Geopolitik: Warum der Kanzler nach China reisen sollte
Olaf Scholz, damals noch Bundesfinanzminister, 2019 in der verbotenen Stadt im Zentrum Pekings.
Foto: dpaMan kann nicht nicht kommunizieren. Man kann übrigens auch politisch nicht nicht kommunizieren. Bisher ist kein Mitglied der Bundesregierung in China gewesen, weder der Kanzler, noch die Außenministerin oder der Wirtschaftsminister. Das ist nicht nur gemessen an der übermäßigen Aufmerksamkeit, die Angela Merkel dem Reich der Mitte schenkte, mehr als auffällig.
Und es ist natürlich eine abgestimmte Botschaft. Eine politische Strategie der demonstrativen Umgehung, mehr noch: der graduellen Herabstufung. Der bisherige Dreiklang von China als Partner, Wettbewerber und Systemkonkurrent wird von der Ampel sehr klar an der letzten Stelle betont. So sieht eben real existierende wertegeleitete Außenpolitik aus.
Im Rahmen der G7-Präsidentschaft wurde die Bedeutung von „resilienten Demokratien“ unterstrichen. Olaf Scholz reiste in den ersten Monaten seiner Amtszeit nach Japan, er hielt Regierungskonsultationen mit Indien ab, lud Länder wie Indonesien und Südafrika nach Elmau ein. Das waren gute und richtige diplomatische Impulse (auch ökonomische). Aber nun wird es Zeit für den – nach den USA – wichtigsten Player der Weltpolitik.
Allein schon deswegen, weil die Bundesregierung nicht nur an einer Nationalen Sicherheits-, sondern auch an einer Chinastrategie arbeitet. Beide sollen spätestens zur Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2023 fertig werden. Wie ernst wäre eine Chinastrategie zu nehmen, der kein Dialog auf höchster Ebene vorausgegangen wäre?
Peking spielt bisher eine unangenehme und unrühmliche Rolle im Ukrainekrieg, sicher. Genauso sicher ist aber auch: Ohne China wird sich kein Problem der Weltpolitik ernsthaft adressieren, geschweige denn lösen lassen. Das gilt, wenn es darum geht, irgendwann den fürchterlichen Krieg zu beenden, es gilt erst recht für die Bekämpfung des Klimawandels. Erst wenn Xi Jinping Wladimir Putin die Unterstützung versagen sollte, wird es eng im Kreml. Und nur wenn China den Pfad der Emissionssenkung einschlägt, werden die Pariser Ziele in Reichweite kommen. Last but not least: ohne stabile Rohstoffversorgung aus China würde es eng für die deutsche Wirtschaft.
Deutschland darf gegenüber China nicht naiv sein
Dass die deutsche Chinapolitik in eine neue Phase der realistischen Nüchternheit eintritt, war überfällig. Jede Naivität gegenüber dem Großmachtstreben Pekings wäre fehl am Platz. Gleichzeitig ist demokratisches, freiheitliches und liberales Selbstbewusstsein, das die Hand zur Kooperation reicht, wo immer sie möglich ist, in diesen geopolitischen Zeiten wichtiger denn je.
Wir sind nicht doof, aber gesprächsbereit. Wir sind offen, aber nicht naiv. Wir sind eine Demokratie, wir wollen Wohlstand und Frieden, und wir verkaufen unsere Werte dabei nicht. Es wird Zeit, dass der Kanzler diese Botschaften direkt überbringt.
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