Geburtstagsparty Schröder verteidigt Putin-Umarmung

Eine Umarmung, die für Aufsehen gesorgt hat - Altkanzler Schröder und Wladimir Putin. Jetzt verteidigt Schröder die Geste. Putin sei "keine Persona non grata".

Wer mit Schröder und Putin feierte
Diese Umarmung ist der Stein des Anstoßes: Russlands Präsident Wladimir Putin und Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) pflegen schon lange eine innige Männerfreundschaft – und nebenbei einige wirtschaftliche Kontakte. Dass Schröder seinen 70. Geburtstag ausgerechnet dann mit Putin feiert, wenn in der Ukraine OSZE-Beobachter festgehalten werden und die EU Sanktionen gegen Russland verhängt, stieß mindestens auf Befremden. Doch noch mehr als Schröder müssen einige andere Deutsche erklären, wieso sie auf dieser Party waren ... Quelle: dpa
Philipp Mißfelder, CDU-AußenpolitikerEr könnte über die Party mit Putin stolpern: Philipp Mißfelder (CDU), der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag war bei der Geburtstagsfeier von Altkanzler Gerhard Schröder in St. Petersburg zu Gast. Die Union hatte Schröder hart dafür kritisiert, mit dem russischen Präsident zu feiern. Umso größer ist jetzt die Verärgerung in der Unions-Fraktionsspitze, dass auch Mißfelder bei der Party war. Ein solches Verhalten sei angesichts der Tatsache, dass Bundeswehrsoldaten in der Ostukraine von prorussischen Milizen gefangen gehalten werden, „eines außenpolitischen Sprechers unwürdig“, heißt es nach Informationen des Handelsblatts in CDU-Kreisen. In der Fraktionsführung sei man der Ansicht, dass Mißfelder in seinem Amt wohl „nicht mehr zu halten“ sei. Quelle: AP
Auch die Bundeskanzlerin soll massiv verärgert sein über den jungen Abgeordneten. Aus dem CDU-Präsidium verlautete, man „total geschockt“ über das Verhalten Mißfelders. Er sprach gegenüber der Zeitung „Die Welt“ von einer „privaten Reise“. Doch Mißfelder ist nicht der einzige, der auf der Putin-Party war ... Quelle: dpa
Erwin Sellering, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern (SPD) Mit Erwin Sellering war auch mindestens ein amtierender Politiker der SPD auf der Schröder-Putin-Feier. Und auch er muss dafür Kritik einstecken. Der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold zum Beispiel bezeichnete die Party als „Schmierentheater“. Und weiter: „Dass aber mit Sellering auch ein amtierender deutscher Ministerpräsident, der in seinem Bundesland eine Große Koalition anführt, in dieser Weise agiert, befremdet mich.“ Sellering selbst verteidigte die Party als Mittel der Diplomatie: „Gerhard Schröder hat als Bundeskanzler ganz entscheidend zu einem partnerschaftlichen Verhältnis zwischen Deutschland und Russland beigetragen. Auch Veranstaltungen wie der Empfang sorgen dafür, dass der Gesprächsfaden zwischen den beiden Ländern aufrecht erhalten bleibt“, sagte er der „Welt“. Quelle: dpa
Markus Lüpertz, KünstlerNicht nur Politiker standen auf der Gästeliste des Empfangs, den die Nord Stream AG für Schröder ausgerichtet hat. Auch der Düsseldorfer Künstler Markus Lüpertz war nach Informationen der „Rheinischen Post“ dabei. Quelle: dpa
Lüpertz und Schröder sind seit Jahren befreundet, wie dieses Archivfoto zeigt. Schröder agierte mehrfach als Laudator bei Enthüllungen neuer Kunstwerke, eine von Lüpertz' Skulpturen steht im Kanzleramt – in Auftrag gegeben vom damaligen Bundeskanzler Schröder. Lüpertz gilt als einer der wichtigsten deutschen Künstler der Gegenwart. Quelle: dpa
Rüdiger Freiherr von Fritsch, Deutscher Botschafter in RusslandAuch der Botschafter Deutschlands in Moskau war laut Berichten auf dem Geburtstags-Empfang. Der Diplomat ist erst seit wenigen Wochen in Russland. Vorher war er Botschafter in Polen, in dieser Funktion zeigt ihn auch das Foto. Quelle: dpa

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Kritik an seiner Geburtstagsparty in St. Petersburg und der herzlichen Umarmung mit Kremlchef Wladimir Putin zurückgewiesen. „Der russische Präsident ist keine Persona non grata“, sagte Schröder der „Welt am Sonntag“ und dem „SonntagsBlick“. Zugleich kritisierte er die Sanktionsdrohungen der EU und der USA gegen Russland in der Ukraine-Krise. Stattdessen plädierte er für Gespräche mit Moskau auf „Augenhöhe“.

Das Treffen mit Putin Ende April inmitten der Ukraine-Krise hatte Schröder heftige Kritik eingebracht. Er habe „nicht eine Sekunde“ darüber nachgedacht, darum zu bitten, den Empfang abzusagen, sagte der SPD-Politiker und verteidigte seine Umarmung mit Putin am Rande der Feier. „Natürlich war mir klar, dabei fotografiert zu werden. Aber ich habe nichts zu verbergen, und ich werde mich auch nicht verbiegen. Seitdem ich Wladimir Putin kenne, seit mehr als 14 Jahren, begrüßen wir uns so“, sagte Schröder. „Das ändere ich auch nicht in schwierigen Zeiten.“

Der Altkanzler fügte an, er habe mit dem Kremlchef auch über die Ukraine gesprochen und Putin gebeten, bei der Freilassung der Geiseln zu helfen. „Es hat, was die Freilassung der OSZE-Militärbeobachter angeht, auch zu einem Erfolg geführt.“ Die in der Ostukraine festgehaltenen Männer, darunter vier Deutsche, waren Anfang Mai aus einwöchiger Geiselhaft freigekommen.

Den Ausgangspunkt der Krise sieht Schröder bei der Europäischen Union (EU). „Der grundlegende Fehler lag in der EU-Assoziierungspolitik“, sagte er den Zeitungen. Die EU habe ignoriert, dass die Ukraine ein kulturell tief gespaltenes Land sei. „Über eine Assoziierung hätte man reden können, aber zeitgleich mit Russland! Das "Entweder oder" - also entweder Assoziierung mit der EU oder Zollunion mit Russland - war der Anfangsfehler.“

Strafmaßnahmen gegen Russland hält Schröder für falsch. „Man sollte jetzt weniger über Sanktionen sprechen, sondern auch über russische Sicherheitsinteressen.“ Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine etwa sei für Russland nicht akzeptabel. „Ich höre stattdessen immer nur, der Westen müsste Russland und Putin isolieren“, sagte der SPD-Politiker den beiden Zeitungen. „Sicher ist: Sanktionen und Isolation bringen nichts.“ Stattdessen helfe es, „nicht nur bei einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten, wenn man Gespräche auf Augenhöhe führt“.

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Von einer russischen Bedrohung für das Baltikum und andere ehemalige Ostblockländer geht Schröder nicht aus. „Die Vorstellung, dass Russland ein Interesse daran hätte, in Nato-Staaten zu intervenieren, hat mit der Realität nichts zu tun“, meinte der Altkanzler. Diese Länder seien seit mehr als zehn Jahren EU- und Nato-Mitglieder - ohne dass Russland opponiert habe. „Sicherheit und Souveränität in diesen Staaten sind also garantiert.“

Der prowestlichen Regierung in Kiew warf Schröder „schwere Fehler“ im Umgang mit den russisch geprägten Landesteilen vor. Vertrauen könne sie wieder herstellen „mit einer echten Föderalisierung“ und mit Autonomie für diese Teile des Landes. Zur Abspaltung der Krim sagte Schröder, diese sei völkerrechtlich umstritten, „aber sie ist Realität“.

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