Gemeindefinanzbericht: Länder brauchen bis zu 16 Milliarden Euro für Flüchtlinge

Ein Milliardenloch könnte Ländern und Kommunen im nächsten Jahr bei der Flüchtlingsversorgung drohen. Das hat der Deutsche Städtetag berechnet. Wenn Deutschland 500.000 Asylbewerber und Flüchtlinge belaufen sich die Kosten schätzungsweise auf 7 Milliarden Euro, sollten es 1,2 Milliarden Menschen werden brauchen die Kommunen und Länder bis 16 Milliarden Euro, wie aus dem Gemeindefinanzbericht hervorgeht.

Berücksichtige man die vom Bund bereits zugesagten Mittel – inklusive Spitzabrechnung und Betreuungsgeld –, ergebe sich ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf zwischen 3 und 5,5 Milliarden Euro für Länder und Kommunen, sagte der Finanzdezernent des Städtetages, Helmut Dedy.

Die Bundesregierung hatte sich im September mit den Ländern darauf geeinigt, dass diese ab 2016 pro Flüchtling monatlich eine Kostenpauschale von 670 Euro erhalten. Es wurde aber nicht vorgeschrieben, wie viel von dem Geld die Länder an die Kommunen durchreichen müssen, die vor Ort die Migranten versorgen.

Der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus, betonte, die Länder müssten die vereinbarten Bundesmittel vollständig an die Kommunen weitergeben, und zwar „in einem transparenten bundeseinheitlichen Verfahren". Zusätzlich sollten die Länder noch knapp 300 Euro drauflegen, weil pro Flüchtling Kosten von 1000 Euro realistisch seien.

Allgemein habe sich die Finanzlage der Kommunen trotz des Wirtschaftsaufschwungs und hoher Steuereinnahmen nicht grundlegend verbessert. So stiegen die Kassenkredite aller Kommunen im vergangenen Jahr von 48 Milliarden auf 49,2 Milliarden Euro an. Die regionale Kluft ist gewaltig. So mussten vor allem Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sich zusätzlich verschulden, um ihre Aufgaben zu erfüllen.

Für Investitionen haben arme Kommunen kaum noch Geld. Das verstärkt das Gefälle, weil reiche Städte und Gemeinden mehr ausgeben können und so Investoren und neue Bürger anlocken. An der Spitze liegen Bayern und Baden-Württemberg: „Im Ergebnis lag zum Beispiel das Investitionsvolumen bayrischer Kommunen mit 494 Euro je Einwohner um praktisch 200 Euro über dem Durchschnitt der Kommunen insgesamt“, heißt es im Gemeindefinanzbericht.