Gerhard Schröder "Die Rente mit 63 hätte man niemals versprechen dürfen"

Der Altkanzler spricht über Europas Zukunft, die umstrittenen Pläne der Großen Koalition – und darüber, was er Angela Merkel voraus hat.

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Gerhard Schröder über Deutschland, Europa und die Bundesregierung Quelle: Stefan Kröger für WirtschaftsWoche

Herr Schröder, die Schweizer wollen weniger EU-Bürger ins Land lassen, in manchen EU-Mitgliedsländern könnten nationalistische Parteien stärkste Kraft bei der Europawahl werden. Steht der Kontinent am Wendepunkt zurück zu autonomen Nationalstaaten?

Es gibt solche Tendenzen leider in vielen Ländern, und ich will nicht ausschließen, dass es diese Stimmungen auch in Deutschland gibt. Umso mehr aber haben alle Demokraten von der rechten bis zur linken Seite die Verantwortung, leidenschaftlich für ein integriertes Europa zu streiten. Der Europawahlkampf muss über eine Frage geführt werden: Wollen wir eine Renationalisierung zulassen, oder sind wir bereit, für mehr Europa zu kämpfen – richtig zu kämpfen?

Zur Person

Und trauen Sie der großen Koalition diesen Willen zu?

Ich will nicht verhehlen: Diese Auseinandersetzung wird sehr schwierig. Die Ängste, die in der Schweiz deutlich geworden sind, gibt es überall. Deshalb sollte man auch mit Blick auf die Schweiz den Knüppel im Sack lassen.

Welche Ängste führen zum Erstarken der Populisten auf so breiter Front?

Die Schweizer haben vor allem Angst, dass durch den Zuzug qualifizierter Kräfte das Lohnniveau sinkt, dass man sich also zusätzliche Konkurrenz ins Land holt. Eine wirklich problematische Einstellung. Die besondere ökonomische Bedeutung der Schweiz liegt ja gerade darin, dass sie ein Eldorado für gut ausgebildete Fachkräfte geworden ist.

Eigentlich also ein gutes Beispiel für uns.

Wer jedenfalls glaubt, man könnte unser demografisches Problem und die daraus resultierende Fachkräftemisere mit einer Kampagne gegen Einwanderung lösen, der irrt gewaltig. Wir müssen um qualifizierte Einwanderer werben, um das wirtschaftliche Niveau zu halten. Da geht es nicht nur um Moral und Ethik, sondern um ganz handfeste Vorteile. Die CSU wird ihre Wähler am rechten Rand nicht halten, indem sie gegen die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien wettert. Das wird vielmehr Wasser auf die Mühlen der AfD sein.

Wie würden Sie denn dagegen angehen?

Die vernünftigen Köpfe in Wirtschaft, Kultur und Politik müssen sich jetzt äußern. Ich fordere ein großes überparteiliches proeuropäisches Bündnis, das herausstellt, welches überragende ökonomische und politische Interesse Deutschland an Europa hat. Die SPD ist viel dafür kritisiert worden, dass sie sich zu leicht habe vereinnahmen lassen für die Europapolitik von Frau Merkel. Dieser Vorwurf war und ist falsch. Dass die relevanten Kräfte in Deutschland in Sachen Europa prinzipiell übereinstimmen, ist ein Riesenvorteil.

Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, hat auf dem jüngsten Parteitag aber für eine Renationalisierung etlicher Politikbereiche geworben.

Das ist ja auch richtig. Die zentralen Bereiche – Wirtschaft, Finanzen, Soziales – müssen europäisch koordiniert werden. Auch die schädliche Standortkonkurrenz innerhalb der EU über Steuersätze müssen wir ausschließen. Wenn die EU hier zu weit auseinanderdriftet, brauchen Sie sonst immer in letzter Instanz die EZB, um die Währung zusammenzuhalten. Die wirtschaftlichen Disparitäten sind ja eine der Ursachen unserer Probleme. Aber in anderen Bereichen, etwa in der Kultur, brauchen wir keine Koordination, wir schätzen doch das Europa der Vielfalt. Und denken Sie an diese lächerliche Geschichte mit dem Versuch, europaweit Ölkännchen in den Restaurants zu verbieten. Das zeigt doch: Was nicht unmittelbar die ökonomische Prosperität des Ganzen gefährdet, sollte national geregelt werden.

Man könnte in der Ukraine "eine Menge Sprengstoff abbauen"

Die besten Zitate aus dem Schröder-Buch
Altbundeskanzler Gerhard Schröder spricht auf einer Konferenz der Friedrich-Ebert über die Agenda 2010 Quelle: dpa
Widerstand gegen die Rente mit 67 bei einem Wirtschaftskongress 2007 Quelle: dpa
Das Euro-Zeichen vor der Europaeischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. Quelle: dapd
Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Flagge der Europäischen Union Quelle: dpa
"Ich würde seine (Edward Snowden) Rolle positiver beurteilen, als das die Amerikaner tun." - "Hätten Sie ihm dann Asyl gewährt?" - Schröder: "Für Snowden ist das erst mal gut, dass er mit Russland ein Land gefunden hat, dass ihm zumindest zeitweise Asyl gewährt. Dass die deutsche Regierung dies nicht getan hat, kann ich nachvollziehen. Ich hätte wohl genauso entschieden, wäre ich noch im Amt gewesen. Es hätte einen schweren Bruch zu Amerika bedeutet." Quelle: AP
Teilnehmer des zentralen Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) fordern einen Mindestlohn von 8,50 Quelle: dapd
Altkanzler Gerhard Schröder 2005 bei einer Pressekonferenz im Rahmen des "Münchener Spitzengesprächs der Deutschen Wirtschaft" Quelle: dpa/dpaweb

Brauchen wir denn noch mehr Erweiterung? Nach dem Prinzip: Wer anklopft, dem wird aufgetan?

Natürlich müssen die Beitrittsbedingungen erfüllt sein. Aber das gute, alte Europa kann nicht sagen: Wir wollen euch nicht. Die Staats- und Regierungschefs müssen in diesen Fragen mit Augenmaß und Realismus vorgehen. Ein Beispiel: Es geht heute noch gar nicht um eine Aufnahme der Türkei, trotz ihres gewaltigen wirtschaftlichen Potenzials, das viel größer ist als das Bulgariens oder Rumäniens. Auch bei der Ukraine geht es nicht um eine EU-Mitgliedschaft und bei Russland schon gar nicht. Aber wenn man wirklich helfen will, kann man doch nicht mit der Ukraine verhandeln, ohne auf die Interessen Russlands Rücksicht zu nehmen. Mein Vorschlag ist ganz einfach: Die EU muss mit der Ukraine und mit Russland gleichermaßen über ein Assoziierungsabkommen verhandeln. Das würde dort eine Menge Sprengstoff abbauen.

Bundespräsident Joachim Gauck hat gerade erst eine stärkere außenpolitische Rolle Deutschlands eingefordert, die unserer wirtschaftlichen Potenz Rechnung trägt. Hat er recht?

Die Diskussion, die der Bundespräsident und Außenminister Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz angestoßen haben, geht in die richtige Richtung. Mit den Entscheidungen zu Afghanistan und dem Irakkrieg hat Rot-Grün damals die Entwicklung eingeleitet. Diese Politik der internationalen Verantwortung muss fortgesetzt werden.

Eine Umorientierung bedürfte politischer Führung. Sehen Sie die irgendwo?

Die Frage lautet: Was ist bitte politische Führung? Wenn ich als Bundeskanzler nur auf das gehört hätte, was das Volk wollte, dann hätte es die Agenda 2010 nie gegeben. Gerade in der jetzigen Situation muss man sagen, was nötig ist, außenpolitisch genauso wie innenpolitisch. Man kann natürlich nicht die französische Rentenpolitik kritisieren und gleichzeitig für die heimische Klientel etwas Ähnliches machen.

Das ist doch europäische Koordinierung: Wir machen jetzt die Fehler der Franzosen.

So hatte ich mir die nicht vorgestellt.

Sie halten das Rentenpaket für falsch?

Es ist nicht so, dass man es den Müttern nicht gönnte oder dem Dachdecker, der mit 63 Jahren in Rente gehen möchte, weil er es körperlich nicht mehr schafft. Nutzen werden es aber vor allem diejenigen, die bereits materiell besser gestellt sind. Frauen werden davon nur wenig haben, weil sie meist gar nicht auf die notwendigen Beitragsjahre kommen. Wenn man sich ernsthaft der Zukunft verpflichtet fühlt, hätte die große Koalition die gewaltigen Mittel, die man jetzt ausgibt, besser zur Hälfte in Bildung und Forschung investieren müssen. Das würde die Sozialsysteme zukunftsfester machen.

Die Regierung sagt aber, das Geld sei da.

Dass die Rücklagen in der Rente derzeit wachsen, ist einer hohen Beschäftigung und guten Konjunktur geschuldet. Kluge Politik muss aber doch berücksichtigen, dass solche Aufschwünge zu Ende gehen können – und schon wird es schwierig. Dann müssen wieder harte Einschnitte exekutiert werden.

Beim Rentenpaket findet sich – außer den Begünstigten – fast niemand, der es richtig findet. Aber es wird trotzdem durchgezogen.

Wir sind, bei allen Problemen, eine wohlhabende Gesellschaft, in der es für breite Schichten ein Maß an Sicherheit gibt wie nie zuvor. Da wollen Bürger festhalten, was sie haben. Das gilt auch und gerade für die Rente. Aber als verantwortungsbewusster Politiker muss man deutlich machen, dass man Errungenschaften nur dann für die Zukunft sichern kann, wenn man die Sozialsysteme heute den veränderten Bedingungen anpasst.

Wolfgang Schäuble hat die Koalition mit dem Argument verteidigt, sie wären Lumpen, wenn sie nun nicht machten, was sie im Wahlkampf versprochen haben.

Aber waren die Versprechen richtig? Wenn sich ein Konzept an der Wirklichkeit stößt, dann muss man es zumindest für möglich halten, dass das Konzept falsch ist, und nachjustieren. Die Mütterrente und die Rente mit 63 hätte man niemals versprechen dürfen.

"Vertraglich verpflichtet, das falsche zu tun"

Was Sie sagen, unterstreicht einen allgemeinen Eindruck: Der Wille zu Reformen ist nicht vorhanden.

Das hat mit unserer gesellschaftlichen wie ökonomischen Lage zu tun, die viele Herausforderungen verschleiert. Solange kein Druck da ist, will keiner seine Situation verändern. Das ist verständlich, aber das Gegenteil von Vorsorge und Nachhaltigkeit.

Sie waren schon früher nie wirklich einer Meinung mit Andrea Nahles. Nun bekommt man den Eindruck, dass die neue Sozialministerin sich durch Ihre kritischen Worte zur Rentenreform erst recht bestätigt sieht.

Das ist wohl so, dennoch ist es nicht ganz fair, die Kritik Andrea Nahles allein vor die Füße zu kippen. Es handelt sich um das Programm der großen Koalition. Sie war also nicht nur befugt, sondern geradezu vertraglich verpflichtet, das Falsche zu tun. Auch die Regierungschefin darf man da nicht außen vor lassen.

Sie haben immerhin noch den Eindruck, dass die Kanzlerin an Bord ist.

(lacht) Das lasse ich mal unbeantwortet.

Angela Merkel wird stets ihre Visionslosigkeit, ihr mangelnder Wille zu Reformen vorgeworfen. Finden Sie das gerechtfertigt?

Wenn man mal Revue passieren lässt, was sie auf dem Leipziger CDU-Parteitag 2003 so alles an angeblich zwingend notwendigen Reformen formuliert hat… Die Agenda 2010 war jedenfalls in ihren Augen nutzlos. Bestenfalls.

Wichtige Stationen von Gerhard Schröder

Wir spüren Ihre stille Genugtuung.

Genugtuung ist keine politische Kategorie. Verglichen mit der Merkel von früher, ist ihre Politik heute in der Tat nicht gerade visionär. Ich würde, was die Beziehung von Visionen und Politik angeht, nicht so weit gehen, wie mein Vorvorgänger Helmut Schmidt, aber Politik geht eben auch ohne große Visionen.

Jetzt werden Sie milde.

Keine Sorge, mein Kritikpunkt ist nur ein anderer: Hat man als Kanzler den Mut, Maßnahmen Wirklichkeit werden zu lassen, die noch nicht Mainstream sind? Politische Führung heißt ja nicht, verlieren zu wollen. Das kann man von keinem Regierenden verlangen. Sie bedeutet aber, für ein wichtiges Anliegen das Risiko einzugehen, nicht wieder gewählt zu werden. An dieser Bereitschaft zum Risiko mangelt es Frau Merkel.

Da ist Merkel vielleicht nur eine kluge Schülerin Schröders: Wer einschneidende Reformen wagt, kann sich sein Lob aus den Geschichtsbüchern holen.

Wenn etwas notwendig ist – und zwar im schönsten Sinne des Wortes, weil eine Not zu wenden ist –, dann muss man als Politiker ins Risiko gehen. Punkt.

Ein Sozialdemokrat allerdings geht ins Risiko: Sigmar Gabriel will die verkorkste Energiewende auf Kurs bringen.

Gabriel setzt im Jahreswirtschaftsbericht schon mal die richtigen Akzente. Deutschland ist besser als andere durch die Krise gekommen, nicht nur wegen der Agenda 2010, sondern vor allem wegen unserer starken Industriestruktur, die man erhalten muss – trotz der Energiewende. Jetzt muss man schauen, wie die vagen Ankündigungen des Koalitionsvertrages umgesetzt werden.

Sie haben ihn tatsächlich gelesen?

Ich habe nicht viele Koalitionsverträge gelesen, aber diesen schon. Er enthält in vielen Bereichen sehr vage Absichtserklärungen. Es kommt also auf die konkrete Umsetzung an.

Atomausstieg 2022 ist zu früh

Ist die Energiepolitik der entscheidende Faktor für den künftigen Wohlstand unseres Landes?

Einer der entscheidenden, ja. Wahrscheinlich sogar der entscheidende, eben wegen der Zukunft unserer Industrie. Wir haben noch 23 Prozent Industrieanteil an der Wirtschaftskraft, Frankreich zehn bis elf, Großbritannien zwölf. Die Briten starten jetzt eine Reindustrialisierung. Sie haben lernen müssen, dass Banken alleine nicht reichen. Für Deutschlands Zukunft ist es entscheidend, diesen Bestand an Industrie zu erhalten. Dafür sind die Energiepreise zentral. Mich hat erschreckt, was BASF-Chef Kurt Bock gesagt hat: Früher tätigte sein Unternehmen 33 Prozent der Investitionen in Deutschland, perspektivisch nur noch 25 Prozent. Herr Bock ist ja kein Scharfmacher, der äußert Sorgen, die man ernst nehmen muss.

Industrieunternehmen sollen künftig auch dann einen Teil EEG-Umlage zahlen, wenn sie ihren Strom selbst erzeugen.

Das kann nicht richtig sein. Wir haben immer Kraft-Wärme-Kopplung propagiert, sogar mit Steuergeld gefördert, weil das besonders effizient ist.

Ist die Energiewende so noch zum Erfolg zu führen?

Ich habe Zweifel, ob man bis 2022 wirklich den kompletten Ausstieg auf die Beine stellen kann – zu auskömmlichen Preisen für Verbraucher und Industrie. Und schon gar nicht glaube ich, dass wir dann auch noch unsere Klimaziele einhalten können. Alles gleichzeitig kann nicht funktionieren. Denn die Kernenergie lässt sich in der Grundlast nicht ausschließlich durch Erneuerbare ersetzen. Dafür brauchen wir weiterhin fossile Energieträger, vor allem Erdgas.

Das heißt, die Kernkraftwerke müssen länger laufen?

Wir haben bei dem Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün im Jahr 2000 nicht ohne Grund gesagt, dass man für solch einen schwierigen Prozess 32 Jahre braucht, also mehr als die Regierung sich nun gegeben hat. Übrigens wollten selbst die Grünen deshalb erst später aussteigen. Ich weiß jedenfalls nicht, wie das Abschalten des letzten Kernkraftwerks 2022 gelingen soll. Aber diese Diskussion müssen Sie mit Frau Merkel führen, nicht mit mir.

Deutschland wirkt trotz allem derzeit wie eine Insel der Seligen. Geht es dem Land vielleicht zu gut?

Das werde ich sicher nicht beklagen. Aber: Umso wichtiger ist es, zu zeigen, wo sich unser zukünftiger Wohlstand entscheidet: bei Energie, Demografie, Bildung und am Arbeitsmarkt.

2015 startet Schwarz-Rot genau dort ein Experiment: den Mindestlohn. Ist es intelligent, 8,50 Euro im ganzen Land als Untergrenze einzuziehen?

Bis Ende 2016 sollen bestehende Tarifverträge nicht infrage gestellt werden, auch wenn sie niedrigere Löhne enthalten. In der Fleischindustrie hat der drohende gesetzliche Mindestlohn in kürzester Zeit dazu geführt, unhaltbare Zustände mit einem solchen Tarifvertrag zu beenden. Was ist daran schlecht? Im Übrigen: Auch ich bin dafür, dass Leute von ihrer Hände und Köpfe Arbeit leben können. Dafür müssen Wege gefunden werden.

Also keine Ausnahmen?

Ich habe als Jura-Student in den Semesterferien auf dem Bau ausgeholfen, um Geld zu verdienen. Da gab es keinen Mindestlohn, aber mir hat es trotzdem geholfen, um über die Runden zu kommen. Der Koalitionsvertrag ist ausreichend vage, und er bietet genügend Möglichkeiten im Detail, um sinnvolle Ausnahmen zu ermöglichen. Nutzt die Regierung die Gestaltungsspielräume vernünftig oder weniger vernünftig – das ist die Frage. Warten wir’s ab – noch gibt es die Chance auf eine ökonomisch verträgliche Lösung.

Laufen wir nicht wieder in eine wirtschaftliche Situation hinein, in der wir uns 2003/04 schon mal befunden haben?

Wenn der Arbeitsmarkt gegen das Prinzip der Agenda 2010 – fordern und fördern – reguliert würde, dann ja. Es muss weiterhin gelten, dass jeder das in die Gesellschaft einbringt, was er leisten kann. Wer dies nicht kann, hat ein Recht auf unser aller Solidarität. Auf keinen Fall aber sollten Menschen, die mit anpacken können, rundum versorgt werden. Unsere Gesellschaft gründet auf die Sinn und Würde stiftende Funktion von Arbeit. Das sollte auch so bleiben. Fördern und fordern ist deshalb ein zutiefst sozialdemokratisches Prinzip.

Sozialdemokraten genügt es nicht nur zu regieren

Zehn legendäre Sozialdemokraten
Willy Brandt Quelle: AP
Herbert Wehner Quelle: AP
Carlo Schmid Quelle: Bundesarchiv
Kurt Schumacher Quelle: AP
Friedrich Ebert Quelle: Bundesarchiv
Rosa Luxemburg Quelle: gemeinfrei
Karl Liebknecht (1871-1919)Der Sozialismus als Lebensaufgabe war dem dritten Sohn von Wilhelm Liebknecht in die Wiege gelegt. Seine Taufpaten waren Karl Marx und Friedrich Engels. Ab 1900 in den Reichstag gewählt, war der Sohn aber radikaler als sein Vater und gehörte bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs zu den wenigen Sozialdemokraten, die der kaiserlichen Regierung die Zustimmung verweigerten.  Liebknecht wurde als Kriegsgegner inhaftiert. Nach Kriegsende organisierte er den Spartakus-Aufstand  gegen die SPD-Regierung und wurde dann gemeinsam mit Rosa Luxemburg von Regierungstruppen ermordet.

Wie sehr ärgert es Sie, dass die allermeisten Agenda-Verteidiger kein SPD-Parteibuch besitzen?

Ärgern ist das falsche Wort, aber ich finde es schade. Wenn meine Partei die Gewerkschaften dazu hätte bringen können, die Agenda auch als ihr ureigenes Anliegen zu begreifen, müssten wir uns heute weniger Sorgen um Wahlergebnisse machen.

So ganz gelassen klingt das nicht.

Ach, wissen Sie, Problem und Antrieb der Sozialdemokraten ist es, die Welt immer noch ein bisschen besser machen zu wollen, als wir sie bereits gemacht haben. Aus diesem Grund bin ich ja vor über 50 Jahren in diese Partei eingetreten. Aber genau deshalb sind wir mit den Erfolgen unserer Regierungszeiten immer schlecht umgegangen, wir haben sie runtergeredet. Ich bin als Juso-Chef Ende der Siebzigerjahre mit den Erfolgen der Regierung Helmut Schmidts auch nicht immer pfleglich umgegangen, insofern wundert es mich nicht, wenn es mir nun ähnlich ergeht. Bei den Konservativen sind Machtfragen halt nur das: Machtfragen. Denen reicht es, zu regieren. Uns Sozialdemokraten genügt das nie.

Ist Gabriel dann auf dem richtigen Weg, als Wirtschaftsminister die Grundlagen für eine neue Mehrheitsfähigkeit der SPD zu legen?

Absolut ja. Sein Anspruch, die industrielle Zukunft unseres Landes mit einer Reform der Energiewende sichern zu wollen, ist richtig.

Seit dem 22. September 2013, 18 Uhr hat er keinen Fehler mehr gemacht?

Keinen. Vorher gab es ohne Zweifel zu viel Streiterei in der SPD-Führungsspitze. Allerdings halte ich etwas ganz anderes für den größten Fehler: Wenn man einen Bundestagswahlkampf führt und ihn auch gewinnen will, darf man nicht mit dem Motto ins Feld ziehen: Wählt uns, dann erhöhen wir euch zum Dank flächendeckend die Steuern. Das war unmöglich.

Müsste die SPD sich bei der kalten Progression nicht sogar an die Spitze der Bewegung setzen? Die trifft doch gerade die fleißigen Facharbeiter hart.

Durchaus. Die Steuerpolitik muss immer so gestaltet werden, dass die Arbeitnehmer real entlastet werden. Deshalb haben wir während meiner Regierungszeit sowohl den Spitzensteuer- als auch den Eingangssteuersatz abgesenkt.

Sie haben hier in Ihrem Büro die Porträts aller ehemaligen Kanzler hängen. Wer kommt denn einmal nach Angela Merkel an diese Wand – Gabriel?

Zuallererst werden Sie der SPD die Zeit lassen müssen, über ihren nächsten Kanzlerkandidaten ganz in Ruhe zu entscheiden. Das ist – mit Verlaub – noch einige Zeit hin. Da werden Altvordere wie ich nicht zur Unzeit rumquaken.

Aber Gabriel könnte Kanzler?

Er wird unter diesem Aspekt jedenfalls die kommenden Jahre intensiv beobachtet. Mir ist nur wichtig, dass ich 2017 das Bild von Angela Merkel hier aufhängen kann.

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