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Geheime Unterlagen BND gab Daten von Deutschen an NSA weiter

Erst Ende September hat ein leitender Angestellter des BND vor dem NSA-Untersuchungsausschuss versichert, Daten von Deutschen würden beim BND gelöscht. Nun kommt heraus, dass das gar nicht möglich war.

Neuer Vorwurf in der Spähaffäre: Beim Weiterleiten von Daten aus dem Internetknotenpunkt in Frankfurt hat der BND deutsche Bürger und Firmen offenbar nicht ausgesiebt. Quelle: dpa

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach einem Medienbericht jahrelang auch Daten deutscher Staatsbürger an den US-Geheimdienst NSA übermittelt. Das gehe aus streng geheimen Unterlagen hervor, die die Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSA-Affäre vorgelegt habe, berichteten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ (SZ).

Es gehe um Daten, die der BND zwischen 2004 und 2008 am Internet-Knotenpunkt in Frankfurt abgegriffen habe. Eigentlich habe ein Programm die Daten deutscher Internetnutzer herausfiltern sollen. In den Unterlagen heiße es aber bilanzierend, dass eine „absolute und fehlerfreie“ Trennung zwischen deutscher und ausländischer Kommunikation nicht möglich gewesen sei.

Wo die NSA im Ausland spioniert hat

Der BND wollte sich auf dpa-Anfrage zu dem Bericht nicht äußern. Aus grundsätzlichen Erwägungen, aber auch aus Respekt vor der parlamentarischen Aufarbeitung der sogenannten NSA-Affäre berichte man ausschließlich der Bundesregierung und den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages, sagte ein Sprecher des BND.

Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte von der Bundesregierung, die Vorwürfe „schnell und umfassend“ aufzuklären. „Wir reden hier immerhin von massenhaften vorsätzlichen Grundrechtsverstößen“, sagte Riexinger dem Handelsblatt. „Das verstärkt den Verdacht, dass der BND die deutsche Schnüffelfiliale der NSA ist.“

Größter Datenaustauschepunkt der Welt in Frankfurt

Der Frankfurter Internet-Knoten De-Cix ist der größte Datenaustauschpunkt der Welt. Dort kommen die Datenströme der Internetanbieter und Unternehmen zusammen und werden auf dem Weg zu ihren jeweiligen Zieladressen weitergeleitet. Ausländische Geheimdienste haben nach Angaben der Betreiber definitiv keinen Zugriff. Der BND darf die Datenströme aber überwachen.

Was ist über die NSA-Spionage in Deutschland bekannt?

Der Rechercheverbund hatte bereits im Juni Informationen öffentlich gemacht, wonach der BND zwischen 2004 und 2007 in Frankfurt abgegriffene Daten an die NSA weitergeleitet haben soll. Damals hieß es aber, Daten deutscher Bürger seien nicht darunter gewesen. Laut NDR, WDR und „SZ“ forderte der NSA-Ausschuss nach dem damaligen Bericht neue Unterlagen an.

Wer die BND-Operation genehmigte

Nun berichten die Medien unter Berufung auf diese geheimen Unterlagen, BND-interne Prüfungen hätten schon zu Beginn der Übermittlungen gezeigt, dass mindestens fünf Prozent der deutschen Kommunikationsdaten nicht heraussortiert werden konnten.

Die Unterlagen deuteten auch darauf hin, „dass vermutlich weder die in Deutschland für Zugriffe auf Kommunikation zuständige G-10-Kommission noch das Parlamentarische Kontrollgremium von der Weitergabe der Daten an die NSA gewusst haben“. Genehmigt hatte die Operation dem Bericht zufolge der damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der rot-grünen Bundesregierung.

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Der deutsche Auslandsgeheimdienst kooperiert seit Jahrzehnten mit der National Security Agency (NSA). Ende September hatte der NSA-Ausschuss des Bundestages mit der Beweisaufnahme begonnen. Dabei hatte sich dazu erstmals ein leitender BND-Mitarbeiter vor dem Ausschuss geäußert, der Leiter des Abhörstützpunkts im bayerischen Bad Aibling.

Der Zeuge, der sich lediglich mit seinen Initialen R.U. vorstellte, hatte damals versichert, man halte sich streng an Gesetze und Vorschriften und filtere etwa Daten von Bundesbürgern oder deutschen Firmen heraus und lösche sie. In Bad Aibling schöpft der BND dem Leiter zufolge etwa Telefon- und Internet-Daten aus Krisenländern ab.

Der NSA-Untersuchungsausschuss versucht seit April, den Ausspähungen ausländischer Geheimdienste in Deutschland und möglichen Verstrickungen deutscher Dienste auf den Grund zu gehen. Anlass waren die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, der massenhafte Ausspähung durch die NSA weltweit aufdeckte.

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