Geld für Parteivorsitz SPD streitet über Sigmar Gabriel

Parteivorsitz als Ehrenamt - nicht mit Sigmar Gabriel. Er lässt sich den Posten bezahlen. Die genaue Summe will die SPD aber nicht nennen.

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel erhält für seinen Parteivorsitz zusätzlich Geld. Quelle: dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bezieht im Gegensatz zu seinen Kollegen von CDU und CSU ein zusätzliches Honorar für die Arbeit als SPD-Parteichef. „Sigmar Gabriel erhält in der laufenden Legislaturperiode eine steuerpflichtige Aufwandsentschädigung“, bestätigte ein SPD-Sprecher einen Bericht der „Bild am Sonntag“.

Von Januar bis März hatte Gabriel zunächst keine Vergütung mehr für die Arbeit als Vorsitzender bekommen. Derzeit gibt Gabriel auf der Seite des Bundestags als monatlichen SPD-Verdienst Stufe 1 an (1000 bis 3500 Euro). Parteikreisen zufolge handelt es sich um eine Summe unter 2000 Euro, auf Nachfrage wollte die Partei sie aber nicht nennen.

Forderung auf Verzicht

Ein Mitglied des Präsidiums äußerte in der „BamS“ anonym Kritik: „Es hat ziemliches Erstaunen hervorgerufen, dass sich Gabriel auch als Minister zusätzlich von der Partei bezahlen lässt. Das trägt nicht zur Glaubwürdigkeit bei.“ Vorgänger wie Franz Müntefering hatten auf eine zusätzliche Entlohnung verzichtet. Müntefering sagte dem Blatt: „Ich war in meiner Zeit als SPD-Vorsitzender immer Abgeordneter. Zum Teil war ich sogar Fraktionsvorsitzender und habe dafür einen Zuschlag bekommen. Ich fühlte mich also immer gut genug bezahlt.“

So viel verdienen Politiker
Erst im Januar 2013 sind die Diäten deutscher Bundestagsabgeordneter um rund 300 Euro auf 8252 Euro erhöht worden. Jetzt hat Bundespräsident Joachim Gauck eine weitere umstrittene Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete passieren lassen. Die Diäten steigen damit rückwirkend zum Juli auf 8667 Euro. Für Januar 2015 ist eine weitere Erhöhung auf 9082 Euro geplant. Ab 2016 sollen sich die Diäten dann an die Lohn- und Gehaltsentwicklung automatisch anpassen. Damit sind Bundestagsabgeordnete aber noch immer himmelweit von den Verdiensten der EU-Abgeordneten entfernt. Quelle: dapd
Im Februar 2013 hatte der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) eine Gehaltsdebatte um die Besoldung von EU-Beamten angestoßen: Rund 4400 von insgesamt 46.000 EU-Beamten verdienen mehr Geld im Monat als die Bundeskanzlerin. Im Folgenden ein Blick auf die Top-Verdiener: Quelle: dapd
So verdient ein EU-Beamter der Besoldungsstufe AD 13 in Kommission, Rat oder Parlament nach vier Dienstjahren 12.500 Euro netto pro Monat, wenn er zwei Kinder hat (660 Euro steuerfreie Kinderzulage pro Kind) und im Ausland arbeitet (16 Prozent des Gehalts gibt es als steuerfreie Auslandszulage). Quelle: dpa/dpaweb
Zu den höheren - und finanziell lukrativeren - Besoldungsstufen AD14 bis AD16 gehören in der EU 79 Beamte. Sie sind Direktoren oder Generaldirektoren und verdienen pro Monat bis zu 16.500 Euro netto. Quelle: AP
ESM-Leiter Klaus Regling (324.000 Euro)Er verteilt nicht nur viel Geld, sondern erhält auch viel: Klaus Regling leitet den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM (
EZB-Chef Mario Draghi (370.000 Euro)Das Gehalt des ESM-Leiters wird trotzdem nicht an dem des Präsidenten der Europäischen Zentralbank herankommen. Der Italiener Mario Draghi verdient jährlich 370.000 Euro plus Zulagen. Quelle: dpa
Kommissionspräsident José Manuel Barroso (298.500 Euro)Näher ans Gehalt der Kanzlerin rückt der Präsident der Europäischen Kommission. José Manuel Barroso verdient jährlich rund 298.500 Euro. Quelle: dapd

Die Parteilinke Hilde Mattheis forderte von Gabriel einen Verzicht auf das Geld aus der Parteikasse, so wie das auch frühere Vorsitzende mit Minister- oder Ministerpräsidentenamt gehalten hätten. „Es wäre der eigenen Partei vermittelbarer, wenn Sigmar Gabriel auf seine zusätzlichen Bezüge als SPD-Vorsitzender verzichtet. So hat er es ja auch von Januar bis März 2014 gehalten“, sagte Mattheis der „Welt“.

„Durchsichtig und unangebracht“

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hingegen sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Diese Debatte ist ein Witz.“ Gabriel veröffentliche seit Jahren völlig transparent seine Bezüge, sowohl als Abgeordneter wie auch als Parteivorsitzender. „Dieses nun zu skandalisieren zu versuchen, ist ebenso durchsichtig wie unangebracht.“ SPD-Vize Ralf Stegner sagte: „Sigmar Gabriel führt die SPD seit 2009 hervorragend und mit größtmöglichem Einsatz.“ Für eine öffentliche Debatte über interne Angelegenheiten der SPD habe er keinerlei Verständnis.

Gabriel erhält knapp 14.000 im Monat für seine Arbeit als Minister sowie nach den geltenden Vergütungsregeln die halbe Abgeordnetendiät, das sind derzeit 4126 Euro. Mit insgesamt knapp 20.000 Euro reicht Gabriel damit fast an das Gehalt der Kanzlerin von rund 21.000 Euro heran. Nicht enthalten sind jeweils weitere Aufwandsentschädigungen.

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Kanzlerin Angela Merkel gibt auf ihrer Bundestagsseite keine Einkünfte aus ihrer Arbeit als CDU-Chefin an, auch CSU-Chef Horst Seehofer soll das Amt ehrenamtlich ausüben. Seitens der SPD wurde betont, Gabriel werde auch ein Zimmer im Willy-Brandt-Haus zur Verfügung gestellt. Das sei ein geldwerter Vorteil, den Gabriel ordnungsgemäß versteuere und der Teil der gemeldeten Stufe 1 sei.

Auf seiner Internetseite gibt Gabriel sein exaktes Einkommen an, allerdings ist dies bisher der Stand 2011: Für das Kalenderjahr 2012 liege ihm noch kein Steuerbescheid vor, heißt es dort. Zu Oppositionszeiten verdiente er 2011 demnach netto 48.704 Euro an Abgeordnetendiäten und als Vorsitzender der SPD 81.660 netto, insgesamt also 130.364 netto im Jahr - rund 10.860 Euro im Monat.

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