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Geldwäsche Bundesfinanzministerium kritisiert mangelnden Einsatz der Länder

Exklusiv
Schriftzug Finanzen am Bundesministerium für Finanzen Quelle: dpa

Im Kampf gegen Geldwäsche tun die Bundesländer nach Ansicht der Bundesregierung zu wenig.

Im Kampf gegen Geldwäsche tun die Bundesländer nach Ansicht der Bundesregierung zu wenig. Es sei von wesentlicher Bedeutung, erklärte das Bundesfinanzministerium gegenüber der WirtschaftsWoche, „dass die Aufsichtsbehörden der Länder mittels der ihnen zur Verfügung stehenden Befugnisse – insbesondere über einen ausreichenden Personaleinsatz und mittels hinreichender Kontrollen – verstärkt die Beachtung geldwäscherechtlicher Pflichten sicherstellen“.

Defizite gebe es vor allem bei Immobilienmaklern und Notaren. Tatsächlich stammten von über 40.000 Geldwäscheverdachtsmeldungen im Jahr 2016 nur zwei von Notaren und 28 von Maklern, berichtet die WirtschaftsWoche. Der allergrößte Teil der Meldungen kam von Banken, obwohl der Immobilienmarkt laut Bundesfinanzministerium zu den „Sektoren mit herausgehobenem Risiko“ zählt.

Das Bundeskriminalamt schätzt, dass Jahr für Jahr 25 Milliarden Euro schmutziges Geld mit dem Erwerb von Immobilien und Grundstücken gewaschen werden. Dagegen anzugehen ist laut Bundesfinanzministerium schwierig: „Aufgrund der Vielzahl rechtlicher Gestaltungsoptionen für in- und ausländische juristische Personen ist die Möglichkeit zur Verschleierung von Mittelherkunft und zugehöriger Eigentumsverhältnisse im Immobiliensektor grundsätzlich als hoch zu bewerten.“

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