Gerichtsurteil Bund muss über G36-Export nach Saudi-Arabien entscheiden

Darf der Waffenhersteller Heckler & Koch Teile seines Sturmgewehrs G36 nach Saudi-Arabien liefern? Darüber muss die Bundesregierung nun entscheiden. Das hat das Verwaltungsgericht am Donnerstag geurteilt.

Das sind die Alternativen zum G36
Nun die Ausmusterung: Das G36 hat in seiner aktuellen Form "bei der Bundeswehr keine Zukunft mehr". Das hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen klargestellt - schon vor Monaten. Eine Untersuchung im Auftrag der Ministerin hatte ergeben, dass die Treffgenauigkeit des G36 bei hohen Temperaturen und im heißgeschossenen Zustand massiv leidet. Die Bundeswehr hat seit den 90er-Jahren knapp 180.000 Exemplare des Sturmgewehrs beschafft. Quelle: dpa
Nun braucht die deutsche Armee eine neue Standardwaffe. Die vielleicht einfachste Lösung: Eine modifizierte Version des G36 selbst. Der Hersteller Heckler & Koch könnte einen Teil der eingesetzten Gewehre unter anderem mit einem stärkeren Rohr versehen. Das würde die Waffen unempfindlicher gegen Hitze machen. Laut Medienberichten hat sich H&K-Chef Andreas Heeschen bereits mit Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder zu ersten Gesprächen getroffen. HK G36Kaliber: 5,56 × 45 mm NATO Schussfrequenz: 750 Schuss/min Magazingröße: 30 Gewicht: 3,63 kg Produktionszeit: Seit 1997 Quelle: dpa
In den Gesprächen zwischen Heckler & Koch und dem Verteidigungsministerium dürfte es aber auch um die Lieferung eines möglichen G36-Nachfolgers gehen. Der Hersteller aus Baden-Württemberg hat mit dem HK416 und dem mit einem größeren Kaliber ausgestatteten HK417 bereits jetzt Waffen im Angebot, die den Anforderungen der Bundeswehr entsprechen könnten. HK416 (417)Kaliber: 5,56 × 45 mm NATO (7,62 mm x 51 NATO) Schussfrequenz: 850 Schuss/min (600 Schuss/min) Magazingröße: 30 Patronen (20) Gewicht: 3,12 kg (4,22 kg) Produktionszeit: Seit 2005 Quelle: Screenshot
H&K rüstete die Bundeswehr bereits mit dem G36-Vorgänger G3 aus. Über Jahrzehnte hinweg war das Sturmgewehr die Standardwaffe der Bundeswehr. Die Waffe wird auch heute noch im Einsatz als Teil des Waffenmixes der Soldaten eingesetzt. Unter anderem, weil das G3 mit einem größeren Kaliber durchschlägskräftiger ist als sein Nachfolger. HK G3Kaliber: 7,62 × 51 mm NATO Schussfrequenz: 600 Schuss/min Magazingröße: 20 Gewicht: 4,38 kg Produktionszeit: Seit 1958 Quelle: dpa
Seit 1975 baut Frankreich beim staatseigenen Hersteller Nexter das Sturmgewehr FAMAS. Die Waffe in ihren verschiedenen Versionen wird unter anderem auch von der deutsch-französischen Brigade und in ehemaligen französischen Kolonien genutzt. Sie käme dem G36 sehr nahe, hat aber ein gravierendes Problem: Di e FAMAS verschießt aus Sicherheitsgründen nur Patronen mit Stahlhülsen, die von den anderen NATO-Staaten nicht eingesetzt werden.FAMASKaliber: 5,56 × 45 mm NATO Schussfrequenz: bis zu 1100 Schuss/min Magazingröße: 30 Gewicht: 3,7 kg Produktionszeit: Seit 1975 Quelle: dpa
Großbritannien hat die SA80-Serie in den 80er-Jahren als Standardwaffen eingeführt. Produziert wurde sie zunächst von der Armee selbst, später von BAE Systems. Doch auch dieses Sturmgewehr erwies sich als untauglich für den Wüsteneinsatz. 2001 wurde Heckler & Koch deshalb damit beauftragt, rund 200.000 SA-80-Gewehre zu modernisieren.SA80Kaliber: 5,56 × 45 mm NATOSchussfrequenz: bis zu 775 Schuss/min Magazingröße: 30 Gewicht: 4,52 kg Produktionszeit: erstmals 1984 Quelle: Handelsblatt Online
Unter andere die amerikanische Armee setzt auf das M-16 des US-Herstellers Colt Defense. Die seit den 1960ern produzierte und immer wieder überarbeitete Waffe zählt zu den weltweit meistgenutzen Sturmgewehren. Sie gehört in NATO-Staaten wie Kanada und Dänemark zum Standard, wird aber auch in Asien und in Israel (Bild) eingesetzt. Auch das M16 und die kompaktere Variante M4 sind nicht vor Kritik gefeit - und haben in Vergleichstests teils schlecht abgeschnitten. M16Kaliber: 5,56 × 45 mm NATO Schussfrequenz: bis zu 950 Schuss/min (abhängig vom Modell) Magazingröße: 30 Gewicht: 3,8 kg (abhängig vom Modell) Produktionszeit: Seit 1960 Quelle: REUTERS

Die Bundesregierung und ihre Behörden müssen eine Entscheidung treffen, ob der Waffenhersteller Heckler & Koch Teile seines Sturmgewehrs G36 nach Saudi-Arabien liefern darf. Dazu hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Donnerstag den Bund verurteilt.

Zweieinhalb Jahre nach dem Antrag auf Genehmigung habe das Rüstungsunternehmen einen Anspruch auf eine Entscheidung der Politik - ob positiv oder negativ. Den Antrag von Heckler & Koch, den Bund auch zur Genehmigung des Geschäfts zu verurteilen, wies die Kammer aber zurück. Das Gericht ließ zugleich Berufung gegen seine Entscheidung zu.

Das Unternehmen hatte das Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) unterstellte Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (Bafa) verklagt, weil es seit Dezember 2013 auf die Ausfuhrgenehmigung wartet.

In Saudi-Arabien gibt es seit längerem eine Lizenzfertigung von G36-Gewehren. Die Ausfuhr von Komponenten und Ersatzteilen ist Heckler & Koch bereits 2006 von der Bundesregierung zugesichert worden. Vertreter des Bafa argumentierten vor Gericht, man müsse zunächst die regionale Sicherheitslage im Nahen Osten weiter beobachten.

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