Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt vor einer überzogenen Abgasregulierung der EU: „Der Verbrennungsmotor ist in jedem Fall auf der Zielgeraden. Wenn jetzt mit Norm Euro 7 zusätzliche Milliardeninvestitionen notwendig würden für einen sehr überschaubaren Beitrag zur Luftqualität, drohten aus dem Strukturwandel Strukturbrüche zu werden“, sagte Weil der WirtschaftsWoche.
Über die geplante Euro-7-Norm, die noch einmal deutlich strengere Schadstoffregeln für die Automobilindustrie festlegen würde, soll 2021 entschieden werden; gelten würde sie ab 2025.
Niedersachsen ist Anteilseigener am Volkswagen-Konzern, Weil sitzt qua Amt im Aufsichtsrat des Konzerns. Trotz der Kritik an den konkreten Plänen bekennt er sich sowohl zum Ziel des Klimaschutzes als auch zur industriepolitischen Förderung der Batteriezellproduktion: „Eine deutliche Reduktion der CO2-Emissionen ist der Beitrag der Automobilindustrie zum Klimaschutz. Die Automobilindustrie ist die wichtigste europäische Industrie. Wir haben alle gemeinsam ein Interesse daran, dass sie eine gute Zukunft hat. Unser Ziel muss es sein, dass wir in zehn Jahren zurückblicken und feststellen, dass wir enorme Fortschritte im Klimaschutz gemacht haben und es immer noch eine sehr erfolgreiche europäische Automobilindustrie gibt. Da liegt ein hartes Stück Arbeit vor uns“, sagte Weil der WirtschaftsWoche.
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„Ein Schlüssel für die Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland und Europa kann die Batteriezellproduktion sein“, sagte der SPD-Regierungschef weiter. „Eine erhöhte Elektrofahrzeugproduktion wird unweigerlich zu einem erhöhten Bedarf an Batterien bei den Herstellern führen. Darum ist es wichtig, eine europäische Batteriezellproduktion zu implementieren.“
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