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Gerd Müller "20.000 verkraften"

Der Entwicklungshilfeminister warnt vor einer Flüchtlingskatastrophe und fordert mehr deutsche Hilfe.

CSU-Politiker Gerd Müller Quelle: dpa

WirtschaftsWoche: Herr Minister, Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer, Sinti und Roma aus Rumänien, Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Ukraine, Vertriebene aus Syrien und dem Irak. Was kann, was muss Deutschland tun, um diese Not zu lindern?

Gerd Müller: Wir erleben gerade die schlimmste Flüchtlingskatastrophe der letzten 50 Jahre. Einen Steinwurf von der europäischen Grenze entfernt, rund um den Syrien-Krieg, sind 10,8 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Uno sagt: Mit der bisherigen Hilfe bringen wir die Menschen nicht über den Winter. Was hilft es, wenn wir militärisch für Ruhe und Frieden sorgen und hinter der Front Hunderttausende sterben?

Muss Ihr Etat aufgestockt werden?

Die aktuelle Flüchtlingskrise ist mit den bisherigen Haushaltsmitteln nicht zu bewältigen. Ich habe gerade noch einmal ein Sonderprogramm Flüchtlinge mit 170 Millionen Euro aufgelegt, durch interne Umschichtungen. Wir brauchen eine entsprechende Verstärkung des BMZ-Etats für Infrastruktur, etwa bei der Wasserversorgung oder Gesundheitseinrichtungen für Millionen von Flüchtlingen. Ich bin zuversichtlich, dass der Haushaltsausschuss und der Finanzminister uns unterstützen.

Zur Person

Hunderttausende fliehen aus Syrien und dem Irak in die Türkei. Werden wir weitere Kriegsflüchtlinge nach Deutschland holen?

Die grundlegende Lösung liegt nicht in der dauerhaften Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Aber wer kommt, den müssen wir mit offenen Herzen aufnehmen. Hinter jedem Schicksal steckt enormes Leid. Wenn der Libanon mit vier Millionen Einwohnern 1,5 Millionen Flüchtlinge aufnehmen kann, dann werden wir wohl 20.000 Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet verkraften.

Was wollen Sie vor Ort tun?

Wir müssen unsere Anstrengungen in Syrien, Kurdistan, Afghanistan, Eritrea, Libyen steigern. Das sind die Hauptherkunftsländer, von dort kommen drei Viertel aller Flüchtlinge und Asylbewerber in Europa und auch in Deutschland. Eritreer sind eine der größten Gruppen, die nach Deutschland kommen. In Äthiopien sind 100.000 registrierte Flüchtlinge aus Eritrea. Deshalb habe ich ganz aktuell Äthiopien zehn Millionen Euro für Bildungsprojekte für Flüchtlinge aus Eritrea zugesagt, damit die Menschen dort Lebensperspektiven entwickeln können und nicht erneut zur Flucht gezwungen werden.

Länder mit der höchsten Zahl der Asylbewerber (2014)

Müssen wir unsere Hilfe auf Regionen konzentrieren, aus denen Wanderungsdruck Richtung Europa entstehen könnte?

Bitte nicht die Regionen gegeneinander ausspielen! Die bisherige Entwicklungszusammenarbeit ist notwendig und eine gewinnbringende Investition. Da sind deutsche Unternehmen beteiligt, mit ganz erheblichen Rückflüssen. Für Ebola- oder Vertreibungsopfer müssen wir die Mittel verstärken. Künftig muss gezielt in den Ländern investiert werden, aus denen sich die Flüchtlinge in Scharen aufmachen nach Europa.

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