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Gedenken an Eisernen Vorhang Poroschenko stiehlt Gauck die Schau

Bundespräsident Gauck kommt bei seinem Besuch in Prag und Bratislava nicht zum Zug. Im Fokus steht der Ukrainer Poroschenko. Er kritisiert, wie uneins sich EU-Länder in der Ukraine-Politik sind. Gauck bezieht Position.

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Vertraute Gesten: Bundespräsident Joachim Gauck (r.) traf in Bratislava in der Slowakei den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Quelle: dpa

Bratislava/Prag Es war nicht ganz klar, wer wann von der Einladung Petro Poroschenkos nach Bratislava gewusst hat. Dort sollte der friedlichen Revolution vor 25 Jahren gedacht werden, ebenso wie am Montag in Prag. Der slowakische Präsident Andrej Kiska jedenfalls wollte auch den Ukrainer dabei haben. Am Ende war dann nicht mehr viel von der „Samtenen Revolution“ im November 1989 die Rede, aber viel von der Ukraine und dem Konflikt mit Moskau.

Am Sonntagabend gab es bei einer bewegenden Gedenkfeier im slowakischen Nationaltheater von Bratislava zwar höflichen Beifall für Bundespräsident Joachim Gauck, ebenso wie für die Staatsoberhäupter Polens, Ungarns, Tschechiens und für Gastgeber Kiska. Stürmisch gefeiert und umjubelt aber wurde Poroschenko. Er war der Star des Abends. 25 Jahre danach: Jetzt will die Ukraine den Weg gehen, den die Tschechoslowakei und die anderen 1989 gegangen sind.

In Prag war Poroschenko nicht mehr dabei. Der tschechische Präsident Milos Zeman hätte sich das auch verbeten, denn er gibt den Freund und Versteher des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Doch auch hier stand die Botschaft von 1989 nicht im Vordergrund. Auf den Straßen demonstrierten Tausende gegen Zeman. Sie reckten symbolisch Rote Karten in die Höhe, um zu zeigen, dass sie Zemans jüngste Beschimpfungen der kremlkritischen Band Pussy Riot unfair finden.

So konnte Gauck zwar die Geschlossenheit der EU in der Ukraine-Krise fordern, aber schon die beiden Nachbarn in Prag und Bratislava machten sichtbar, wie unterschiedlich die Positionen innerhalb Europas sein können. Wobei in beiden Ländern auch noch innenpolitische Differenzen hinzu kommen.

Der Bundespräsident hat nie einen Zweifel daran gelassen, wo er steht - nämlich auf der Seite der Ukraine. Seine scharfen Worte Richtung Moskau auf der Danziger Westerplatte sind noch gegenwärtig. Dass die Ukraine dringend Reformen anpacken und die Korruption bekämpfen muss, dass weiß Gauck. Aber in dem kurzen Gespräch mit Poroschenko war das kein Thema.

Gerade war der Bundespräsident durch ein Gutachten des Bundestages darauf aufmerksam gemacht worden, dass er keine „Nebenaußenpolitik“ zu betreiben habe. Dazu war in Bratislava und Prag wenig Gelegenheit. Allerdings hat der 74-jährige Gefallen an außenpolitischen Fragen gefunden. Seine Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz wird wohl wie keine zweite in Erinnerung bleiben. Damals warb er für eine Außenpolitik des Einmischens statt des Wegsehens, notfalls auch mit Waffengewalt.


Die Enttäuschung überwiegt

Das Jubiläum der friedlichen Revolution vom 1989 ist dem Ex-Pastor aus der DDR ein extrem wichtiges Thema gewesen. Es war seine Initiative, in fünf Ländern der Ereignisse vor 25 Jahren zu gedenken. Gelungener Höhepunkt waren die Feiern zum 25. Jahrestag der Montagsdemonstrationen in Leipzig.

Das Echo auf ähnliche Feiern in Warschau und Budapest war eher begrenzt, aber das Erinnern an Vaclav Havel und die „samtene Revolution“ in der damaligen Tschechoslowakei sind für Gauck eine Herzensangelegenheit. Havel sei für ihn ein „großes Vorbild“, sagte er bei einem früheren Besuch in Prag. Und der slowakische Präsident Kiska dürfte ihm aus der Seele gesprochen haben, als er sagte: „Ohne Freiheit geht das Leben rückwärts.“

Bei großen Teilen der Bevölkerung in der früheren Tschechoslowakei allerdings überwiegt die Enttäuschung über die Entwicklung in den zurückliegenden 25 Jahren. In einer Umfrage der Agentur Median sagten nur 27 Prozent der Befragten in Tschechien und 22 Prozent derjenigen in der Slowakei, dass ihre Erwartungen erfüllt worden seien. Am meisten bemängelt wurden Armut und der Verlust sozialer Sicherheiten.

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