Wer von Christine Lagarde Überraschungen zum Weihnachtsfest erwartet hatte, der wurde an diesem Donnerstag enttäuscht. Denn die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB) lieferte, was die Märkte und die Analysten in den Banken prognostiziert und sich zum großen Teil wohl auch gewünscht hatten.
So beschloss die EZB, ihr Pandemie-Notfallkaufprogramm um 500 Milliarden Euro auf nunmehr 1.850 Milliarden Euro aufzustocken und den Zeitraum für die Käufe um neun Monate bis mindestens März 2022 zu verlängern. Außerdem können sich die Geschäftsbanken zwölf Monate länger als bisher Geld zu extrem günstigen Konditionen von der Notenbank leihen. Der Zins, den die EZB ihnen dabei in Rechnung stellt, reicht bis zu minus ein Prozent hinunter – vorausgesetzt die Institute nutzen das Geld, um damit Kredite an Unternehmen zu vergeben. Faktisch schenkt die EZB den Banken Geld, wenn diese die Kreditschleusen für ihre Kunden öffnen.
Darüber hinaus bietet die EZB den Banken in der zweiten Hälfte nächsten Jahres drei weitere attraktive Geldleihgeschäfte an. Als sei das noch nicht genug der Gaben, will sie 2021 vier zusätzliche Pandemie-Notfallrefinanzierungsgeschäfte auflegen. Hinter der geldpolitischen Großzügigkeit steckt die Sorge, die Banken könnten wegen der krisenbedingt steigenden Ausfallrisiken ihre Kreditvergabe zurückfahren und die Kreditbedingungen verschärfen. Die günstigen Leihgeschäfte sollen der Gefahr einer Kreditklemme entgegenwirken.
Den Leitzins für die regulären Geldleihgeschäfte beließ die EZB bei null Prozent, den für Einlagen der Geschäftsbanken bei der Zentralbank bei minus 0,5 Prozent. Zudem hält die EZB vorerst an der Lockerung der Kriterien für die Sicherheiten fest, die die Banken für die Geldleihe bei der EZB hinterlegen müssen. Die Tilgungsbeträge auslaufender Anleihen will die EZB wie bisher in den Kauf neuer Anleihen stecken.
Der Staatsfinanzier vom Main
Zur Begründung für die erneute Lockerung der Geldpolitik verwies Lagarde auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch die zweite Welle der Coronapandemie. Im vierten Quartal und möglicherweise auch zu Beginn des nächsten Jahres werde die Wirtschaft schrumpfen. Virologen rechneten erst für Ende nächsten Jahres mit einer hinreichenden Herdenimmunität in der Bevölkerung, die Voraussetzung für eine wirtschaftliche Normalisierung sei. Um die schwierige Phase bis dahin zu überbrücken, seien staatliche Hilfen und eine großzügige Kreditvergabe der Banken unumgänglich, erklärte Lagarde. Die EZB müsse die dafür nötigen Finanzierungsbedingungen zur Verfügung stellen.
Was auf den ersten Blick schlüssig erscheint, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen jedoch als Fehlentscheidung mit fatalen Folgen. Denn mit jeder weiteren Öffnung der Geldschleusen begibt sich die EZB weiter in die Rolle des Staatsfinanziers, vor allem für die Länder im Süden der Eurozone. Eine aktuelle Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim zeigt, dass die Eurohüter bei ihren Anleihekäufen die Papiere der überschuldeten südeuropäischen Staaten, allen voran diejenigen von Italien und Spanien, bevorzugen.
So kaufte die EZB zwischen März und September in diesem Jahr 25 Prozent mehr italienische Staatsanleihen, als es dem Anteil des Landes am Eigenkapital der EZB entspricht. Für Spanien lag die Übergewichtung bei elf Prozent, für Belgien bei sieben, für Frankreich bei drei Prozent. Insbesondere beim Kaufprogramm für Staatsanleihen (PSPP), das die EZB schon vor der Corona-Krise aufgelegt und bei dem sie sich verpflichtet hatte, die Anleihen der Staaten gemäß deren Anteilen am EZB-Kapital zu kaufen, sind die Abweichungen eklatant. So liegt die Bevorzugung italienischer Anleihen nach Berechnungen des ZEW beim PSPP bei 45 Prozent, die Übergewichtung französischer Anleihen bei 48 Prozent. Deutsche Anleihen hingegen werden beim PSPP um 46 Prozent untergewichtet.
Zwischen Baum und Borke
Das zeigt, worum es der EZB mit ihren Anleihekäufen und Corona-Notprogrammen tatsächlich geht: Sie will sie Zinsen für die überschuldeten Südländer drücken, um ihnen den überfälligen Offenbarungseid zu ersparen. Dass Italien und Griechenland für Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit nur noch einen Prozentpunkt mehr Zinsen zahlen müssen als Deutschland und sich um 0,3 Prozentpunkte billiger verschulden können als die USA, spottet jeder Beschreibung und ökonomischen Logik.
Mit der voranschreitenden Einebnung der Zinsunterschiede im Euroraum hebelt die EZB die disziplinierende Wirkung der Kapitalmärkte aus und erteilt den Finanzministern der überschuldeten Regierungen Freifahrtscheine für weitere Runden auf dem mit der Notenpresse betriebenen Kreditkarussell. Noch spielt die Musik dazu und die Börsianer schunkeln im Takt.
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Doch die lustige Karussellfahrt wird spätestens dann ein jähes Ende finden, wenn die Geldschwemme die Preise nach oben treibt. Dann wird sich zeigen, dass die EZB zwischen Baum und Borke sitzt. Strafft sie die Geldpolitik, um die Inflation zu bekämpfen, geraten die Schuldentürme ins Wanken. Staaten, Banken und Unternehmen kippen dann wie die Dominosteine, die Wirtschaft rast in die nächste Finanzkrise. Lässt die EZB die Inflation hingegen laufen und hält die Zinsen durch noch mehr Wertpapierkäufe unten, droht ein Vertrauensverlust in den Euro und eine systemische Geldkrise.
Mit ihrer Entscheidung, die Geldpolitik weiter zu lockern, hat sich die EZB in eine Sackgasse manövriert, aus der sie und die Eurozone ohne massive ökonomische Schäden nicht mehr herauskommen werden.
