Die WirtschaftsWoche wollte wissen, was Betriebsratsvorsitzende verdienen – und nur bei drei von 30 Dax-Konzernen waren die Gewerkschafter bereit, ihr Gehalt zu nennen. Deshalb fordern Politiker nun erste Konsequenzen. „Man sollte mehr Transparenz herstellen“, sagt Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Union.
Der CDU-Politiker findet es verwunderlich, dass gerade Arbeitnehmervertreter beim Thema Gehalt nicht stärker in die Offensive gehen. Denn: „Ein großer Teil ihrer Aufsichtsratsvergütung kommt der Hans-Böckler-Stiftung zugute.“ Die Böckler-Stiftung wird vom DGB getragen. Und Betriebsratsvorsitzende sind oft auch im Aufsichtsrat vertreten. Diese Einkünfte müssen sie in der Regel an die Gewerkschaft abtreten. Deshalb könne man die Zahlungen doch ohne Bedenken offenlegen, findet Weiß.
Ähnlich argumentiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP Johannes Vogel: „Wer Transparenz schafft, legt zumindest die Grundlage für eine sachliche Diskussion.“ Vogel fordert, dass „Gesetzesverstöße geahndet werden müssen, bis hin zu strafrechtlichen Sanktionen“. Das Gesetz schreibt vor, dass freigestellte Betriebsräte so viel verdienen sollen wie Kollegen, die vergleichbar qualifiziert sind.
Trotzdem gab es immer wieder Ermittlungen. So untersucht die Staatsanwaltschaft Braunschweig, ob beim Autokonzern VW gegen diese Regelung verstoßen wurde: VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh erhielt bis zu 700.000 Euro im Jahr. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Vorstände des VW-Tochterunternehmens Porsche. Dessen Konzernbetriebsratsvorsitzender Uwe Hück könnte mit bis zu 400.000 Euro im Jahr ebenfalls zu hoch vergütet worden sein.
Deshalb sieht auch Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Handlungsbedarf: „Es bedarf im Gesetz präziserer Regelungen für die Entlohnung von Betriebsräten.“ Die jeweilige Umsetzung im Betrieb und die entsprechenden Gehaltsstrukturen gehörten dann offengelegt. Das schaffe Transparenz. Im Gegenzug sollte „auch das Gehalt des Managements, mit dem der Betriebsrat verhandelt, offengelegt werden“.
Auch Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin der Grünen für Arbeitsmarktpolitik, sieht beide Parteien in der Pflicht: „Mehr Transparenz in Bezug auf Gehälter ist grundsätzlich immer begrüßenswert.“
