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Gerichtsentscheidung AfD verliert im Rechtsstreit mit Forsa

AfD-Parteichef Bernd Lucke bekam vom Landgericht in Köln einen juristischen Maulkorb: Er hatte den Meinungsforschern von Forsa vorgeworfen, die Zahlen kleinzurechnen, wie Spiegel Online berichtet.

Die größten Euro-Gegner
Hans-Olaf Henkel war Industrie-Chef und sieht Europa durch den Euro bedroht. Die aktuelle Krisenbewältigung schränke die Demokratie in den Eurostaaten erheblich ein. Henkel hofft auf ein Einlenken der Bundeskanzlerin. "Die Bereitschaft der Deutschen, weitere Griechenland-Rettungspakete und demnächst Portugal und Italien zu finanzieren, ist weniger verbreitet als die Bereitschaft, die Kernenergie zu unterstützen. Das heißt: Wenn Angela Merkel beim Euro eine Art Fukushima-Effekt erlebt, dann traue ich ihr zu, blitzschnell den Kurs zu ändern", sagte Henkel im Interview mit der WirtschaftsWoche. Quelle: AP
Der Ökonom und Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn hält viele Euro-Mitgliedsländer für nicht wettbewerbsfähig. Er plädiert für einen Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion und warnt eindringlich vor einer Bankenunion und Eurobonds. Im vergangenen Jahr hat er einen Brandbrief von rund 200 deutschen Ökonomen mitunterzeichnet. Innerhalb der Bundesregierung hat er sich damit keine Freunde gemacht. Doch das wird Sinn nicht stören. Einer, der den ifo-Chef gut kennt sagte, "Sinn würde zu seinen Thesen stehen, auch wenn andere daran zweifeln". Bevor Sinn sich und seine Thesen präsentiert, bereitet er sich stundenlang vor und feilt an seinen Formulierungen. Quelle: dapd
Alexis Tsipras ist Vorsitzender des griechischen Links-Bündnisses "Syriza" und der mächtigste Kritiker der griechischen Regierung. Er ist strikt gegen das Sparprogramm, das sein Land mit den internationalen Geldgebern verhandelt hat. Sein jüngster Vorschlag: Die griechische Regierung solle schlichtweg die Gespräche mit der Troika (IWF, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank) verweigern. Die fortschreitende Privatisierung von Staatsbetrieben will Tsipras eigenen Worten zufolge "kriminalisieren". Die griechische Regierung soll im Eiltempo öffentliche Unternehmen verkaufen. Bei der Wahl im vergangenen Jahre erreichte seine Partei 17 Prozent der Stimmen und wurde zweitstärkste Kraft im Land. Umfragen sehen Tsipras inzwischen noch stärker. Quelle: dapd
Peter Gauweiler ist CSU-Politiker und profiliert sich vor allem als Euro-Skeptiker. Er stimmt gegen den Eurorettungsschirm und möchte die "Grenzüberschreitung" bei den europäischen Verträgen verhindern. Gauweiler war Mitkläger gegen die Euro-Hilfen, die vom Verfassungsgericht aber bestätigt wurden. Der CDU-Politiker befürchtet, dass sich die Ereignisse bei den Rettungsversuchen "überschlagen". Deshalb wisse er auch nicht, ob Angela Merkel selbst am Rettungsschirm weiterhin festhalten werde. Quelle: dpa/dpaweb
Silvio Berlusconi ist Unternehmer und ehemaliger italienischer Ministerpräsident. Bei den Parlamentswahlen in Italien holte er fast 30 Prozent der Stimmen und konnte so eine linke Regierung verhindern. Berlusconi punktete im Wahlkampf mit dem Versprechen, die Sparprogramme seines Vorgängers Mario Monti rückgängig zumachen. Auch für seine populistischen Thesen gegen den Euro erhielt er Applaus. Den Euro zu verlassen, sei keine Blasphemie, sagt Berlusconi. Quelle: REUTERS
Timo Soini ist Mitglied des Europaparlaments und Präsident der Partei "Basisfinnen". Sie lehnt Finanzhilfen für Griechenland ab. Mit seiner Euro-skeptischen Haltung weiß Soini viele seiner Landsleute hinter sich. In Finnland wächst die Sorge, dass die wohlhabenden Länder Europas den Süden dauerhaft alimentieren müssen.
Der Chef der rechtspopulistischen niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) Geert Wilders hat sich erfolglos am Euro abgearbeitet. Er geißelte die Sparregeln als "ein Diktat Brüssels", an denen sich jedes Land kaputtspare. Doch bei den Wahlen im September 2012 wurde Wilders von den Bürgern abgestraft und flog aus der Regierung. Quelle: REUTERS

Das Meinungsforschungsinstitut "Forsa" hat gegen den Vorsitzenden der "Alternative für Deutschland" eine einstweilige Verfügung erwirkt. In einem Interview im August hatte Bernd Lucke behauptet, dass Forsa die Zahlen für die AfD heruntergerechnet habe. Wörtlich sagte er damals gegenüber dem Handelsblatt: "Die Forschungsinstitute nutzen den Spielraum der statistischen Analyse, um uns kleinzurechnen". Er habe für seinen Vorwurf "eindeutige Hinweise von Mitarbeitern der Wahlforscher", sagte Lucke. "In den Rohdaten von Allensbach und Forsa liegen wir deutlich über fünf Prozent."

Das Landgericht Köln untersagte ihm nun vorläufig, diese Behauptungen - unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro - weiter zu verbreiten. Das berichtet Spiegel Online mit Bezug auf den vorliegenden Gerichtsbeschluss. Manfred Güllner, Forsa-Chef, gegrüßte die Entscheidung und ging zum Gegenangriff über: "Das ist schon infam, was er uns vorgeworfen hat", sagte Güllner Spiegel Online. "Wir behandeln die AfD wie jede andere auch. Ich nenne den AfD-Chef jetzt nur noch Lügen-Lucke." Auf eine Anfrage der Nachrichtenseite äußerte sich Bernd Lucke nicht: Er habe noch keine Kenntnis des Gerichtsbeschlusses.

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Die AfD liegt 10 Tage vor der Wahl bei etwa 3,5 Prozent. Ob sie die 5-Prozent-Hürde am Wahltag überquert oder daran scheitert, bleibt unklar. Viele Bewegungen finden erst in den letzten Tagen statt, wenn die Wähler glauben ein genaueres Bild vom Wahlausgang zu haben. Falls der Eindruck entsteht, schwarz-gelb werde problemlos wieder eine Mehrheit erhalten, dann wäre das für die AfD sicher hilfreicher als eine Gefährdung der bisherigen Regierungskoalition, was allerdings viel wahrscheinlicher ist. Aus heutiger Sicht ist noch alles in Fluss, vor allem auch mit Blick auf die Auswirkung der Landtagswahl in Bayern am kommenden Sonntag.

„Wo man uns kennt, schätze ich die Zustimmung auf 15 bis 20 Prozent“, sagte der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke vergangene Woche gegenüber der Wirtschaftswoche. „Unser Problem ist der immer noch zu geringe Bekanntheitsgrad“. Der Zuspruch für die AfD aber steige.

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