Angesichts des Fachkräftemangels erleichtert die Bundesregierung der Wirtschaft die Anwerbung von ausländischen Ingenieuren und Ärzten. Deutsche Firmen dürfen ab sofort diese Fachkräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) einstellen, ohne dass sie vorher nachweisen müssen, dass im Inland kein geeigneter Bewerber zu finden war.
Der Arbeitsmarkt für Maschinen- und Fahrzeugbauingenieure, Elektroingenieure und Ärzte sei leer gefegt, sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: „Wir werden deshalb die Vorrangprüfung aussetzen.“ Dies sei Teil des Fachkräftekonzepts, das am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werde.Noch keine Einigung gibt es demnach in der Regierung auf eine weitere, seit langem diskutierte Lockerung der Zuwanderungsregeln. Von der Leyen und die FDP wollen auch das Mindesteinkommen senken, das Hochqualifizierte aus Nicht-EU-Staaten erzielen müssen, um von Beginn an für sich und ihre Familien ein Daueraufenthaltsrecht zu bekommen. Sie müssen derzeit mindestens 66.000 Euro im Jahr verdienen. Im vergangenen Jahr kamen weniger als 700 Hochqualifizierte auf diesem Weg.
Die Gehaltsschwelle dürfe nicht so hoch bleiben, forderte von der Leyen: „Ich bin sicher, dass wir eine Lösung finden werden.“ In Koalitionskreisen wurde erwartet, dass dies ein Thema der Koalitionsklausur vor der Sommerpause sein wird. Im Gespräch ist ein Jahreseinkommen von etwa 40.000 Euro - das wäre das Eineinhalbfache eines durchschnittlichen Bruttoverdienstes.
Bisher hatten sich vor allem Unions-Politiker gegen jede Lockerung der Vorrangprüfung für inländische Job-Bewerber und der Zuwanderungsregeln gesperrt. Sie überschätzen nach Einschätzung der Ministerin die Attraktivität Deutschlands für ausländische Fachkräfte. „Es werden nicht viele kommen“, sagt die CDU-Politikerin voraus. „Deutschland hat lange signalisiert, dass wir niemanden brauchen.“ Regierung, Gewerkschaften und Wirtschaft müssten gemeinsam im Ausland werben, „dass Menschen zu uns kommen und den Wohlstand hier voranbringen“.
Vorrang vor der Anwerbung ausländischer Fachkräfte habe die Qualifizierung von inländischen Arbeitskräften. „Die Sicherung der Fachkräfte muss auf zwei festen Beinen stehen“, sagte von der Leyen. „Diejenigen, die hier leben, brauchen mehr und bessere Chancen.“ Im Fachkräftekonzept beschreibt die Regierung den Handlungsbedarf, damit trotz Bevölkerungsrückganges hierzulande die Arbeitskräfte nicht ausgehen.
„Der Fachkräftemangel ist die stärkste Bedrohung für Wohlstand und Wirtschaft auf die mittlere Sicht“, sagte von der Leyen. „Uns geht nicht die Arbeit aus, uns gehen die Menschen aus, die gute und qualifizierte Arbeit machen können.“ Das Fachkräftekonzept setzt auf eine Ausweitung der Erwerbstätigkeit von Frauen und Älteren sowie höhere Bildungsanstrengungen für Jüngere, um etwa die Zahl der Schulabbrecher zu halbieren.
Kritik an von der Leyens Konzept kam aus den Reihen der Opposition. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bezeichnete die Lösung als Stückwerk. „Es muss mehr für die Qualifizierung und Aktivierung von Arbeitslosen in Deutschland getan werden. Gleichzeitig müssen die Chancen der Integration genutzt werden“, sagte Künast in Berlin.
Künast forderte unter anderem „ein ausgewogenes Punktesystem“ in der Zuwanderungspolitik und die Absenkung der Einkommensschwelle für Hochqualifizierte von 66.000 auf 40.000 Euro.
