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Geheimdienstausschuss Koalition verweigert Steinmeier-Aussage in NSA-Affäre

Es sollte ein Überraschungscoup der SPD sein. Fraktionschef Steinmeier wollte sich vor dem Kontrollgremium für die Geheimdienste gegen Vorwürfe verteidigen. Doch die Koalition blockt ab.

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Der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hatte angeboten, an diesem Tag vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zur Abhörpraxis der National Security Angency (NSA) und der Verbindung zum Bundesnachrichtendienst (BND) auszusagen. Quelle: dpa

Die Koalition hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier einen raschen Auftritt vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium verweigert und ihm damit die Möglichkeit genommen, sich dort gegen Vorwürfe in der NSA-Affäre zu verteidigen. Union und FDP lehnten nach Angaben aus Teilnehmerkreisen eine Aussage Steinmeiers bei der Sondersitzung am Montag ab, da die Vorbereitungszeit für seine Befragung fehle. Steinmeier hatte überraschend seinen sofortigen Auftritt angeboten. Nach dem Beschluss des Gremiums zeigte er sich empört. "Das finde ich ungeheuerlich", erklärte der frühere Kanzleramtschef. "Die Tatsache, dass das abgelehnt wird, zeigt mir, dass es der Merkel-Regierung keineswegs um die Aufklärung von Vorwürfen geht."

Dem Geheimdienstausschuss stand erneut Kanzleramtsminister Ronald Pofalla Rede und Antwort. Auch der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, erschien zu der Sitzung. Der BND sieht sich dem Verdacht ausgesetzt, er könnte durch die Weitergabe von Handynummern bei der gezielten Tötung von Verdächtigen im Ausland geholfen haben. Schindler soll Medienberichten zufolge die Übertragung von Mobilfunknummern verdächtiger Zielpersonen an ausländische Partnerdienste angeordnet haben. Der BND räumte zwar ein, dass Mobilfunkdaten übermittelt würden. Sie seien aber "für eine zielgenaue Lokalisierung nicht geeignet".

Steinmeier kritisierte, seit Tagen erweckten Union und FDP mit "Lügen und Vertuschungen" den Eindruck, dass seine Aussage vor dem Geheimdienstausschuss unausweichlich sei. Sie gaukelten der Öffentlichkeit vor, dass die flächendeckende und lückenlose Kontrolle durch ausländische Geheimdienste mit Entscheidungen der rot-grünen Bundesregierung zu tun habe. Das Gegenteil sei der Fall: Mit der Entscheidung von 2002 über die Geheimdienst-Zusammenarbeit sei das Abhören in Deutschland nicht ausgedehnt, sondern eingeschränkt worden, da der US-Lauschposten im bayerischen Bad Aibling erstmals überhaupt deutschem Recht unterstellt worden sei.

Nebelkerzen statt Suchscheinwerfern

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Scharfe Kritik erntete die Bundesregierung von SPD-Generalssekretärin Andrea Nahles. "Das Verhalten der Merkel-Regierung ist nicht anders als ehrlos zu nennen: Schmeißen mit Dreck, verweigern aber seit über neun Wochen die Aufklärung", kritisierte sie. In den Kernfragen, ob es ein millionenfaches Ausspähen deutscher Bürger gegeben habe, sei man keinen Schritt weiter.

Steinmeier sagte, mit den Vorwürfen gegen ihn versuche die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nur, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Die wahren Fragen der Abschöpfung von Daten durch den US-Geheimdienst NSA in Deutschland seien alle noch offen. "Statt den Suchscheinwerfer einzuschalten, werden von der Merkel-Regierung Nebenkerzen geworfen", sagte Steinmeier. Er sei weiter bereit zu einem Auftritt im Kontrollgremium. Wenn es dazu nun jedoch mit zeitlichem Vorlauf doch noch kommen sollte, gehe er davon aus, dass sich auch Merkel und der frühere Kanzleramtschef Thomas de Maiziere sich den Fragen des Ausschusses stellten.

Damit könnte es wie bereits im Untersuchungsausschuss zur Euro-Hawk-Drohnenaffäre zu einem Patt kommen: Damals hatte die Union den SPD-Kanzlerkandidaten und früheren Finanzminister Peer Steinbrück laden wollen, die SPD hatte dies jedoch mit der Forderung nach einem Auftritt Merkels gekontert. Am Ende blieb beiden die Aussage erspart, da ihre Parteien im Wahlkampf kein Interesse an negativen Schlagzeilen hatten.

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Steinmeier war vergangene Woche ins Visier der Koalitionsparteien geraten, nachdem die Bundesregierung erklärt hatte, in seiner Zeit als Kanzleramtschef sei 2002 ein Abkommen zur verstärkten Zusammenarbeit zwischen Bundesnachrichtendienst und NSA geschlossen worden. Die SPD hatte daraufhin überraschend vorgeschlagen, Steinmeier schon am Montag anzuhören. Der SPD-Fraktionschef wirft der Bundesregierung vor, mit ihren Vorhaltungen lediglich von eigenem Versagen ablenken zu wollen. Er argumentiert, bei der Vereinbarung sei es um die Aufklärung der Anschläge vom 11. September 2001 gegangen und nicht um das flächendeckende Ausspähen der deutschen Bevölkerung.

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