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Gemeinsame Haftung Finanzminister Scholz bremst bei Einführung der EU-Einlagensicherung

Brüssel will mit einer gemeinsamen Einlagensicherung europaweit Sparer schützen. Doch auch der neue Finanzminister Scholz stellt sich quer.

SPD: Olaf Scholz bremst Einführung der EU-Einlagensicherung Quelle: dpa

BerlinBundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält bei der umstrittenen EU-Einlagensicherung (Edis) weitgehend am bisherigen Kurs der Bundesregierung fest. So habe Scholz in Gesprächen mit europäischen Partnern zu verstehen gegeben, dass er eine schnelle Einführung einer gemeinsamen Einlagensicherung skeptisch sehe.

Viele südeuropäische Finanzminister und die EU-Kommission hatten gehofft, dass mit dem SPD-Finanzminister eine EU-Einlagensicherung sehr viel schneller kommen könnte. Sie wollen schon im Juni eine erste Phase starten. Die neue Bundesregierung bremst hingegen. Scholz sieht, so soll er in Gesprächen signalisiert haben, die Einlagensicherung eher als mittelfristiges Projekt. Und er soll darauf bestehen, dass zunächst die Risiken bei den Banken reduziert werden. Damit würde Scholz eine ähnliche Position einnehmen wie sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU).

Ein Kurswechsel und eine schnelle Einführung der EU-Einlagensicherung würden in Deutschland auf großen Widerstand treffen. Zudem würde das zu einem Konflikt in der Koalition führen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht das Projekt skeptisch. In der Unionsfraktion stößt es auf erheblichen Widerstand. Brüssel macht hingegen weiter Druck auf die Bundesregierung, bis zum Juni eine Einigung zu erzielen. Der für die Reform der Eurozone zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, wird am Freitag zu Gesprächen mit Scholz in Berlin erwartet.

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