Generaldebatte im Bundestag Deutschland muss Verantwortung in der Flüchtlingskrise übernehmen

Deutschland muss nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise führend Verantwortung zu übernehmen, um eine Lösung in der EU zu erreichen.

Angela Merkel im Bundestag. Quelle: dpa

"Wenn wir mutig sind und manchmal vorangehen, dann wird es wahrscheinlicher, dass wir eine europäische Lösung finden", sagte Angela Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte über den Haushalt 2016 im Bundestag. "Wenn Europa in der Flüchtlingsfrage versagt, dann ginge ein entscheidender Gründungsimpuls eines geeinten Europas verloren, nämlich die enge Verbindung mit den universellen Menschenrechte." Die Aufnahme von bis zu 800.000 Flüchtlingen sei eine große Herausforderung für Deutschland, die das Land aber bewältigen könne. Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Finanzen seien in einer guten Verfassung, betonte Merkel.

Die Kanzlerin bekräftigte die Pflicht aller EU-Staaten zur Aufnahme von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen. Genauso klar sei, dass abgelehnte Bewerber aber abgeschoben werden müssten und keine Parallelgesellschaften in Deutschland akzeptiert werden dürften. Sehr deutlich verurteilte Merkel Fremdenhass. "Wir werden nicht zulassen, dass unser Grundwerte, unsere Menschlichkeit von Fremdenfeinden verraten werden", sagte die CDU-Chefin. Die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte oder Flüchtlinge selbst seien abstoßend und beschämend. "Wir werden mit der ganzen Härte des Rechtsstaats dagegen vorgehen, auch im Internet."

Zudem appellierte sie für eine rasche Einbindung der Flüchtlinge in die Gesellschaft. „Wir sollten aus den Erfahrungen der 60er Jahre, als wir Gastarbeiter zu uns gerufen haben, lernen und von Anfang an der Integration allerhöchste Priorität einräumen“, sagte Merkel. „Wenn wir es gut machen, dann bringt es mehr Chancen als Risiken.“ Hilfe beim Deutschlernen und zur raschen Arbeitsaufnahme seien zentral. Zugleich mahnte sie: „Wir dürfen nicht wegsehen, wenn sich Milieus verfestigen, die Integration ablehnen, oder wenn sich Parallelgesellschaften bilden.“ Hier dürfe es keine Toleranz geben.

Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, warf der Bundesregierung dagegen vor, die Flüchtlingskrise verschleppt zu haben. Die Regierung habe viel zu lange geglaubt, das Problem weit von Deutschland weghalten zu können, sagt sie im Bundestag. Jetzt sei sie überfordert, etwa bei Bewältigung der Asylanträge, für die das Personal fehle.

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