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Generaldebatte im Bundestag Merkel beklatscht "erfolgreichste Bundesregierung"

Bei der Generaldebatte im Bundestag eröffnete SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den Ring: Er schimpfte auf die "Selbstbeweihräucherung" der Regierung - Kanzlerin Merkel lies sich nicht beirren und nannte Schwarz-Gelb die "erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung".

Kanzlerin Angela Merkel Quelle: dapd

Schaulaufen für die Bürger: In der Generaldebatte über den Haushalt haben sich Regierung und Opposition im Bundestag für den Wahlkampf 2013 in Stellung gebracht. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel stellte ihrer Koalition aus Union und FDP ein blendendes Zeugnis aus. "Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung", sagte sie. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hielt ihr im Gegenzug Versagen vor und rügte "die dröhnende Selbstbeweihräucherung" der Koalition.

Merkel versuche zu regieren wie eine Bundespräsidentin, doch sei sie als die Chefin des Bundeskabinetts für das mangelhafte Handwerk ihrer Regierung voll verantwortlich, sagte der Ex-Finanzminister. Steinbrück stellte fest, Union und FDP hätten an der guten wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen drei Jahre keinen Anteil, sondern "mehr Glück als Verstand" gehabt. "Diese Bundesregierung hat dieses Land weder im Hier und Jetzt gestaltet, noch für die Zukunft vorgesorgt."

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zog vom Leder und warf der Kanzlerin Versagen vor. Quelle: dapd

Er bilanzierte, Schwarz-Gelb habe seit 2009 keine nennenswerten Initiativen für Wachstum und Beschäftigung gestartet. Dies stehe in "merkwürdigem Gegensatz zur dröhnenden Selbstbeweihräucherung" der Koalition. Er sagte: "Diese Koalition kämpft nur mit und für sich selbst, kümmert sich aber nicht um die Problem unseres Landes."

Steinbrück rügte, Schwarz-Gelb kümmere sich nicht um die drängendsten Probleme, wie grassierende Niedriglöhne, die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern, die steigenden Strompreise oder die steuerliche Ungleichbehandlung von homosexuellen Lebenspartnern. Versagen sei auch bei der Umstellung auf erneuerbare Energien festzustellen. "Jede Frittenbude in Deutschland wird besser gemanagt als dies Energiewende."

Das sind die Top-Verdiener im Bundestag
Die Abgeordneten des Bundestags verdienen neben der Vergütung für ihr Mandat teilweise kräftig dazu. 65 Abgeordnete kämen auf mehr als 7000 Euro zusätzlich im Jahr, 28 von diesen sogar auf mehr als 15.000 Euro, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag unter Berufung auf eine Untersuchung der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall. Die aktuellen Nebentätigkeiten und -einkünfte wurden am 21. März 2014 auf der Homepage des Bundestags veröffentlicht, wie ein Parlamentssprecher mitteilte. So geben vier Parlamentarier von CDU und CSU Einnahmen der höchsten Verdienststufe mit über 250.000 Euro an, wie zuerst „Spiegel Online“ berichtete. Hingegen gehörten nur zehn Prozent der Abgeordneten mit bezahltem Nebenjob der Opposition aus Linken und Grünen an. Darüber hinaus berechnet auch die Internet-Plattform „Abgeordnetenwatch.de“ regelmäßig, welche Parlamentarier bei den Nebenverdiensten in der aktuellen Legislaturperiode am meisten herausholen. . Quelle: dapd
So listet der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler für das Jahr 2013 exakt 19 Mandate als Rechtsanwalt auf - darunter „Mandat 02“ der Stufe 10 mit Einkünften über 250.000 Euro. Bei dem CDU-Abgeordneten Stephan Harbarth findet sich der Hinweis auf Stufe 10 in seiner Funktion als Vorstandsmitglied der Mannheimer SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG. Quelle: dpa
Der CSU-Politiker Hans Michelbach erreichte diese Stufe als Mitglied der Geschäftsführung der KIZ - MIBEG Group Unternehmensgruppe in Bad Soden-Salmünster. Der CDU-Abgeordnete Albert Stegemann verbuchte den Angaben zufolge Einkünfte von mindestens 250.000 Euro für eine Tätigkeit bei der Kooperative Milchverwertung eG in Emlichheim. Seit dieser Wahlperiode müssen Mitglieder des Bundestags Nebeneinkünfte in zehn statt früher drei Stufen veröffentlichen - bis hin zu Einnahmen von mehr als 250.000 Euro. Zuvor erfasste die höchste Stufe alle Einkünfte über 7000 Euro. Quelle: dpa
Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder erreicht mit einer Tätigkeit für den teNeues Verlag in Kempen Stufe 8 mit Einkünften zwischen 100.000 und 150.000 Euro. Der frühere CDU-Forschungsminister Heinz Riesenhuber von der CDU verdient als Beiratsvorsitzender der Reclay Holding GmbH, Köln, mehr als 75.000 Euro. Laut „Spiegel Online“ haben drei CSU-Parlamentarier Stufe 6 angegeben - mindestens 50.001 Euro. Die Plattform Abgeordnetenwatch.de hat darüber hinaus ein Top-Ten-Ranking der bestverdienenden Bundestagsabgeordneten der letzten Legislaturperiode veröffentlicht. Platz zehn belegt... Quelle: AP
Platz 10: Unionsfraktionsvize Michael Fuchs ist schon seit vielen Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages. Der CDU-Abgeordnete hat nach Berechnungen von Abgeordnetenwatch.de allein seit 2009 rund 155.500 Euro an Nebenverdiensten kassiert. Die eine Hälfte davon stammt aus seinen Beiratstätigkeiten, unter anderem für den Getränkehersteller Rhodius. Die andere Hälfte hat Fuchs Honorarvorträgen und weiteren Beratertätigkeiten zu verdanken. Quelle: dapd
Platz 9: FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wegen seiner Nebeneinkünfte zuletzt noch scharf angegriffen und ihm indirekt Unehrlichkeit unterstellt. Dabei hat er selbst jährlich mehrere zehntausend Euro neben seinen Diäten als Abgeordneter verdient. Seit 2009 waren es insgesamt laut Abgeordnetenwatch.de mindestens 185.400 Euro, die vor allem aus seiner Aufsichtsratstätigkeit bei der Deutschen Bahn und seiner Beschäftigung als Vorstand bei einer Haustierkrankenversicherung stammen. Quelle: dpa
Platz 8: Der CDU-Politiker Norbert Schindler hat seit 2009 neben seinem Job als Abgeordneter zusätzlich noch 211.000 Euro eingenommen. Davon hat er 60.000 Euro als Aufsichtsrat des Bioethanol-Produzenten CropEnergies eingenommen. Daneben ist der Finanzpolitiker noch Präsident von vier verschiedenen Landwirtschaftsverbänden. Quelle: Presse

Merkel dagegen lobte, unter Schwarz-Gelb habe die Arbeitslosigkeit den tiefsten Stand seit 1990 erreicht, und die Ausgaben für Bildung und Forschung seien so hoch wie nie. Zudem seien die Kommunen in bisher nicht gekanntem Ausmaß entlastet worden. Insgesamt sei die Bundesrepublik stärker aus der Krise 2008 und 2009 herausgekommen, als sie hineingegangen sei. Sie versicherte, ihre Regierung stehe für solide Staatsfinanzen. Schon im kommenden Jahr erfülle der Bund die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse - drei Jahre früher als vorgeschrieben. Und 2016 werde die Nettokreditaufnahme des Bundes sogar auf null sinken, erstmals seit 1969. Als weitere Erfolge der Koalition wertete Merkel die Aussetzung der Wehrpflicht und die Abschaffung der Praxisgebühr ab Januar 2013.

Die Generaldebatte ist traditionell Höhepunkt der einwöchigen Schlussberatungen über den Etat des Bundes, der Freitag verabschiedet wird. Der Bund soll 2013 rund 302 Milliarden Euro ausgeben dürfen, davon werden 17,1 Milliarden über neue Schulden finanziert.

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