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Geheimdienstausschuss Koalition verweigert Steinmeier-Aussage in NSA-Affäre

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Nebelkerzen statt Suchscheinwerfern

Was diese über Sie wissen könnten
Schild "Bundesnachrichtendienst" Quelle: AP
Schilder US. Cyber Command, National Security Agency, Central Security Service Quelle: dpa
Ein Mann mit Fotoapparat Quelle: Fotolia
Kabel Quelle: dpa
Eine Frau telefoniert mit einem Telefon Quelle: obs
Ein E-Mail-Symbol Quelle: dpa
Bildcollage zum Thema Telekommunikation Quelle: dpa

Scharfe Kritik erntete die Bundesregierung von SPD-Generalssekretärin Andrea Nahles. "Das Verhalten der Merkel-Regierung ist nicht anders als ehrlos zu nennen: Schmeißen mit Dreck, verweigern aber seit über neun Wochen die Aufklärung", kritisierte sie. In den Kernfragen, ob es ein millionenfaches Ausspähen deutscher Bürger gegeben habe, sei man keinen Schritt weiter.

Steinmeier sagte, mit den Vorwürfen gegen ihn versuche die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nur, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Die wahren Fragen der Abschöpfung von Daten durch den US-Geheimdienst NSA in Deutschland seien alle noch offen. "Statt den Suchscheinwerfer einzuschalten, werden von der Merkel-Regierung Nebenkerzen geworfen", sagte Steinmeier. Er sei weiter bereit zu einem Auftritt im Kontrollgremium. Wenn es dazu nun jedoch mit zeitlichem Vorlauf doch noch kommen sollte, gehe er davon aus, dass sich auch Merkel und der frühere Kanzleramtschef Thomas de Maiziere sich den Fragen des Ausschusses stellten.

Damit könnte es wie bereits im Untersuchungsausschuss zur Euro-Hawk-Drohnenaffäre zu einem Patt kommen: Damals hatte die Union den SPD-Kanzlerkandidaten und früheren Finanzminister Peer Steinbrück laden wollen, die SPD hatte dies jedoch mit der Forderung nach einem Auftritt Merkels gekontert. Am Ende blieb beiden die Aussage erspart, da ihre Parteien im Wahlkampf kein Interesse an negativen Schlagzeilen hatten.

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Steinmeier war vergangene Woche ins Visier der Koalitionsparteien geraten, nachdem die Bundesregierung erklärt hatte, in seiner Zeit als Kanzleramtschef sei 2002 ein Abkommen zur verstärkten Zusammenarbeit zwischen Bundesnachrichtendienst und NSA geschlossen worden. Die SPD hatte daraufhin überraschend vorgeschlagen, Steinmeier schon am Montag anzuhören. Der SPD-Fraktionschef wirft der Bundesregierung vor, mit ihren Vorhaltungen lediglich von eigenem Versagen ablenken zu wollen. Er argumentiert, bei der Vereinbarung sei es um die Aufklärung der Anschläge vom 11. September 2001 gegangen und nicht um das flächendeckende Ausspähen der deutschen Bevölkerung.

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