Gegen Zahlung von 25.000 Euro Prozess gegen Wulffs Ex-Sprecher wird eingestellt

Der Korruptionsprozess gegen Olaf Glaeseker, den früheren Sprecher von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, wird gegen Zahlung von 25.000 Euro Geldauflage eingestellt. Er ist damit nicht vorbestraft.

Freispruch für Christian Wulff
Das Landgericht Hannover hat Ex-Bundespräsident Christian Wulff am 27. Feburar vom Vorwurf der Vorteilsannahme freigesprochen. Die Zweite Große Strafkammer sah es nicht als erwiesen an, dass Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident illegale Zuwendungen des Filmunternehmers David Groenewold angenommen hat. Groenewold sprach die Kammer vom Vorwurf der Vorteilsgewährung frei. 14 Verhandlungstage, 26 Zeugen, Anwaltshonorare: Die Kosten für den Korruptionsprozess gegen Wulff sind immens. Offizielle Zahlen gibt es dazu bislang nicht. Wulffs Verteidiger Michael Nagel sprach in seinem Schlussplädoyer von „mehreren Millionen Euro“. Das Landgericht Hannover wollte die Kosten erst berechnen, wenn feststeht, wer zahlen muss. Dies ist mit Wulffs Freispruch klar: die Staatskasse. Quelle: dpa
Die Verteidigung hat einen Freispruch für Christian Wulff gefordert. „Das Plädoyer kann nur mit dem geforderten Freispruch enden“, sagte Verteidiger Michael Nagel am 20. Februar. Bisher hätten die Vorwürfe der Anklage gegen Wulff nicht bewiesen werden können, betonte er. Die Staatsanwaltschaft Hannover hingegen forderte eine Fortsetzung der Beweisaufnahme. Oberstaatsanwalt Eimterbäumer beendete sein Schlussplädoyer, ohne konkret eine Verurteilung oder einen Freispruch für Wulff zu fordern. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft sprechen bisher viele Umstände dafür, dass Wulff sich der Vorteilsannahme im Amt als niedersächsischer Ministerpräsident schuldig gemacht hat. „Wir haben erklärt, welche weiteren Beweisanträge wir für erforderlich halten“, sagte der Staatsanwalt. Unter anderem hätten weitere Zeugen gehört und weiteres Bild- und Aktenmaterial untersucht werden können. Das Gericht habe die zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen nicht ausgeschöpft und entsprechende Anträge der Staatsanwaltschaft abgelehnt, kritisierte Eimterbäumer. Sein Schlussplädoyer begann er mit schweren Vorwürfen an Wulff. „Ich konnte mir nicht vorstellen, wie leichtfertig Sie selbst Unzutreffendes verbreiten“, sagte er. Das Urteil wird voraussichtlich am kommenden Donnerstag gefällt. Quelle: dpa
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff hat seinem früheren Sprecher Olaf Glaeseker als Zeuge im Prozess den Rücken gestärkt. Anders als in einer Aussage 2012 bestätigte Wulff im Korruptionsverfahren gegen Glaeseker am 10. Februar 2014, von den Urlauben seines einstigen Vertrauten beim mitangeklagten Partymanager Manfred Schmidt sowie von deren Freundschaft gewusst zu haben. „Olaf erzählte gelegentlich, dass er sich mit Manfred getroffen hat“, sagte Wulff am Montag vor dem Landgericht Hannover. Die im Mittelpunkt des Prozesses stehenden Reisen seien ihm „inzwischen wieder eingefallen“. So hatte etwa Wulffs erste Ehefrau Christiane gesagt, Glaeseker habe sie im Namen von Schmidt und in Wulffs Anwesenheit ebenfalls zu einer Reise eingeladen. „Ich selbst habe keine Erinnerung an das Gespräch“, sagte Wulff, fügte aber hinzu: „Ich bin fest davon überzeugt, dass meine Frau die Wahrheit gesagt hat.“ Wulff sagte, er habe schon vor der ersten Promi-Fete von der Freundschaft zwischen Glaeseker und Schmidt gewusst. Dieser hatte die Veranstaltung organisiert und daran kräftig verdient. Ob er kein Gespür für eine mögliche Interessenskollision gehabt habe, fragte die Richterin. „Nein“, sagte Wulff, Schmidt sei einzigartig als Partymanager gewesen: „ein Solitär“. Er selbst habe zwar keine Bettelbriefe an mögliche Sponsoren geschrieben habe, sie aber durchaus auf die Veranstaltung hingewiesen habe. „Für die Einwerbung von Sponsoren war Veranstalter Manfred Schmidt zuständig, wir wollten aber großen Unternehmen schon signalisieren, dass wir uns freuen würden, wenn sie das unterstützen würden.“ Warum er seinen Vertrauten zurückwies, als der ihn per SMS um eine Bestätigung bat, dass Wulff stets von seinen Urlauben bei Schmidt in Frankreich und Spanien gewusst habe? Wulffs Antwort: „Ich wollte keine Absolution auf eine SMS erteilen, die so vollumfassend war, und wollte auch nichts bestätigen, was ich nicht erinnern kann.“ Von Schmidts Anwesen in Frankreich habe er erst später erfahren. Auch zu den konkreten Umständen von Glaesekers Urlaub habe er nichts gewusst. Quelle: dpa
Der Vorsitzende Richter Frank Rosenow ist verärgert: Weil die Ermittler im Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff nach und nach neue Beweismittel vorlegen, die dem Gericht bislang nicht bekannt waren, kam es am 06. Februar zum Streit zwischen ihm und Staatsanwalt Clemens Eimterbäumer. „Notfalls werde ich das Verfahren aussetzen“, drohte Rosenow. Ein Aussetzen der Verhandlung nach Paragraf 228 der Strafprozessordnung würde bedeute, dass der Prozess komplett neu aufgerollt werden müsste. Das Landgericht Hannover will zunächst keine Zeugen mehr hören. Richter Frank Rosenow lehnte am Donnerstag alle Anträge der Staatsanwaltschaft dazu ab: Aus den Vernehmungen könnten sich keine urteilsrelevanten Sachverhalte mehr ergeben, erklärte er. Das Verfahren solle am 20. Februar wie geplant fortgesetzt werden. Staatsanwaltschaft und Verteidigung sollten sich dann bereits auf Plädoyers einrichten. Am 27. Februar könnte das Urteil fallen. Wulff wird Vorteilsannahme im Amt vorgeworfen. Quelle: dpa
Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff wollte seinen damaligen Sprecher Olaf Glaeseker wegen dessen Einsatz für die Lobbyveranstaltung „Nord-Süd-Dialog“ mit dem Verdienstkreuz ehren. Das sagte ein früherer Kollege Glaesekers aus der Staatskanzlei am 27. Januar 2014 im Landgericht Hannover aus. Dort ist Glaeseker wegen Bestechlichkeit angeklagt. Er steht im Verdacht, im Gegenzug für Sponsorenwerbung bei dem von dem Party-Manager Manfred Schmidt organisierten Fest Gratisurlaube erhalten zu haben. Ein weiterer Zeuge sagte aus, Wulff sei durchaus über Glaesekers Urlaube bei dem befreundeten Manager informiert gewesen. Quelle: dpa
"Sie sind freundschaftlich miteinander verbunden. Sie sind Freunde“, sagte Wulffs-Ex-Sprecher Olaf Glaeseker am 22. Januar im Korruptionsprozess gegen Wulff vor dem Landgericht Hannover. Laut Staatsanwaltschaft hat sich der wegen Vorteilsannahme angeklagte Wulff von Groenewold Kosten rund um einen Oktoberfestbesuch bezahlen lassen. Im Gegenzug soll er für ein Filmprojekt beim Siemens-Konzern geworben haben. Die Angeklagten erklären die Einladung mit ihrer persönlichen Freundschaft. Anfang Januar war ein rasches Ende wieder in weite Ferne gerückt. Die Staatsanwaltschaft beantragte, Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker als Zeugen zu vernehmen wegen des Verhältnisses zwischen Wulff und dem mitangeklagten Filmfinancier David Groenewold, sagte Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer damals. Ursprünglich war erwartet worden, dass das Gericht die Beweisaufnahme an diesem Verhandlungstag nach der Vernehmung eines Zeugen beendet. Dann wäre ein Urteil noch im selben Monat möglich gewesen. Quelle: dpa
Der Vorsitzende Richter befragte am 2. Januar 2014 im Landgericht Hannover einen LKA-Beamten (nicht im Bild). Der Ermittler hatte Einzelheiten zweier Sylt-Urlaube Wulffs gemeinsam mit Filmunternehmer David Groenewold ermittelt. Die Reisen sind aber nicht Gegenstand der Anklage im Korruptionsprozess. Die Ermittler hatten vermutet, dass Groenewold auf Sylt 2007 und 2008 Rechnungen für den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten übernommen hatte. Man habe aber in Absprache mit der Staatsanwaltschaft nicht weiter ermittelt, weil die Kostenübernahmen nicht im einzelnen nachweisbar gewesen seien, sagte der Zeuge. „Die Vernehmung heute hat nichts richtig Überraschendes ergeben“, sagte der Vorsitzende Richter Frank Rosenow. Beim nächsten Verhandlungstermin am 9. Januar soll nur noch ein zweiter leitender Polizist als Zeuge geladen werden, danach will das Gericht die Beweisaufnahme schließen. Wulffs Verteidiger boten an, am 9. Januar bereits ihr Plädoyer zu halten. Zudem wollen sich die Verfahrensbeteiligten auf einen weiteren - wahrscheinlich letzten - Verhandlungstermin vor dem 22. Januar einigen. Das Urteil wird dann voraussichtlich noch im Januar gesprochen. Quelle: dpa

Das Landgericht Hannover stimmte am Dienstag einem entsprechenden Antrag von Verteidigung und Staatsanwaltschaft zu, demnach wurde das Verfahren nach Paragraf 153a gegen eine Geldauflage von 25.000 Euro eingestellt. Die Schwere der Schuld stehe dem nicht entgegen. Glaeseker gilt damit nicht als vorbestraft. Der 52-Jährige stand seit Dezember vor Gericht. Er half dem mitangeklagten Eventmanager Manfred Schmidt bei der Suche nach Sponsoren für die Promipartys „Nord-Süd-Dialog“ in Hannover und Stuttgart, mit denen Schmidt 2007 bis 2009 viel Geld verdient haben soll. Glaeseker, damals Regierungssprecher in Niedersachsen, machte aber auch mehrfach kostenlos Urlaub in Auslandsimmobilien von Schmidt, deswegen war ihm Bestechlichkeit vorgeworfen worden. Beide Männer hatten im Prozess betont, sie seien seit Jahren eng befreundet und hätten sich deswegen immer wieder gegenseitig eingeladen.

Auch das Verfahren gegen Schmidt wurde gegen 25.000 Euro Geldauflage beendet. Zudem muss der Eventmanager noch 5000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen zahlen. Schon in den vergangenen Tagen standen die Chancen für die Einstellung des Verfahrens sehr gut, immerhin hat die Richterin mit der akribischen Fragemethode geladene Zeugen abbestellt. Doch was bedeutet diese Einstellung für die Verfahrensbeteiligten bedeuten? Genau wie Ex-Bundespräsident Wulff dürfte sich auch Glaeseker in erster Linie freuen, wenn das kräftezehrende Verfahren vorbei ist. Bei einer Einstellung des Verfahrens wäre Glaeseker nicht vorbestraft - und hätte damit auch seine Versorgungsansprüche an das Land Niedersachsen und den Bund gerettet.

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Seit er kurz vor Weihnachten 2011 seinen Posten an der Seite Wulffs im Bundespräsidialamt verloren hat, bestimmt der Fall sein Leben. „Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass mir kein korruptives Verhalten vorzuwerfen ist“, sagte Glaeseker am Montag zum wiederholten Male im Gericht - und erklärte sich trotzdem dazu bereit, eine Geldauflage zu akzeptieren. Was auf den ersten Blick unlogisch scheinen mag, wird auf den zweiten Blick verständlich: Angesichts hoher Anwaltskosten und einer Revisionsgefahr scheint eine Geldauflage wohl als kleineres Übel. Wenn das Kapitel abgeschlossen ist, kann der Netzwerker wieder in die Zukunft blicken.

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