WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Gender-Mainstreaming AfD auf NPD-Kurs

Wo steht die AfD in der Familienpolitik? Ein jetzt gefasster Beschluss des Landesverbands Baden-Württemberg legt den Schluss nahe, dass die Partei sich Richtung NPD bewegt. SPD und Grüne reagieren mit scharfer Kritik.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Jörg Meuthen, ist stellvertretender Bundesvorsitzender und Landeschef von Baden-Württemberg der Alternative für Deutschland (AfD): Ein Beschluss seines Verbands zur Familienpolitiker sorgt für Unmut. Quelle: dpa

Berlin Die Südwest-AfD sorgt für Entsetzen bei den Grünen. Grund ist eine auf dem Landesparteitag am vergangenen Wochenende einstimmig verabschiedete Erklärung, in der das Konzept des sogenannten „Gender Mainstreaming“ abgelehnt wird.

„Der von der AfD beschlossene Mütterkreuzzug überholt selbst Putins homophobes Propagandagesetz von rechts“, sagte der Grünen-Politiker Volker Beck dem Handelsblatt. „Alle, die nicht in einer heterosexuellen Beziehung leben, bei der allein der Mann das Sagen  hat, sollen zur Diskriminierung freigegeben werden. Damit unterscheidet sich die AfD in ihrer Anti-Gleichstellungspolitik nicht mehr viel von der NPD.“

Laut dem Beschluss fordert die Alternative für Deutschland in Baden Württemberg, deren Vorsitzender Jörg Meuthen zugleich Co-Chef der Bundes-AfD ist, die ersatzlose Rücknahme aller Gesetze und Vorschriften, die, wie es in der Erklärung heißt, im Sinne der „Gender-Ideologie seien, darunter das Bundesgleichstellungsgesetz sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Überdies fordert die Partei die Streichung aller Stellen für Gleichstellungsbeauftragte.

In einer Pressemitteilung des Landesverbands wird die Ablehnung des Gender-Mainstreamings, also die bewusste Berücksichtigung von geschlechterrelevanten Aspekten in politischen Entscheidungs- und Gestaltungsprozessen und die Ermöglichung vielfältiger Lebensentwürfe für alle Geschlechter, damit begründet, dass „die Nivellierung der Unterschiede zwischen Männern und Frauen“ einen „unzulässigen Eingriff des Staates“ in das private und gesellschaftliche Leben darstelle. Daher verurteile die AfD alle Versuche, Mütter politisch und ökonomisch in Richtung Berufstätigkeit zu zwingen.

In der Mitteilung ist die Rede von „Auswüchsen“ des Gender Mainstreaming, wie etwa „die Ermunterung zu sexuellen Experimenten im Sexualkundeunterricht oder Quotenregelungen für verschiedenste Arbeits- und Lebensbereiche“, die ebenfalls abgelehnt werden.

Beck sagte dazu, wer den Diskriminierungsschutz von Frauen im Arbeitsrecht ersatzlos streichen wolle, zeige dass er „gesellschaftspolitisch erzreaktionär ist und Deutschland gern in die vorrepublikanischen Verhältnisse des Biedermeier zurückkatapultieren möchte“. Wenn die AfD „einen solchen Unsinn“ auf einem Parteitag einstimmig beschließe, zeige  sie, dass „Frauenbenachteiligung und Minderheitenfeindlichkeit“ nach dem Weggang ihres früheren Bundesvorsitzenden Bernd Lucke das Ruder übernommen haben.


AfD-Chef verteidigt Vorgehen gegen „verquere Gender-Ideologie“

Ausgearbeitet haben den Beschlusstext Marc Jongen und Rainer Rösl. Jongen ist stellvertretender Landessprecher der Partei und im Hauptberuf Leiter des Forschungsinstituts der Staatlichen Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe. Rösl ist Mitgründer des „Pforzheimer Kreises“, dem „Arbeitskreis Christen in der AfD Baden-Württemberg“. Rösl hatte sich auch schon für die Pegida-Bewegung stark gemacht.

Beck sieht in dem Gender-Beschluss einen „ideologischen Gradmesser“. Es werde deutlich, in welchem Tempo sich die AfD programmatisch der NPD annähert. Tatsächlich vertritt die NPD ähnliche Positionen, wie aus einer Analyse des Parteiprogramms hervorgeht, die Fabian Virchow für die Bundeszentrale für politische Bildung erstellt hat. Virchow ist Leiter des Forschungsschwerpunktes Rechtsextremismus/Neonazismus an der Fachhochschule Düsseldorf.

In dem Anfang Juni 2010 auf dem Bundesparteitag der NPD in Bamberg beschlossenen Parteiprogramm wird Gender-Mainstreaming als „naturwidrig“ abgelehnt. Die NPD-Rede von der „Unterschiedlichkeit und Gleichwertigkeit von Mann und Frau“ signalisiert nach Einschätzung Virchows, dass die beiden hier genannten Geschlechter von der NPD nur als „gleichwertig“ angesehen werden, sofern sie mit den ihnen zugeschriebenen und angeblich zwingend aus der Biologie abgeleiteten Aufgaben zum „Bestand des Volkes“ beitrügen.

Virchow stellt in seiner Analyse überdies fest, dass die NPD „mit der Betonung eines Familienmodells aus Mann, Frau und möglichst vielen Kindern als „natürlich“ andere Formen des familiären Zusammenlebens, die sich insbesondere in den letzten dreißig Jahren entwickelt haben, als „unnatürlich“ markiere. Entsprechend trete die NPD beispielsweise gegen die Anerkennung homosexueller Lebensformen auf. „Den „natürlichen“ Platz der Frau sieht die NPD insbesondere bei der Aufzucht von Kindern, nicht jedoch in gleichberechtigter Teilhabe von Frauen am Berufsleben, die auch das Streben nach Karriere und Selbstverwirklichung in sogenannten „Männerberufen“ einschließt“, schreibt der Professor.

Die AfD streitet eine Nähe zur NPD strikt ab. „Dass die Grünen, wie Volker Beck, nun mit Schaum vor dem Mund gegen die AfD wettern, ist aus ihrer Sicht verständlich. Da doch die verquere Gender-Ideologie seit langem ihr liebstes Kind ist“, sagte Meuthen dem Handelsblatt. Dabei gehe es den Grünen nicht um Gleichberechtigung, sondern um die „Implementierung eines widernatürlichen Menschenbildes“.

Der Genderismus, so Meuthen, sei eine dogmatische Ideologie, die von ihren Verfechtern beinahe mit religiösem Eifer verbreitet werde. „Jahr für Jahr werden Millionen von Steuergeldern in diese Pseudowissenschaft investiert. Kinder sollen nach dem grün-roten Bildungsplan von klein auf mit dieser Ideologie indoktriniert werden“, kritisierte der AfD-Chef. Gegen diese „eklatanten Fehlentwicklungen“ wende sich die AfD entschieden, während der CDU schon lange der Mut fehle, „sich dieser gleichermaßen unwissenschaftlichen wie auch mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbaren Ideologie in den Weg zu stellen“.


SPD fordert von der CDU Abgrenzung zur AfD

Auch die Vize-Vorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, wandte sich mit scharfen Worten gegen die Grünen. „Das reflexartige Nazigebrülle ist geschichtsblind und spricht nicht für die Grünen“, sagte von Storch dem Handelsblatt. Die AfD sei „uneingeschränkt“ für Gleichberechtigung und schon immer „ausdrücklich“ gegen Gleichstellung gewesen. „Für staatlich erzwungene Gleichstellung gibt es in einem Rechtsstaat keinen Raum“, betonte von Storch. Quoten bedeuteten immer die ausdrückliche Diskriminierung des Individuums zugunsten einer Gruppe.

Die AfD stehe jedoch zur „Wertentscheidung des Grundgesetzes“, Ehe und Familie besonders zu behandeln. „Davon kann man nur abweichen, wenn man die Axt an das bestehende Wertesystem legen will und freischwebend ein neues konstruiert, wie etwa in den USA, wo die Polygamisten nun folgerichtig die Gleichstellung der Vielehe mit der Homo-Ehe fordern“, erläuterte die AfD-Politikerin. Wenn das Geschlecht der Eheleute aber nicht maßgeblich sein solle, warum dann ihre Zahl? „Ich glaube, manche können die Folgen ihres Werterelativismus gar nicht übersehen“, ist von Storch überzeugt und fügte hinzu: „Wenn die Grünen und Volker Beck sich entsetzt zeigen, dann ist die AfD auf einem guten Weg.“

Das sieht der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, anders. Die AfD sei vor den Gender-Beschluss und sei nach diesem Beschluss „nicht wählbar“, sagte Kahrs dem Handelsblatt. „Wer populistisch argumentiert, Vorurteile bedient und gesellschaftspolitisch aus dem vorletzten Jahrhundert kommt, stellt sich selbst ins Aus.“ Jetzt müsse sich die CDU von der AfD abgrenzen, „auch wenn ihr das mit ihrer fortgesetzten Diskriminierung von Lesben und Schwulen schwer fallen dürfte“.

Jetzt auf wiwo.de

Sie wollen wissen, was die Wirtschaft bewegt? Hier geht es direkt zu den aktuellsten Beiträgen der WirtschaftsWoche.
Diesen Artikel teilen:
  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%