Düsseldorf Dreister geht es kaum: Wirtschaftskriminelle lassen sich über eine undurchsichtige Kette weltweit verteilter Briefkastenfirmen Millionen an Steuern erstatten, die nie bezahlt worden sind. Steuerfahnder und Polizei können die verschlungenen Wege kaum nachvollziehen – außer sie arbeiten in einer Sondereinheit mit geballtem Fachwissen unter einem Dach zusammen.
Auf diesem Weg geht eine nach nordrhein-westfälischen Regierungsangaben bundesweit einzigartige „Ermittlungsgruppe organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung“ (EOKS) voran. „Man musste nur mal drauf kommen“, sagt Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag in Düsseldorf zu der zündenden Idee. In nur eineinhalb Jahren hat das Kompetenzteam 76 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen und Geldbußen aus kriminellen Sümpfen abgeschöpft.
Was die Zusammenarbeit im Alltag bringt, berichtet der Düsseldorfer Steuerfahnder Martin Janke aus der Praxis: Die EOKS wurde auf eine Person aufmerksam, die versuchte, vier Millionen Euro, die sie überwiegend in 500-Euro-Scheinen in der Wohnung versteckt hatte, über Dritte in kleine Scheine umtauschen zu lassen. „Für die Steuerfahndung ist es eine Routine-Aufgabe, Bankschließfächer zu durchsuchen“, stellt Janke fest. „Auf das Suchen versteckter Geldbestände sind wir allerdings nicht spezialisiert.“
Hier machte sich nun der kurze Draht zu den Ermittlern im Landeskriminalamt bezahlt. „Uns wurden Geldspürhunde vermittelt.“ Und die vierbeinigen Kollegen leisteten ganze Arbeit: In Windeseile erschnüffelten sie die Banknoten unter Laminatböden, hinter Holzvertäfelungen und abgehängten Decken. In einer zweiten Wohnung fanden die Spürnasen die Geldscheine eingenäht im Sofa. Gold und Silber entdeckte die Einheit dort auch – Gesamtwert: 2,3 Millionen Euro.
„Das hätten wir als Steuerfahnder nicht gefunden“, räumt Janke ein. Und die Polizei-Kollegen hatten noch andere hilfreiche Tricks parat: „Mit einem kleinen Bohrloch und einer endoskopischen Kamera konnten wir mit einem minimalinvasiven Eingriff genau herausfinden, wo das Geld hinter der Wandvertäfelung lag.“
Wer sind die Betrüger? „Das ist ein ganz buntes Bild“, berichtet der Fahnder. Von „Otto Normalbürger“ bis hin zu organisierten Kriminellen und ihren Helfershelfern – darunter viele Banken, Berater und Anwälte – sei alles dabei. Manche gutbürgerliche Täter seien sich nicht bewusst, dass sie sich über obskure Berater zum Teil in die Hände von organisierten Kriminellen begäben, warnt Nordrhein-Westfalens Finanzminister Walter-Borjans (SPD). „Das ist ein Spiel mit dem Feuer.“
„Wirtschaftskriminelle sind Biedermänner“
Einige betrügerische Anlageberater ließen ihre Kunden über eine wesentliche Voraussetzung des Deals komplett im Unklaren, erläutert Janke: „Dass die Rückzahlung des Kapitals und die Rendite nur davon abhängt, dass die Täuschung der Steuerbehörden funktioniert.“ Manche Anleger hätten gutgläubig zweistellige Millionenbeträge in solche windigen Modelle investiert. „In einem Fall ist sogar das Vermögen eines Pensionssicherungsfonds infrage gestellt worden.“
Das Sonderteam ließ eine kriminelle Bande auffliegen, die eine Schweizer Bank für solch hoch riskanten Aktiendeals nutzte. „Mit dieser raffinierten Zockerei hätten die Täter theoretisch mehr als 450 Millionen Euro erbeuten können“, berichtet Jäger. „Die EOKS-Ermittler haben das verhindert.“ Hinter dem Schleier der zunehmend global organisierten Wirtschaftskriminalität zeige sich: „Wirtschaftskriminelle sind die Biedermänner in Anzug und Krawatte - tatsächlich schädigen sie die Gesellschaft in enormer Weise.“
Hinter der vermeintlich ehrenwerten Gesellschaft, die ihr Geld gerne in illegalen Offshorefirmen versteckt, trafen die Fahnder aber auch auf andere Gestalten – etwa aus der Russenmafia. In vielen Fällen lieferten die elf Datenträger mit Hinweisen auf Steuersünder, die NRW seit 2010 angekauft hat, das Packende für weitere Ermittlungen.
Finanzminister Walter-Borjans vermisst in Deutschland allerdings ein Unternehmensstrafrecht, mit dem auch die Banken – nicht nur einzelne Mitarbeiter – empfindlich zur Rechenschaft gezogen werden könnten. „Die eine oder andere Bank macht angesichts des Bußgelds, das sie zahlt, vielleicht doch noch mal eine Schampusflasche auf, weil die mit Sicherheit noch günstig weggekommen sind.“
