Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Haushaltsdebatte die geplanten Entlastungen für die Bürger und die Maßnahmen gegen steigende Mieten hervorgehoben. Das sei der fünfte Haushalt in Folge ohne neue Schulden, betonte Merkel am Mittwoch in der Aussprache über den Kanzleretat im Bundestag. „Das ist eine gute Nachricht für die junge Generation.“ Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen sei auf einem sehr niedrigen Niveau, und im Herbst würden voraussichtlich erstmals über 45 Millionen Menschen erwerbstätig sein. „Wir können alle gemeinsam stolz auf diese Erfolge sein.“
Die Bürger würde ab kommendem Jahr durch ein Abschmelzen der sogenannten kalten Progression, höhere Freibeträge bei der Steuer, ein höheres Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge um rund zehn Milliarden Euro im Jahr entlastet. Im Kampf gegen hohe Mieten wolle man mit einer stärkeren Förderung des sozialen Wohnungsbaus und besseren Abschreibungsmöglichkeiten dafür sorgen, dass in den nächsten Jahren 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden - mehr Wohnraum soll die Lage bei den Mieten entspannen. Alle Maßnahmen würden auch bei einem Wohnungsgipfel am 21. September besprochen.
Nach Abschluss der ersten Lesung des Bundeshaushalts mit Debatten über die Einzeletats aller Ministerien am Freitag werden die Ausgabenpläne im Haushaltsausschuss beraten und in der Regel noch etwas verändert. Bis zum 23. November soll der Bundestag das Zahlenwerk final beschließen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für 2019 wegen der Umsetzung zahlreicher Koalitionsvorhaben mit Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro, rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Wegen der guten Einnahmesituation gibt es Kritik, dass Union und SPD die Bürger nicht stärker entlasten durch Steuersenkungen oder die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags.
Merkel: Migration ist größte Herausforderung für Europa
In Bezug auf die schwelende Diskussion über Migration sagte Merkel, eine gemeinsame europäische Lösung der Migrationsfrage sei entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union. „Da haben wir noch keine Lösung gefunden.“ Die Herausforderung sei noch größer als die der Finanz- und Eurokrise, die vor zehn Jahren ausgebrochen war. Merkel warnte vor Alleingängen und einer Fragmentierung der EU. „Wenn Europa einfach sagt: Wir schotten uns ab und wir kümmern uns nicht um das, was in unserer Nachbarschaft passiert, dann wird das schiefgehen.“ Zur Bekämpfung der Fluchtursachen forderte die Kanzlerin mehr Investitionen in Afrika. „Afrika ist ein toller Kontinent, ein junger Kontinent, ein Kontinent mit den zukünftigen Märkten,“ sagte sie. Es gehe jetzt darum, aus der klassischen Entwicklungszusammenarbeit echte wirtschaftliche Entwicklung zu machen.
Angesichts der Ereignisse in Chemnitz und anderswo warnte Merkel vor der Ausgrenzung bestimmter Menschengruppen: „Juden und Muslime gehören genauso wie Christen und Atheisten zu unserer Gesellschaft.“ Der Konsens darüber entscheide über den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Es gelten bei uns Regeln, und diese Regeln können nicht durch Emotionen ersetzt werden. Das ist das Wesen des Rechtsstaats.“ Die Mehrheit der Menschen in Deutschland arbeite für ein gutes und tolerantes Miteinander, sagte Merkel weiter. Sie habe Verständnis, dass viele aufgewühlt seien durch Straftaten, die mutmaßlich von Asylsuchenden begangen worden seien. Demonstrationen seien ein verfassungsmäßig verbürgtes Recht. „Es gibt aber keine Entschuldigung und Begründung für Hetze, zum Teil Anwendung von Gewalt, Naziparolen, Anfeindungen von Menschen, die anders aussehen, die ein jüdisches Restaurant besitzen, für Angriffe auf Polizisten.“
