Vor knapp drei Jahren prägte der Politologe Jan Techau in einem Aufsatz in der „Financial Times“ den Befund des „sophisticated state failure“, zu Deutsch: gehobenes Staatsversagen. Techaus Analyse war provokant, weil er einen Begriff, den man bisher nur für Zustände in Entwicklungsländern verwendet hatte, auf die Welt der Industriestaaten übertrug.
Gemeint war damit nicht der Zusammenbruch aller Staatlichkeit. Demokratie, Gerichte, Polizei – all das funktioniere weiterhin leidlich, so Techau. Trotzdem ginge aber nichts recht voran. Gehobenes Staatsversagen meint also: Reformsklerose, Stagnieren auf hohem Niveau – und eine öffentliche Hand, die weitgehend ihre Ambitionen abgemeldet hat. Was bleibt, ist das weitverbreitete Gefühl, gegensteuern zu müssen, ohne es politisch noch zu wollen oder zu vermögen.
Womit wir bei Deutschland wären. So unterschiedlich die Gründe im Einzelnen sein mögen, so divers die Einflussfaktoren, es kommen allein auf die Schnelle eine Menge Versagenssymptome zusammen: Der Flughafen BER eröffnet nicht. Die deutschen Schulen sind meist nur Mittelmaß. Gerichte überlastet. Der Breitbandausbau geht nicht voran. Und Milliarden an Investitionsmitteln fließen nicht ab und werden nicht verbaut, weil es in Behörden und Ämtern an qualifiziertem Personal fehlt.
Es wird deshalb Zeit, die viel geschmähte Bürokratie wieder als das anzuerkennen, was sie im besten Fall ist: ein Standortfaktor, der zählt und den Unterschied machen kann. Bürokratie sei „die demokratische Infrastruktur, die unsere Gesellschaft zusammenhält“, schreiben Claudia Neu, Jens Kersten und Berthold Vogel in ihrem neuen Buch „Politik des Zusammenhaltes“. Und weiter: „Sie ist in einer Demokratie genau so gut, wie die Politik sie lässt.“
Das ist der Punkt: So gut, wie Politik sie lässt. Noch fehlt es an vielem, um die Verwaltung zum Besseren zu transformieren. Die Personalauswahl, kritisieren Experten, ist zufällig und unstrukturiert. Der Kulturwandel, hin zu einer wirklich bürgerzentrierten Arbeit und Gesetzgebung, ist bisher kaum mehr als eine gute Absicht. Zuletzt fehlt es Mitarbeitern wie übergeordneter Politik an Ehrgeiz, den Apparat spürbar kreativer, agiler, innovativer zu machen.
Ja, es gibt mittlerweile etwa den Digitalrat, der die Bundesregierung berät und ein wenig unter Spannung setzt. Die Bundesrepublik ist aber noch weit entfernt von einer Institution wie dem dänischem „MindLab“, das als gesellschaftliches Experimentallabor und Reformwerkstatt der eigenen Regierung permanent neue Denkanstöße und Ideen serviert.
Im vergangenen Jahr fand in Berlin zum ersten Mal das „Creative Bureaucracy Festival“ statt. Heute kann man mit der Verbindung von Bürokratie und Kreativität noch neugierig machen und auch ein wenig irritieren. Gelungen wäre eine Reform der Verwaltung dann, wenn diese Irritation eines Tages verflogen wäre.
