Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht Fortschritte im Koalitionsstreit ums Heizungsgesetz. Der Grünen-Politiker sagte am Mittwoch beim Deutschen Sparkassentag in Hannover auf die Frage, ob man sich bei einem Gespräch mit Vertretern der Ampel-Fraktionen am Dienstagabend näher gekommen sei, das würde er sagen. Der Abend sei vielleicht „verheißungsvoll“ dafür, zu einem guten Ende zu kommen.
Föst sagte der Deutschen Presse-Agentur weiter: „Für uns Freie Demokraten gilt nach wie vor, die Qualität des Gesetzes ist wichtiger als der Zeitplan.“ Er freue sich, dass Habeck Kompromissbereitschaft signalisiert habe - bei der Grünen-Fraktion im Bundestag sei das noch abzuwarten. „Am Ende muss ein Heizungsgesetz stehen, das machbar sowie bezahlbar ist und die Menschen nicht überfordert.“
Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, das Gespräch habe „in einer sachlichen, freundlichen, lösungsorientierten Atmosphäre“ stattgefunden. Es sei wichtig, dass jetzt alle „die gleiche sachliche Grundlage haben für ihre weitere Arbeit“.
Der Minister hatte nach Ministeriumsangaben die Berichterstatter der drei Ampel-Fraktionen eingeladen, um die von den FDP-Berichterstattern gestellten 77 Fragen und weitere Nachfragen zu beantworten.
Der Minister sagte in Hannover, es sei „jetzt wieder erreichbar“, dass das Gesetz vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werde. Die Sommerpause beginnt nach dem 7. Juli, an diesem Tag kommt auch der Bundesrat zusammen. Habeck sagte mit Blick auf den Bundesrat, es gebe Signale, dass es grünes Licht für eine Fristverkürzung geben könnte. Habeck betonte, die Verhandlungen führten nun die Fraktionen.
Wegen grundsätzlicher Bedenken hatte die FDP verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf zum Heizungstausch zum ersten Mal im Bundestag behandelt wurde. Habeck hatte den Liberalen daraufhin „Wortbruch“ vorgeworfen. Die Spitzen der Koalition hatten Ende März vereinbart, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen.
Laut Gesetzentwurf soll von Anfang 2024 an möglichst jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Der Umstieg soll sozial abgefedert werden, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben. Details sind aber heftig umstritten. Vor allem die FDP will Nachbesserungen.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Nachdem Herr Habeck seine Bereitschaft signalisiert hat, über zentrale Probleme des Heizungsgesetzes zu sprechen, bin ich zuversichtlich, dass wir vorankommen werden.“
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte dringlich vor dem Einbau neuer Gasheizungen. „Wer das tut, der wird am Ende diese Heizung nicht so lange nutzen können, wie sie hält“, sagte sie im Deutschlandfunk. Denn ab 2045 sei sicher, dass in Deutschland niemand mehr mit Erdgas heizen könne. Bis zu diesem Zeitpunkt will Deutschland laut selbst gesetztem Ziel klimaneutral werden, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen als auch wieder gebunden werden. „Und schon davor wird das Heizen mit Erdgas deutlich teurer werden“, so Dröge mit Blick auf die steigende Bepreisung von CO2.
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Die Auseinandersetzung über das mit dem Gebäudeenergiegesetz verbundene Gesetz für kommunale Wärmeplanung geht derweil weiter. Man habe zwar zugestimmt, den Entwurf zur Beratung an Länder und Verbände zu verschicken, hieß es am Mittwoch aus Kreisen des Finanzministeriums. Doch: „Eine inhaltliche Zustimmung ist mit diesem Schritt ausdrücklich nicht verbunden.“ Im Ministerium von FDP-Chef Christian Lindner gibt es weiterhin fachliche Bedenken.
Das Wärmeplanungsgesetz nimmt Länder und Kommunen in die Pflicht: Sie sollen in den kommenden Jahren konkrete Pläne vorlegen, wie sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen. Für Großstädte sollen diese Wärmepläne bis Ende 2026 fertig sein, kleinere Städte sollen zwei Jahre länger Zeit haben.
Die Pläne der Kommunen sollen eine wichtige Orientierung für Bürgerinnen und Bürger sein, weil sie so erfahren, ob ihr Haus bald an ein Fern- oder Nahwärmenetz angeschlossen wird - oder sie ihre Heizung absehbar auf eine Wärmepumpe umrüsten sollten.
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