Berlin Von Hans-Jochen Vogel über Gerhard Schröder bis Martin Schulz: Neun ehemalige SPD-Vorsitzende warnen wegen des Kurses von US-Präsident Donald Trump gemeinsam vor einer akuten atomaren Gefahr für Europa.
In dem Appell „Kein Wettrüsten“ kritisieren sie, dass Trump den INF-Vertrag mit Russland zum Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen in Europa kündigen will. Eine Eskalation werde damit wahrscheinlicher, fürchten sie. Der Appell liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Er erscheint an diesem Samstag im „Tagesspiegel“.
Hintergrund ist eine zunehmende Besorgnis, dass das Thema bisher in der politischen Debatte in Deutschland kaum eine Rolle spielt – zudem wollen die Granden das Profil der SPD als Friedenspartei schärfen. In Umfragen lag die SPD zuletzt bundesweit nur noch bei 14 Prozent.
„Wir alle haben in den 70er und 80er Jahren der Friedensbewegung angehört“, sagte Sigmar Gabriel der dpa. „Und sehen jetzt mit Entsetzen, dass die ganzen Erfolge für Entspannung, Rüstungskontrolle und Abrüstung auf einmal wieder zerstört werden könnten und überall auf der Welt eine neue menschheitsbedrohliche Aufrüstung zu sehen ist.“ Es werde Zeit, „dass wir aufstehen, um das zu stoppen“.
Initiatoren des Aufrufs sind Gabriel, Martin Schulz und der frühere Entwicklungsminister Erhard Eppler. Von den noch lebenden regulären früheren SPD-Chefs fehlt nur der heutige Linken-Politiker Oskar Lafontaine. Zum Vergleich: Die CDU kam seit 1946 bis heute mit sieben Vorsitzenden aus. Bei der SPD sind es bis heute 18 inklusive der kommissarischen Kurzzeit-Chefs.
Die aktuelle Vorsitzende Andrea Nahles und die SPD-Minister wurden vorab informiert. „Ja, die sind informiert worden, die haben den Text vorliegen“, sagte Schulz der dpa. Zu den Erstunterzeichnern gehören wohl auch deshalb nur Ehemalige, um nicht neue Konflikte in der Koalition zu schüren.
In sozialen Medien wurde gefragt, ob wohl auch Helmut Schmidt den Aufruf heute unterzeichnet hätte? Der vor drei Jahren gestorbene Altkanzler hatte sich Anfang der 80er Jahre gegen weite Teile seiner Partei gestellt und sich für die Stationierung von US-Atomraketen in Deutschland eingesetzt. Über eine Million Menschen demonstrierten gegen den sogenannten Nato-Doppelbeschluss. Letztlich zwang auch die von US-Präsident Ronald Reagan durchgesetzte Aufrüstung die Sowjetunion finanziell und wirtschaftlich in die Knie.
„Das tiefe Misstrauen des Kalten Krieges ist zurück“
In den Folgejahren kam es dann zu neuen Abrüstungsverträgen. Die nun von Trump in Frage gestellte Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion von 1987 verbietet den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Marschflugkörper und Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Die USA werfen Russland aber seit längerem vor, mit der Entwicklung eines Marschflugkörpers mit dem Namen 9M729 gegen den Vertrag zu verstoßen.
„Es ist unübersehbar: Das tiefe Misstrauen des Kalten Krieges ist zurück“, betonen die Unterzeichner nun. „Die Gefahr von unbeabsichtigten nuklearen Konfrontationen und Vernichtungskriegen aufgrund von Fehlern und Missverständnissen wird dabei größer.“
In den Fokus rücken dabei auch die noch in Deutschland stationierten US-Atomwaffen – da ohne klare Regelungen auch wieder Atomwaffen auf Deutschland gerichtet werden könnten.
Er habe im Bundestagswahlkampf als Kanzlerkandidat permanent gefordert, dass es einen Abzug der Atomwaffen aus dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel brauche, sagte Schulz der dpa. Kanzlerin Angela Merkel habe darauf nicht reagiert. „Bis Angela Merkel sich zu irgendetwas positioniert, dauert es lange“, meinte Schulz. „Die hat eine Positionsschrecksekunde von mehreren Tagen, Wochen und Monaten.“
Unter www.kein-wettruesten.de wird zur Unterzeichnung des Appells aufgerufen. Zu den Erstunterzeichnern gehören die früheren SPD-Vorsitzenden Gabriel, Schulz, Kurt Beck, Björn Engholm, Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Rudolf Scharping, Gerhard Schröder und Hans-Jochen Vogel, sowie die Ex-Minister Erhard Eppler, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Herta Däubler-Gmelin und Renate Schmidt.
Der bisherige Vertrag „schützt uns Europäer und vor allem uns Deutsche seit mehr als 30 Jahren davor, Austragungsort eines bedrohlichen atomaren Wettrüstens zu werden“, wird in dem Appell betont. „Neue Mittelstreckenraketen werden eine noch kürzere Vorwarnzeit haben als die Waffensysteme der 80er Jahre, gegen die Millionen Menschen in aller Welt demonstriert haben.“
