Gerhart Baum "Die Kirche im Dorf lassen"

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum hält die Regierungspläne zur Tarifeinheit für verfassungswidrig - und verteidigt die Streiks der Lokführergewerkschaft GDL.

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum im Interview mit der WirtschaftsWoche. Quelle: dpa

Herr Baum, am 3. Dezember will das Kabinett den umstrittenen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit verabschieden, der den Einfluss von Spartengewerkschaften beschränkt. Glauben Sie, dass es im parlamentarischen Prozess noch zu Änderungen kommt?

Allenfalls bei Details. An der Grundsubstanz des Gesetzes wird sich nichts ändern. Das bedeutet: Wir bekommen es mit einem Paragrafenwerk zu tun, das eklatant gegen die Koalitionsfreiheit in unserer Verfassung verstößt. Kleinere Gewerkschaften verlieren ihre Befugnis zum Abschluss von Tarifverträgen und damit ihr Streikrecht.

Zur Person

Im Fall der Lokführergewerkschaft GDL dürften sich viele Bahnkunden in diesen Tagen genau dies wünschen.

Ich bin mir sicher: Wenn es die Gesetzespläne der großen Koalition nicht gäbe, auf die sich die Bahn verlässt, wäre der Tarifkonflikt bei der Bahn längst gelöst. Der GDL wird offenbar de facto abverlangt, dass sie die Regeln eines noch nicht verabschiedeten und grundgesetzwidrigen Gesetzes akzeptiert.

Sollte der Bundespräsident die Unterschrift unter das Tarifeinheitsgesetz verweigern?

Wenn er Bedenken hat, kann er das natürlich äußern. Aber am Ende wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen. Ich prüfe derzeit für Cockpit, wie sich das Thema Tarifeinheit am schnellsten nach Karlsruhe bringen lässt. Die Bundesregierung spekuliert offenbar bewusst auf ein langes Verfahren durch die Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit – bei dessen Ende die kleinen Gewerkschaften verschwunden sein könnten. In Fällen großer Bedeutung und in solchen, in denen Schaden droht, hat das Gericht aber den direkten Weg eröffnet. Sobald das Gesetz in Kraft getreten ist, werde ich für Cockpit eine verfassungsgerichtliche Klärung in die Wege leiten.

"Ein ganzes Land in Geiselhaft"
Bundeskanzlerin Angela Merkel empfiehlt ein Schlichtungsverfahren zur Beendigung des Tarifkonflikts. "Es gibt auch die Möglichkeit der Schlichtung, wenn beide Partner zustimmen", sagte die Kanzlerin am Mittwoch in Berlin. Dies hatte die Deutsche Bahn zuvor angeboten. "Ich kann nur an das Verantwortungsbewusstsein appellieren, hier Lösungen zu finden, die für uns als Land einen möglichst geringen Schaden haben - bei aller Wahrung des Rechts auf Streik." Streiks seien eine Möglichkeit der tariflichen Auseinandersetzung, sie müssten aber verhältnismäßig sein, sagte Merkel weiter. Ob dies der Fall sei, darüber könne letztlich nur ein Gericht entscheiden. "Aber es gibt eine Gesamtverantwortung", mahnte Merkel. Gerade im Bereich der Daseinsvorsorge wie dem Verkehr, wo Millionen Bürgern betroffen seien und es um die Zukunft der Wirtschaft gehe, sei von allen Beteiligten ein hohes Maß an Verantwortung notwendig. Quelle: REUTERS
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Bahn dazu aufgerufen, notfalls vor Gericht zu ziehen. Der Streik sei unverhältnismäßig und überstrapaziere die Akzeptanz der Bevölkerung in Tarifauseinandersetzungen, sagte Dobrindt am Mittwoch. "Und deswegen muss man, wenn es jetzt nicht zu einer Schlichtung kommt, die Rechtsposition der Bahn wahrnehmen und muss alle Rechtsmittel nutzen." Wenn die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben sei, könne dies auch vor Gericht geklärt werden, fügte der CSU-Politiker hinzu. In einem Tarifkonflikt müsse in besonderer Weise auf die Auswirkungen auf Dritte Rücksicht genommen werden. Dobrindt schloss nicht aus, dass die von der Bahn ins Spiel gebrachte Vermittlung durch zwei unabhängige Schlichter zustande kommen könne. Er halte dies für ein "seriöses Angebot", durch das es möglich sei, zu einem Ergebnis zu kommen. Er stehe in direkten Gesprächen mit dem Staatskonzern, fügte der Minister hinzu. Quelle: REUTERS
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die GDL ungewöhnlich scharf attackiert und einen Schlichter zur Beilegung des Konflikts gefordert. Er warf der GDL Missbrauch des Streikrechts vor. "Das Streikrecht wurde in den letzten 65 Jahren in Deutschland von den DGB-Gewerkschaften immer verantwortungsbewusst genutzt - und nur dann, wenn es um Arbeitnehmerinteressen ging", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Die GDL hat sich von diesem Prinzip verabschiedet." Den Funktionären gehe es nicht um höhere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen, sondern um Eigeninteressen. "Ich appelliere an die Funktionäre der GDL, an den Verhandlungstisch zurückzukommen", sagte Gabriel. Nötig sei jetzt Verantwortungsbewusstsein auf allen Seiten und ein Schlichter oder Vermittler, um den drohenden volkswirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Die SPD steht dem Gewerkschaftslager und vor allem dem DGB gewöhnlich sehr nahe. Quelle: dpa
"visitBerlin"-Geschäftsführer Burkhard Kieker sagte, er könne die Politik des GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky nicht nachvollziehen. "Das scheint ein Profilneurotiker zu sein, der ein ganzes Land in Geiselhaft nimmt." Quelle: REUTERS
Die Deutsche Bahn hält den angekündigten erneuten Lokführerstreik für „reine Schikane“. „Dieser Streikaufruf macht nur noch sprachlos“, sagte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber. Das Unternehmen plant wie bei den vorherigen Streiks einen Ersatzfahrplan. So soll etwa ein Drittel des sonst üblichen Zugverkehrs angeboten werden können. Quelle: dpa
"Was derzeit bei der Bahn passiert, ist Gift für den Standort Deutschland", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Deutsche Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Achim Dercks. "Neben dem Ärgernis für Urlauber führen Streiks im Güterverkehr bereits nach wenigen Tagen zu Produktionsstörungen, weil Bahntransporte oft nicht kurzfristig auf Straßen oder Schiffe verlagert werden können." In Schlüsselbranchen wie der Automobilindustrie sei die Produktionskette komplett auf Just-in-time-Produktion ausgerichtet, bei der Zuliefer- und Produktionstermine genau aufeinander abgestimmt seien. "Warenlager helfen nur die ersten Tage, dann stockt die Fertigung", sagte Dercks. Quelle: dpa
Das Verständnis der Pendler hält sich in Grenzen. Quelle: Screenshot

Kooperieren Sie mit den Rechtsbeiständen der anderen Spartengewerkschaften, um womöglich eine gemeinsame Klage einzureichen?

Wir haben das gleiche Ziel, aber gehen unabhängig voneinander vor.

Wenn sich die Gewerkschaften friedlich einigen und abgrenzen, sollen mehrere Tarifverträge in einem Unternehmen erlaubt bleiben. Wieso ist Cockpit dann überhaupt von dem Gesetz betroffen? Bei den Piloten gibt es keine Tarifkonkurrenz, die Gewerkschaft Verdi hält sich da doch raus.

Das Bedrohungsszenario bleibt. Verdi kann sich immer zur Mehrheitsgewerkschaft erklären und Cockpit die letzte Entscheidung nehmen. Auch gibt es einzelne Luftfahrtbereiche, in denen es bereits jetzt zur Tarifkonkurrenz kommen kann.

Was die GDL erreichen will

Ist der Großstreik der Lokführergewerkschaft GDL nicht absolut kontraproduktiv für die Sache der Spartengewerkschaften? Bei der Bahn geht es doch längst nicht mehr um höhere Löhne, sondern vor allem um einen Machtkampf im Gewerkschaftslager.

Natürlich geht es hier auch um die Rivalität zweier Gewerkschaften. Die Kernfrage aber ist, ob eine Mehrheitsgewerkschaft die Unterwerfung einer kleineren Organisation herbeiführen kann, die dann aller ihrer Rechte beraubt wird. Das ist die entscheidende Machtfrage. Bei der Bahn gab es schon 2007 einen Machtkampf, bis schließlich die GDL anerkannt wurde. Allerdings ist die Lage bei der Bahn zugegebenermaßen ziemlich verfahren.

In Arbeit
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Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnt, die GDL-Streiks seien nur ein Vorgeschmack auf das, was uns in Deutschland ohne Wiederherstellung der Tarifeinheit blüht - nämlich Chaos in den Betrieben. Was sagen Sie als Verteidiger der Spartengewerkschaften zu diesem Szenario?

Nun lassen wir mal die Kirche im Dorf. Es hat in Deutschland auch früher schon Tarifpluralismus gegeben. Wir werden hier ganz sicher keine englischen Verhältnisse bekommen. Das zeigt auch die Streikbilanz. Generell haben sich die Gewerkschaften verantwortungsbewusst gezeigt. Auch ist nicht jeder Zusammenschluss von Arbeitnehmergruppen eine Gewerkschaft. Ich setze darauf, dass die Tarifpartner wie schon bisher in der Lage sind, die Probleme autonom zu lösen. Betriebsfrieden kann man aber nicht erzwingen, wenn einzelne Gruppen ausgeschlossen werden.

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