Berlin/Düsseldorf/München Bundeskanzlerin Angela Merkel hält trotz des Widerstands in den eigenen Reihen an dem umstrittenen Betreuungsgeld fest. „Das Betreuungsgeld ist zusammen mit dem Ausbau von Betreuungsplätzen ein fester Bestandteil unserer Politik für die Wahlfreiheit von Eltern“, sagte Merkel dem „Westfalen-Blatt“. Ziel bleibe es, ausreichende Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bis Sommer 2013 zu erreichen und zugleich das Betreuungsgeld für unter Dreijährige umzusetzen. „Das ist ein Gebot der Fairness.“
Unabhängige Fachleute hätten ermittelt, dass die Eltern von 60 Prozent aller Kinder unter drei Jahren keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen wollten. „Ihre Entscheidung verdient genauso unseren Respekt und unsere Unterstützung, und deswegen soll es für sie das Betreuungsgeld geben.“
Zugleich wies Merkel Kritik zurück, dass Eltern mit geringerem Einkommen ihre Kinder nur zu Hause lassen könnten, um das Betreuungsgeld zu kassieren. „Die allermeisten Menschen, unabhängig vom Einkommen, entscheiden verantwortungsbewusst, was für ihre Kinder richtig und wichtig ist“, sagte die Kanzlerin.
Vor allem auf Druck der CSU hatte die schwarz-gelbe Koalition beschlossen, dass Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, ab 2013 zunächst 100 und später 150 Euro im Monat bekommen. In der CDU ist das Vorhaben allerdings weiter hoch umstritten. Als Entgegenkommen an die Kritiker schlug Unionsfraktionschef Volker Kauder höhere Rentenansprüche für Eltern vor, deren Kinder vor 1992 geboren wurden.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Betreuungsgeld entgegengetreten. „Selbstverständlich wird der Gesetzentwurf verfassungskonform sein“, versicherte Gröhe der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht.
Die Diskussion, ob das Betreuungsgeld besonders förderungswürdige Kinder von einer Kita fernhalte, nannte Gröhe verlogen. „Dieselben Politiker von SPD und Grünen, die jetzt davor warnen, dass Eltern das Betreuungsgeld nur für Alkohol und Zigaretten ausgeben, konnten im Streit um eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze nicht genug kriegen“, sagte er.
Im festgefahrenen Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld sucht die Union nach einem Ausweg über zusätzliche Rentenleistungen für Eltern. Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Montag: „Wir wollen, dass Frauen, die Kinder vor 1992 geboren haben, dafür auch mehr Rentenversicherungszeiten anerkannt bekommen.“ Die CSU, die gegen Widerstände in CDU und FDP auf dem Betreuungsgeld für Kleinkinder beharrt, signalisierte Zustimmung. Die FDP und der Unions-Wirtschaftsflügel reagierten dagegen ablehnend. Wie das milliardenteure Vorhaben zu finanzieren wäre, ist unklar.
Anders als beim Betreuungsgeld käme ein höherer Rentenanspruch auch Eltern zugute, die ihr Kind in eine Krippe geben. Eine solche Regelung würde - wenn sie in einiger Zeit volle Wirkung entfaltet - nach Expertenschätzung bis zu sieben Milliarden Euro zusätzlich kosten. Aufbringen müsste diesen Betrag wohl der Bund.
