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Gerhart Baum zur Sicherheitsdebatte „Viele Vorschläge sind Volksverdummung“

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„Der Attentäter hätte längst abgeschoben werden müssen“

Was meinen Sie?

Der Terroranschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin hätte unter der herrschenden Gesetzeslage, wie es jetzt aussieht, verhindert werden können. Der Fall Amri ist ein Musterfall dafür, dass geltendes Recht nicht durchgesetzt worden ist. Der Attentäter hätte längst abgeschoben werden müssen. Er hätte in Abschiebehaft genommen werden müssen, bis er das Land verlässt. Tunesien hatte ihn auch als Staatsangehörigen anerkannt.

Das bedeutet der Anschlag von Berlin für die Sicherheit in Deutschland

Aber oft scheitert das daran, dass das eine Land nicht weiß, was das andere Land tut. Brauchen wir zum Beispiel 16 Landes-Verfassungsbehörden? Hat Thomas de Maizière nicht recht, wenn er sagt, dass „kein Gegner unserer Verfassung die Beseitigung der Verfassung in nur einem Bundesland anstrebt“?

Natürlich ist das kaum zu erwarten. Aber es rechtfertigt doch nicht, die Länder-Verfassungsbehörden generell in Frage zu stellen. Sie sind viel näher an den gefährlichen Milieus dran als eine Bundesbehörde es sein kann. Sie haben Einblick in radikal-islamistische Moscheevereine oder rechte Gruppierungen. „Terror von rechts", auch das ist eine akute Gefahr, also vor allem die fremdenfeindlich motivierte Gewalt. Natürlich müssen die Landesbehörden ihre Informationen mit anderen Behörden teilen. Aber das tun sie doch hoffentlich. Wozu habe wir denn "Gemeinsame Terrorabwehrzentren" in Berlin. Dort sitzen alle Sicherheitsorgane am Tisch. Die Person Amri ist dort mehrfach diskutiert worden. Da hätte man doch steuern können.

Wovor die Deutschen Angst haben
Zusammenbruch des StromnetzesSechs Prozent der Deutschen machen sich große Sorgen um Stromausfälle. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die das Institut für Demoskopie Allensbach und das Centrum für Strategie und Höhere Führung für die Deutsche Telekom durchgeführt hat. Generell ist die Bevölkerung demnach derzeit so besorgt um ihre Sicherheit wie in keinem der vorangegangen fünf Jahre. Quelle: DPA
Verkehrsunfälle Der Umfrage zufolge machen sich 14 Prozent der Befragten Gedanken, in einen Verkehrsunfall verwickelt zu werden. Befragt wurden rund 1.500 Personen aus einem repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung ab 16 Jahre im August dieses Jahres. Quelle: DPA
Spionage15 Prozent der Befragten gaben an, sich Sorgen darüber zu machen, dass andere Staaten wie die USA oder China die deutschen Bürger zu sehr überwachen, indem sie etwa ihr Telefon oder die Internetverbindung ausspionieren. Quelle: DPA
DigitalisierungNoch mehr beunruhigt die Deutschen, dass man durch die Digitalisierung von Computern abhängig ist. 16 Prozent gaben an, sich darüber große Sorgen zu machen. Quelle: DPA
ÜberwachungMehr als vor Spionage im Ausland fürchten sich die Befragten davor, dass der deutsche Staat seine Bürger zu sehr überwacht. 16 Prozent legten bei den persönlichen Interviews diese Karte auf den Stapel: große Sorgen. Quelle: DPA
Radioaktive VerstrahlungOffenbar nimmt die Energiewende den Deutschen die Angst: Auch wenn immer noch 17 Prozent Sorgen vor einem Unfall in einem Kernkraftwerk haben, gehen doch immerhin 45 Prozent davon aus, dass dieses Risiko in Zukunft weniger wird. Nur 23 Prozent glauben, es steigt. Quelle: DAPD
ArbeitslosigkeitDass nur 19 Prozent der Bevölkerung sich Gedanken darum macht, in Zukunft den Arbeitsplatz zu verlieren, führen die Autoren der Studie auf die robuste Konjunkturlage in Deutschland zurück. Vor drei Jahren waren es noch 25 Prozent. Quelle: DPA

Wo sehen Sie denn Möglichkeiten der Verbesserung?

Keiner redet über Prävention, aber ich halte diese Maßnahme für zentral. Terror von rechts und links und islamistischen Gruppierungen können sie nicht nur mit den Sicherheitsorganen und der Justiz bekämpfen. Wir brauchen eine Präventionsstrategie wie zu Zeiten des RAF-Terrorismus. Wir müssen mit den potentiellen Tätern ins Gespräch kommen, um sie davon abzuhalten, Täter zu werden oder zu bleiben. Jedenfalls muss man es versuchen. Das ist durchaus erfolgreich bei rechtsextremistische Jugendlichen in Sachsen gelungen. Das ist mühevoll, nicht spektakulär und benötigt qualifiziertes Personal und Geld - und daran fehlt es.

Das dürfte mit in Deutschland sozialisierten RAF-Terroristen einfacher sein als mit zugewanderten Selbstmordattentätern aus dem Nahen Osten oder Nordafrika…

Richtig. Aber auch islamistische Initiativen bemühen sich hier intensiv um Prävention. Prävention ist auch über Moscheevereine, Schulen und Flüchtlingsheime möglich. Leider spielt das Thema Prävention in der politischen Debatte keine sichtbare Rolle. Ich halte das für eine Sicherheitslücke. Alles in allem: Der Staat ist nur stark durch seine Bürger. In schwierigen Zeiten muss die Demokratie stark sein. Die Demokraten dürfen nicht die Fassung verlieren. Wir sind ein relativ sicheres Land.

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