Berlin Außenminister Sigmar Gabriel appelliert an die EU-Kommission, der Autoindustrie nicht durch eine Festlegung auf zu scharfe CO2-Abgasgrenzwerte zu schaden. „Eine Verschärfung der Reduktionsziele von 2021 um mehr als 20 Prozent bereits bis 2025 birgt aus meiner Sicht die Gefahr, sich negativ auf die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Branche auszuwirken“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montag). Die EU-Kommission will dem Bericht zufolge am Mittwoch eine Reduzierung der CO2-Grenzwerte um 35 bis 40 Prozent beschließen.
In Brüssel stehe der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) „mit seiner kritischen Haltung dazu weitgehend alleine, weil kein anderes Land einen so hohen Anteil an großvolumigen Autos produziert wie Deutschland“, sagte Gabriel, der im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis Anfang 2017 als Wirtschaftsminister fungiert und danach das Außenamt übernommen hatte.
Er mahnte „eine klare Ansage Deutschlands“ an, bekannte aber zugleich, dass eine solche angesichts der laufenden Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen „kaum zu erwarten“ sei. Die Grünen würden eine solche Regulierung „sehr begrüßen“, sie hätten „in der Vergangenheit die Interventionen von CDU und SPD zugunsten der Jobs in der Autoindustrie immer als „Lobbyismus“ und „Einknicken vor der Autoindustrie“ gegeißelt“.
