses Landes zu sein. Dieses Bewusstsein hat sich tradiert in der US-amerikanischen Gesellschaft. Es gibt eine stärkere natürliche Bereitschaft, den Fremden als Teil der eigenen Umgebung zu akzeptieren. Da haben wir Nachholbedarf. Selbst in Europa gibt es Länder, die eine höhere Aufnahmebereitschaft haben als wir. Und das tut ihnen gut.“ Quelle: sueddeutsche.de„Es schwächt die Schwachen, wenn wir nichts mehr von ihnen erwarten.“ ( im Zusammenhang mit Integrationsforderungen an Migranten, bei einer Feierstunde im Berliner Abgeordnetenhaus zum Einheits-Jubiläum) Quelle: ZB
Zum Thema Occupy-Bewegung sagte der ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde auf einer Veranstaltung der Wochenzeitung Die Zeit„Unsäglich albern" und „Ich habe in einem Land gelebt, in dem die Banken besetzt waren." Gauck spielte damit auf die DDR an. Quelle: dapd

Am Freitag fliegt Gauck zusammen mit dem griechischen Präsidenten in dessen Heimatstadt Ioannina. Dort wird er der Ermordung griechischer Juden gedenken und in dem Dorf Lingiades an ein Massaker der deutschen Wehrmacht erinnern, bei dem am 3. Oktober 1943 mehr als 80 Menschen ermordet wurden.
In dem Interview ging Gauck auch auf griechische Forderungen nach Reparationszahlungen und Entschädigungen für die deutschen Verbrechen während der Besatzung ein. „Griechenland hat im Zweiten Weltkrieg eine besonders brutale deutsche Okkupation erlebt“, sagte er. Griechische Juden seien systematisch umgebracht worden. „Die rechtliche Frage bezüglich der Reparationen möchte ich hier nicht erörtern, aber lassen Sie mich sagen: Die moralische Schuld wollen wir weder leugnen noch relativieren.“

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Zuletzt hatte der damalige Bundespräsident Johannes Rau im Jahr 2000 Griechenland einen Staatsbesuch abgestattet. Bei einem Aufenthalt von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Oktober 2012 war es zu massiven anti-deutschen Protesten gekommen. Damit wird diesmal allerdings nicht gerechnet.
Der Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn forderte unterdessen einen befristeten Ausstieg Griechenlands aus dem Euro. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte Sinn: „Griechenland braucht eine Abwertung, um wieder auf den grünen Zweig zu kommen.“ Andernfalls drohe die griechische Gesellschaft zu zerbrechen.

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