Berlin/Düsseldorf Die Haushaltsdebatte des Bundestags erlebt heute mit der Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung ihren Höhepunkt. Der traditionelle Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition könnte bereits einen Vorgeschmack auf den bald beginnenden Bundestagswahlkampf liefern. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird erstmals seit ihrer Ankündigung, wieder für ihr Amt zu kandidieren, ans Rednerpult treten und ihre Politik verteidigen. Die Opposition greift sie wie erwartet an, doch nun redet die Kanzlerin:
Haushalt, Türkei, Flüchtlinge: Es gibt viele Themen, die Angela Merkel in der Generaldebatte im Bundestag aufs Tapet bringen muss. Und das tut sie auch. Die Kanzlerin beginnt ihre Rede mit einem Ausblick auf die Digitalisierung im Bundestag. Dann schenkt sie über zu einem ihrer wichtigsten Themen: Die Demokratie. Sie sagt: „Wir brauchen eine demokratische Diskussionskultur, so wie wir sie hier auch gerade im Bundestag erleben.“ Dafür erntet sie erste Lacher und Applaus aus dem Publikum – wenn auch nicht von den Linken. Doch Debatten müssten immer im gegenseitigen Respekt erfolgen, sagt die Kanzlerin weiter.
Und damit kommt sie auf die Türkei zu sprechen und verurteilt den Putschversuch. Gleichzeitig weißt sie aber darauf hin, dass Deutschland immer auch im Gespräch mit dem Partner Türkei bleiben muss.
Zuvor hatte Oppositionsführerin Sahra Wagenknecht gesprochen und hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der schwarz-roten Koalition vorgeworfen, wachsende Verunsicherung vieler Bürger zu ignorieren. „Trotz allem scheint sich die CDU/CSU auf ein Weiter so mit dieser Kanzlerin, mit dieser Frau Merkel allen Ernstes zu freuen“, sagte die Linke-Fraktionschefin am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags zum Haushalt 2017. „Die Menschen in diesem Land können sich darauf nicht freuen.“
Wagenknecht kritisierte eine wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland, während die Wahlergebnisse der AfD zulegten. In Europa habe sich Deutschland isoliert. Als bevorzugten Partner habe sich Merkel ausgerechnet „einen türkischen Diktator“ ausgesucht.
