Berlin Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (beide SPD) für dessen geplante Verwendung von Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe kritisiert. „Die SPD muss wieder die Kraft haben, ein gerechteres Steuersystem in den Blick zu nehmen“, sagte Müller dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in der neuen Ausgabe. Scholz setze die falschen Prioritäten.
Steuermehreinnahmen vor allem in eine kleine Entlastung mittlerer und unterer Einkommen zu stecken, sieht Müller kritisch. „Ganz pauschal halte ich von Steuersenkungen wenig.“ Das Berliner Stadtoberhaupt weiter: „Wir sehen doch die Ungerechtigkeiten an jeder Ecke in unserem Land. Die Arbeitnehmer tragen den Hauptteil der Steuerlast, riesige Vermögen werden unzureichend in die Verantwortung genommen, Amazon & Co. tragen gar nicht oder wenig bei.“
Allein einen soliden Haushalt zu präsentieren, sei zu wenig, meinte Müller an die Adresse seines Parteikollegen und Vizekanzlers. „Wir müssen viel stärker investieren.“ Investitionen seien kein verschenktes, sondern gut angelegtes Geld. „Gerade in der Infrastruktur haben wir einen dramatischen Bedarf.“ Mit dem mächtigen Finanzministerium könnten in sämtlichen Bereichen sozialdemokratische Akzente gesetzt werden. „Nur muss man es auch nutzen.“
Am Mittwoch hatte Scholz verkündet, dass es bis 2022 63,3 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen geben wird als bisher prognostiziert, davon 10,8 Milliarden Euro für den Bund. Das Geld ist für Steuerentlastungen bei unteren und mittleren Einkommen vorgesehen und für Investitionen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro in den Breitbandausbau und die Digitalisierung von Schulen.
