Geheimdienstausschuss Koalition verweigert Steinmeier-Aussage in NSA-Affäre

Es sollte ein Überraschungscoup der SPD sein. Fraktionschef Steinmeier wollte sich vor dem Kontrollgremium für die Geheimdienste gegen Vorwürfe verteidigen. Doch die Koalition blockt ab.

Der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hatte angeboten, an diesem Tag vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zur Abhörpraxis der National Security Angency (NSA) und der Verbindung zum Bundesnachrichtendienst (BND) auszusagen. Quelle: dpa

Die Koalition hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier einen raschen Auftritt vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium verweigert und ihm damit die Möglichkeit genommen, sich dort gegen Vorwürfe in der NSA-Affäre zu verteidigen. Union und FDP lehnten nach Angaben aus Teilnehmerkreisen eine Aussage Steinmeiers bei der Sondersitzung am Montag ab, da die Vorbereitungszeit für seine Befragung fehle. Steinmeier hatte überraschend seinen sofortigen Auftritt angeboten. Nach dem Beschluss des Gremiums zeigte er sich empört. "Das finde ich ungeheuerlich", erklärte der frühere Kanzleramtschef. "Die Tatsache, dass das abgelehnt wird, zeigt mir, dass es der Merkel-Regierung keineswegs um die Aufklärung von Vorwürfen geht."

Dem Geheimdienstausschuss stand erneut Kanzleramtsminister Ronald Pofalla Rede und Antwort. Auch der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, erschien zu der Sitzung. Der BND sieht sich dem Verdacht ausgesetzt, er könnte durch die Weitergabe von Handynummern bei der gezielten Tötung von Verdächtigen im Ausland geholfen haben. Schindler soll Medienberichten zufolge die Übertragung von Mobilfunknummern verdächtiger Zielpersonen an ausländische Partnerdienste angeordnet haben. Der BND räumte zwar ein, dass Mobilfunkdaten übermittelt würden. Sie seien aber "für eine zielgenaue Lokalisierung nicht geeignet".

Steinmeier kritisierte, seit Tagen erweckten Union und FDP mit "Lügen und Vertuschungen" den Eindruck, dass seine Aussage vor dem Geheimdienstausschuss unausweichlich sei. Sie gaukelten der Öffentlichkeit vor, dass die flächendeckende und lückenlose Kontrolle durch ausländische Geheimdienste mit Entscheidungen der rot-grünen Bundesregierung zu tun habe. Das Gegenteil sei der Fall: Mit der Entscheidung von 2002 über die Geheimdienst-Zusammenarbeit sei das Abhören in Deutschland nicht ausgedehnt, sondern eingeschränkt worden, da der US-Lauschposten im bayerischen Bad Aibling erstmals überhaupt deutschem Recht unterstellt worden sei.

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