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Gerhard Schröder gibt Politiknachhilfe Genosse der Bosse reloaded

Der ehemalige Hochtief-Top-Manager Bernd Romanski will Bürgermeister werden, um seine defizitäre Heimatstadt Hamminkeln zu sanieren. Wie Altkanzler Gerhard Schröder ihm dabei helfen will.

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Steinbrück heuert bei der ING-DiBa an
Peer Steinbrück Quelle: dpa
Katherina Reiche Quelle: dpa
Viviane Reding Quelle: dpa
Der Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr ist ab November Generalbevollmächtigter bei Allianz Private Krankenversicherung (APKV). Quelle: dapd
parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Ursula Heinen-Esser (l) Quelle: dpa
Stéphane Beemelmans Quelle: dpa
Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Jan Mücke Quelle: dpa

Gerhard Schröder charmiert an diesem Montagnachmittag in Bestform, er grinst und lacht schallend und wiederholt sein Mantra, ein Politiker müsse für die Verwirklichung wichtiger Ziele – gemeint ist das Sozial- und Wirtschaftsreformpaket Agenda 2010 – bereit sein, „notfalls die Macht zu verlieren“. Der Altkanzler lässt sich unwidersprochen immer wieder „Herr Bundeskanzler“ nennen. Und die gut 100 Unternehmer im lichtdurchfluteten Glassaal des Landhauses Ridder in Hamminkeln, der einen Blick auf rotierende Windräder und weite Horizonte zulässt, klatschen begeistert.

Der Agenda-Held ist in dem 27 000-Einwohner-Städtchen am Niederrhein Gast der Vereinigung Pro Mittelstand, die vor allem aus Abtrünnigen der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT besteht. Denn die verlor zu Jahresbeginn etwa 50 ihrer Mitglieder. Das politische Ziel der Unions-Dissidenten: Bernd Romanski soll im September Bürgermeister werden. Ein Genosse. Aber ein besonderer.

Deswegen ist auch Schröder an diesem Tag angereist; mit Bürochef und Bodyguards, als wäre er noch Deutschland-Regent. Er kennt „den Bernd“ lange – etwa aus gemeinsamen Zeiten im Nah- und Mittelost-Verein NUMOV – und hilft gerne mit. Zwar werden auch Themen wie Russland und Mittelstand diskutiert. Aber die eigentliche Botschaft heute ist Schröders fotogene Präsenz. „Es macht Sinn, Führungsprinzipien der Wirtschaft auf die Verwaltung zu übertragen“, sagt der Politpromi aus Hannover. Und Politik habe „der Bernd ja schon mit der Muttermilch aufgesogen“.

Romanski war in der Wirtschaft sehr weit oben. Der Betriebswirt schaffte es beim Essener Bauriesen Hochtief bis an die Spitze der Konzerntochter Hochtief Solutions und steuerte das Baugeschäft des Konzerns in Europa. Aber er kommt „aus einer anderen Ecke“, wie er gern sagt. Der früh verstorbene Vater Joachim war einer der führenden Betriebsräte bei Hochtief. Mutter Josepha, 84, ist seit 53 Jahren SPD-Mitglied und Vorsitzende der SPD-Seniorenorganisation AG 60 Plus. Die rüstige Dame ist mit dabei im Landhaus Ridder. Ihr Sohn berichtet auf dem Podium, was der Ex-Kanzler antwortete, als er erfuhr von der Kandidatur des Duz-Genossen: „Bist du verrückt?“

Romanski hatte Verantwortung für 15 000 Hochtiefler und vier Milliarden Euro Umsatz. Warum will er nun mit 56 Jahren eine verschlafene Stadtverwaltung mit 200 Mitarbeitern wachrütteln – für ein B-4-Gehalt von 7400 Euro im Monat? Die Antwort: Was die Mittelständler aus der Union vertrieb, gab dem Manager den Anstoß, vom Kritiker der Kommunalpolitik zum Akteur zu werden. Um dem Haushaltssicherungsgesetz zu entgehen, das Hamminkeln wie viele andere verschuldete NRW-Gemeinden den Regeln der landesgesetzlichen Haushaltskonsolidierung unterwerfen würde, hat die traditionell CDU-regierte Stadt zum 1. Januar 2015 die Grundsteuer drastisch von 420 auf 650Punkte erhöht und die Gewerbesteuer von 430 auf 452 Punkte. Bei der Grundsteuer ist Hamminkeln nun unter den Mittelstädten der Region die teuerste und bei der Gewerbesteuer die zweitteuerste. Das bremst Ansiedlungen und droht eine Entwicklung zu beschleunigen, die Hamminkeln seit 2013 acht Prozent der Gewerbebetriebe kostete.

Flirt mit 100 Unternehmern

Unternehmer wie Ansgar van Clewe, dessen Textilveredelungsbetrieb mit 300 Mitarbeitern einer der größten Arbeitgeber Hamminkelns ist, hätten die Haushaltssicherung als das kleinere Übel angesehen: „Dann gäbe es zwar auch Steuererhöhungen, aber es würde gleichzeitig wenigstens aufgeräumt. Nun brauchen wir einen an der Stadtspitze, der Führungserfahrung hat und die richtigen Prioritäten setzt.“

Romanski will beweisen, dass er nach Baukonzern auch Stadt kann und rennt bei den politisch meist konservativen Unternehmern offene Türen ein. Auch für ihn hat die Haushaltssicherung „nicht diesen Schrecken – sie bietet die Chance, alte Zöpfe abzuschneiden“. Der bodenständige Manager mit dem 39 Jahre alten SPD-Parteibuch rechnet vor, dass Hamminkeln seit 2009 sechs defizitäre Haushalte in Folge hatte und 2015 trotz der Steuerschwemme ein Defizit von 2,7 Millionen Euro den Schuldenberg vergrößert. „Wir lösen die Probleme der Stadt nicht übers Sparen“, warnt er: „Um handlungsfähig zu werden, müssen wir erreichen, dass Betriebe und Familien hierher ziehen.“

Um Chancen auf mehr Steuern ohne Erhöhungen zu schaffen, müssten mehr Neubaugebiete ausgewiesen werden. Einen regelmäßigen Dialog mit den Unternehmern will er pflegen und das Immobilienprojekt „Alter Sportplatz“ aus der Agonie holen. Die Stadt könne selber zum Unternehmer werden und die Projektentwicklung übernehmen, überlegt Romanski. Die Aktivierung des Grundstückswertes von 500 000 Euro verringere rechnerisch dann auch die hohe Verschuldung: „Da liegt ungenutztes Kapital auf der Straße.“

Die Unterstützung der FDP hat Romanski schon sicher. Schröder rät dem Niederrheiner beim Flirt mit den 100 Unternehmern, er solle als Bürgermeister „Bürokratie abbauen und Entscheidungen beschleunigen“. Die Unternehmer sollten das „einfordern, wenn er im Amt ist“. Ironisch schmollend raunt Romanski ihm zu: „Vielen Dank für diese Unterstützung.“

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