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Gemeindehaushalte Kommunen verringern Defizit – Steuereinnahmen steigen

Reutlinger Innenstadt. Städtetagspräsident Burkhard Jung forderte die potenziellen Koalitionspartner in Berlin und die Länder auf, die coronabedingten Steuerverluste der Kommunen auch für dieses und das nächste Jahr auszugleichen. Quelle: dpa

Das Finanzierungsdefizit deutscher Städte und Gemeinden war im ersten Halbjahr deutlich, aber niedriger als zu Beginn der Coronakrise. Die Städte fordern einen Ausgleich ihrer Steuerverluste für die Jahre 2021 und 2022.

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Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben im ersten Halbjahr diesen Jahres ein Finanzierungsdefizit von 5,7 Milliarden Euro aufgewiesen. Das Defizit war damit deutlich niedriger als zu Beginn der Coronakrise im ersten Halbjahr 2020 (9,6 Milliarden Euro), aber auch klar höher als vor Beginn der Pandemie, im ersten Halbjahr 2019 (0,3 Milliarden Euro). Das teilt das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mit. Die Stadtstaaten waren in der Statistik nicht enthalten.

Das Ergebnis setzt sich den Angaben zufolge aus kommunalen Kern- und Extrahaushalten zusammen. Die Extrahaushalte umfassen öffentliche Fonds, Einrichtungen und Unternehmen, die den Kommunen zuzurechnen sind. Bei den Kernhaushalten belief sich das Defizit auf 6,7 Milliarden Euro. Unterdessen kamen die Extrahaushalte auf einen Überschuss von rund einer Milliarde Euro.

Den Angaben zufolge stiegen in den ersten sechs Monaten des Jahres die gesamten bereinigten Einnahmen der Kommunen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 8,2 Milliarden Euro (6,4 Prozent) auf 135,7 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen wuchsen um zwölf Prozent auf 44,3 Milliarden Euro. Vor allem bei der Gewerbesteuer kam es zu einer allmählichen Erholung: Hier registrierten die Statistiker ein Plus von 23,4 Prozent auf 23,6 Milliarden Euro.

Die bereinigten Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände stiegen derweil im Vergleich zum ersten Halbjahr 2020 um 4,3 Milliarden Euro (3,1 Prozent) auf 141,4 Milliarden Euro.

Städtetagspräsident Burkhard Jung forderte die potenziellen Koalitionspartner in Berlin und die Länder auf, die coronabedingten Steuerverluste der Kommunen auch für dieses und das nächste Jahr auszugleichen. Es fehlten in den beiden Jahren fast 20 Milliarden Euro an Steuereinnahmen, sagte der Leipziger SPD-Oberbürgermeister der „Rheinischen Post“ (Montag). „2020 haben uns Bund und Länder erfolgreich geholfen und Steuerverluste ausgeglichen. Das brauchen wir jetzt auch für 2021 und 2022.“



Mehr Geld forderte Jung auch für den Klimaschutz: „Wir brauchen dringend schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Und wir brauchen von Bund und Ländern jährlich eine zweistellige Milliardensumme für Klimaschutz und Klimaanpassung in den Kommunen“, forderte der Präsident des Deutschen Städtetags.

Mehr zum Thema: Die öffentlichen Investitionen in Deutschland sinken seit Jahren. Eine bislang wohl einmalige Auswertung der vergangenen 25 Jahre belegt: Der Steuer-Föderalismus schränkt die Kommunen zu stark ein – lokale Parteien gehen höchst unterschiedlich mit dem Investitionsstau um.

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