Maas: "So viel Quatsch muss man nicht mal dementieren"

Sigmar Gabriel gilt seit einer Schlappe bei der letzten Wahl zum Parteichef als angeschlagen. Ein Rücktrittsgerücht sorgt nun kurzzeitig für Wirbel.

Die Stärken und Schwächen der Bundeskanzler

Konrad Adenauer (1949 – 1963)
Der „Alte“ aus Rhöndorf bei Bonn, der erst mit 73 Jahren erster Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wurde, ist der Vater der Westbindung und der Aussöhnung mit dem deutschen „Erzfreind“ Frankreich. Er gilt zusammen mit dem Italien Alcide de Gaspari und dem Franzosen  Robert Schumann als Architekt der Europäischen Gemeinschaften, die 1957 in den Römischen Verträgen gipfelten. Mit Frankreichs Staatspräsident Charles de Gaulle schaffte er die Begründung einer echten Völkerfreundschaft, in Moskau eiste er die deutschen Kriegsgefangenen los.

Seine Schwäche: Adenauer hielt sich innen- wie außenpolitisch für unersetzlich. Loslassen konnte er von der Macht nicht, fuhrwerkte noch in den Amtsgeschäften seines Nachfolgers herum.

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Ludwig Erhardt (1963 – 1966)
Der Vater des Wirtschaftswunders, der das Konzept der sozialen Marktwirtschaft populär machte und in seiner Politik umsetzte, war kein Vollblutpolitiker, der sich gern um die Ränkespiele in der Parteipolitik kümmerte. Der promovierte Wirtschaftswissenschaftler vollbrachte seine großen politischen Leistungen als Direktor der Verwaltung für Wirtschaft in der Westzone 1948 sowie als erster Wirtschaftsminister der jungen Bundesrepublik. Als Kanzler dagegen hinterließ er keine tiefen Spuren.
Seine Schwäche: Das war vor allem seine politische Schwäche. In der CDU nie tief verwurzelt brachte er es zwar bis zum Bundesvorsitzenden, bekam die Partei aber nie geschlossen hinter sich. Das lag nicht nur an Adenauers Querschüssen, der den Nachfolger für wenig geeignet hielt. Schließlich betrieb des CDU den Sturz des eigenen Kanzlers.

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Kurt Georg Kiesinger (1966 – 1969)
Der Mann aus Baden-Württemberg gilt als schwächster Regierungschef der Nachkriegszeit. Eingeschrieben in die Geschichtsbücher hat er sich gleichwohl: Als Kanzler der ersten großen Koalition aus CDU/CSU und SPD. In seine Amtszeit fielen die Studentenproteste der 68er Bewegung, die erheblich zum Ende der Regierung beitrugen – weil die SPD erspürte, dass sie mit dem neuen Koalitionspartner FDP in eine neue Zeit aufbrechen wollte.
Seine Schwäche: Auch Kiesinger hatte wenig Rückhalt in der eigenen Partei. Die Aufdeckung seiner früheren Mitgliedschaft in der NSDAP schwächte seine Autorität weiter. Die Vorbereitungen der SPD, sich einem neuen Partner zuzuwenden, bekam er nicht mit und ging am Wahlabend 1969 noch davon aus, weiter zu regieren. Da verhandelten die Genossen längst mit dem FDP-Vorsitzenden Walter Scheel.

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Willy Brandt (1969 – 1974)
Der erste sozialdemokratische Regierungschef der Nachkriegszeit gilt als Begründer der Entspannungspolitik und der deutsch-deutschen Annäherung, obwohl sich die Grundlagen dafür bis in die Ära Adenauer zurück verfolgen lassen. Brandt aber trieb dies voran, verstärkt durch den symbolischen Kniefall in Warschau. Innenpolitisch begeisterte er viele Menschen neu für Politik, mit zwei einfachen, klaren Botschaften: „Mehr Demokratie wagen“ versprach eine Antwort auf die Studentenrebellion, „der blaue Himmel über der Ruhr“ rückte erstmals die Umwelt in den Blick der Politik.
Seine Schwäche: Nervlich war Brandt nicht für Krisen gemacht. Der SPD-Fraktionschef Herbert Wehner spottete – ausgerechnet auf einer Auslandsreise – über ihn: „Der Herr badet gern lau.“ Als Opfer der Spionageaffäre um den DDR-Agenten Günther Guillaume, der als Referent in seiner engsten Umgebung arbeitete,  trat er den Rückzug an. Legendär ist sein Hang zu alkoholischen Getränken („Whisky-Willy“) und jungen Journalistinnen, die er auch auf Wahlkampfreisen mit einem Salonwagen der Bundesbahn zum Zuge kommen ließ.

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Helmut Schmidt (1974 – 1982)
„Schmidt-Schnauze“ sammelte Wählerstimmen nicht nur bei klassischen SPD-Anhängern, sondern überproportional bei Frauen und Unionswählern. „Guter Mann in der falschen Partei“, hieß es oft. Im „deutschen Herbst“, der Terrorwelle der RAF, behielt er die Nerven und nahm Opfer in Kauf, damit der Staat nicht erpressbar würde. Mit seiner These „lieber fünf Prozent Inflation als fünf Prozent Arbeitslosigkeit“ erwarb sich Schmidt den Ruf als gewiefter Ökonom. Das war durchaus erstaunlich.
Seine Schwäche: Genau diese von ihm getroffene Wahl führte nämlich in die Stagflation, die erheblich zum politischen Scheitern Schmidts beitrug. Schmidt war in den späteren Jahren seiner Kanzlerschaft nur noch wenig beratbar, verpasste den Anschluss an die Stimmung im Lande, die Wirtschaftsreformen und einen Weg aus der Massenarbeitslosigkeit einforderte. Seine Partei konnte er am Ende nicht mehr überzeugen – sie verweigerte ihm beim Ausbau der Kernenergie und bei der Nachrüstungspolitik der NATO die Gefolgschaft.

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Helmut Kohl (1982 – 1998)
Nur wenige Kanzler haben die Bundesrepublik so geprägt wie der oft verspottete Pfälzer. Allerdings hatte auch keiner so viel Zeit dafür. 16 Jahre sind Rekord. Drei Leistungen  ragen auf der Habenseite heraus: Mit Wirtschafts- und Steuerreform bekämpfte Kohl in den Anfangsjahren die Stagflation und milderte den Zugriff des Abgabenstaates. Als ihm nach acht Jahren die Abwahl drohte, profitierte er vom Wunder der friedlichen Revolution in der DDR. Als „Kanzler der Einheit“ machte er 1989/90 fast alles richtig (bis auf die Finanzierung). Durch sein persönlich aufgebautes Vertrauensverhältnis zum sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow erreichte er die Zustimmung der östlichen Weltmacht zur Deutschen Einheit, gleichzeitig konnte er Frankreichs Mitterrand dafür gewinnen. Die europäische Einigung, Kohl ursprüngliches großes Lebensziel, trieb er mit der Begründung der Einheitswährung Euro voran – teilweise auch das ein Preis für die deutsche Einheit.

Seine Schwäche: Der Euro sollte Europa einen, doch schon zu Kohls Zeiten wurde mancher (nicht jeder) Konstruktionsfehler eingebaut. Sprichwörtlich wurde Kohl Herangehen an Entscheidungen: das „Aussitzen“. Der CDU-Vorsitzende wartete gern lange, bis er sah, wohin sich in der Partei oder in der Gesellschaft die Mehrheit neigte – dann setze er sich an die Spitze der Bewegung. In den letzten vier Jahren seiner Kanzlerschaft fehlte der Antrieb für dringend nötige Reformen. Erst nach seiner Abwahl wurde die Spendenaffäre publik; ausgerechnet der Vorsitzende einer vermeintlichen Rechtsstaatspartei hatte nach der ersten Spendenaffäre 1984 weiter mit schwarzen Kassen und verbotener Parteienfinanzierung hantiert.

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Gerhard Schröder (1998 – 2005)
Einen neuen Aufbruch versuchte der zweite sozialdemokratische Kanzler, der mit dem „rot-grünen Projekt“ erstmals die Ökopartei an der Regierung beteiligte. Gesellschaftliche Modernisierung sollte es werden, auch eine ökologische Neuausrichtung samt Atomausstieg. In Erinnerung geblieben sind freilich vor allem die Wirtschafts- und Sozialreformen, die Schröder ab 2003 einleitete. Ihre Notwendigkeit hatte er trotz des Stillstands in den letzten Kohljahren in seiner ersten Amtszeit nicht erkannt. Die Hartz-Reformen setzte er durch, gegen den Widerstand der eigenen Partei. In Kauf nahm er dafür den Verlust der Macht – und machte sich so um Deutschland verdient.

Seine Schwäche: Im ersten Amtsjahr („Regieren macht Spaß“) dominierte eine gewisse Wurschtigkeit – „Nachbessern“ wurde zum Standard bei rot-grünen Gesetzen. Aus einer Mischung von Arroganz und Verzweiflung versuchte Schröder, seine Partei mit der „Basta“-Politik zu führen, wenn auch nicht zu überzeugen. Das ging nicht ewig gut.

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Führende SPD-Politiker haben Gerüchte um angebliche Rücktrittspläne von Parteichef Sigmar Gabriel zurückgewiesen. SPD-Vize Ralf Stegner twitterte am Sonntag zu entsprechenden Äußerungen des „Focus“-Herausgebers Helmut Markwort: „Der hat wohl in München ein bisschen viel Sonne abbekommen.“ Justizminister Heiko Maas wurde vom ARD-„Bericht aus Berlin“ mit den Worten zitiert: „So viel Quatsch muss man nicht mal dementieren.“

Markwort hatte im Bayerischen Rundfunk gesagt: „Ich habe aus zuverlässiger Quelle gehört, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zurücktreten will.“ Die Nachfolge sei bereits geklärt. „Olaf Scholz wird der neue Vorsitzende der SPD, der Hamburger Bürgermeister, und als Spitzenkandidat, als Kanzlerkandidat, ist der Schulz im Gespräch, Martin Schulz vom Europaparlament. Also Schulz und Scholz statt Gabriel.“

Auch Scholz dementierte die Gerüchte. Die ARD zitierte ihn auf Twitter mit den Worten: „Das ist absoluter Quatsch.“

Gabriel war in den vergangenen Tagen krank gemeldet, will sich aber an diesem Montag mit einer Rede auf einer Gerechtigkeitskonferenz in der Berliner Parteizentrale zurückmelden. Der SPD-Chef gilt seit dem Parteitag im Dezember als angeschlagen. Damals hatten ihn nur 74 Prozent der Delegierten im Amt bestätigt.

Einem Bericht der „Bild am Sonntag“ zufolge dringt der Parteichef nun darauf, erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 über den Kanzlerkandidaten seiner Partei zu entscheiden. Der SPD-Chef habe diesen Zeitplan in der Parteizentrale und vor der engsten Parteiführung vorgeschlagen. Über ihren Kanzlerkandidaten wollte die SPD eigentlich Anfang 2017 entscheiden.

Der Termin für die Bundestagswahl im kommenden Jahr steht noch nicht fest. Nach Angaben des Bundeswahlleiters kommt dafür ein Termin zwischen dem 23. August und dem 22. Oktober 2017 in Frage.

„Die NRW-Wahl abzuwarten, ist absolut richtig“, zitierte die Zeitung einen hochrangigen SPD-Funktionär. „Das Ergebnis ist entscheidend für unser Abschneiden bei der Bundestagswahl.“ Sollte die NRW-Wahl verloren werden, müsse mit radikalen Personalkonsequenzen gerechnet werden. Da sei es gut, wenn noch kein Kandidat aufs Schild gehoben sei.

Trotz der schlechten Ergebnisse bei den Landtagswahlen im März hatten SPD-Spitzenpolitiker betont, dass Gabriel den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur habe.

So viel verdienen die 14 wichtigsten Regierungschefs

Platz 14: Narendra Modi (Indien)

Der indische Ministerpräsident Narendra Modi stammt aus einfachen Verhältnissen und hat es im Jahr 2014 an die Spitze des 1,2 Milliarden Einwohner zählenden Landes geschafft. In den Top 14 wichtigsten Regierungschefs belegt er mit gerade einmal 30.000 Dollar Jahresgehalt allerdings mit großem Abstand den letzten Platz. Damit liegt er sogar unter dem deutschen Durchschnittseinkommen, das umgerechnet bei rund 34.000 Dollar liegt.

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Platz 13: Dilma Rousseff (Brasilien)

Rund vier Mal so viel verdient dagegen die brasilianische Regierungschefin Dilma Rousseff: 120.000 Dollar pro Jahr. Die 67-Jährige wurde im Jahr 2010 zur ersten Präsidentin des Landes gewählt und ist laut Forbes die siebtmächtigste Frau der Welt.

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Platz 12: Matteo Renzi (Italien)

In den Top-14 ist der italienische Regierungschef Matteo Renzi das europäische Schlusslicht. Der studierte Jurist und ehemalige Bürgermeister von Florenz verdient rund 125.000 Dollar pro Jahr und steht damit recht bescheiden da.

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Platz 11: Wladimir Putin (Russland)

136.000 Dollar verdient der mächtigste Mann Russlands laut Kreml pro Jahr. Im März 2015 hatte der Präsident sich selbst, Regierungschef Dmitri Medwedew und ranghohen Beamten bis Ende 2015 das Gehalt wegen der Wirtschaftskrise um zehn Prozent gekürzt. Über das Gesamtvermögen des russischen Staatschefs wird seit Jahren spekuliert, die Schätzungen gehen weit auseinander. Der amerikanische Hedgefonds-Gründer und Russland-Kenner Bill Browder beispielsweise glaubt, Putins Vermögen liege bei rund 200 Milliarden Dollar. Damit wäre er mehr als doppelt so reich wie Bill Gates.

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Platz 10: François Hollande (Frankreich)

Frankreichs Präsident ergattert mit 194.000 Dollar Jahresgehalt noch geradeso einen Platz in den Top-Ten. Als Hollande im Jahr 2012 zum neuen Präsidenten gewählt wurde, kürzte er unter anderem sein eigenes Gehalt um rund 30 Prozent, um die Ausgaben des Élysée-Palastes zu senken. In Europa belegt Hollande mit seinem Jahresgehalt Platz drei.

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Platz 9: Recep Erdogan (Türkei)

Nur unwesentlich mehr verdient der türkische Ministerpräsident Recep Erdogan. Sein Jahresgehalt liegt bei etwa 197.000 Dollar. Trotzdem soll der türkische Regierungschef mehrere Millionen Dollar Privatvermögen besitzen.

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Platz 8: Shinzo Abe (Japan)

Der japanische Premierminister, der auch zu den 100 einflussreichsten Menschen der Welt gehört, verdient jährlich rund 203.000 Dollar und belegt damit Platz acht.

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Zu den möglichen Alternativen zählt SPD-Vize Scholz, von dem am Wochenende ein Strategiepapier bekannt wurde. Darin empfiehlt der Hamburger Bürgermeister, die AfD inhaltlich zu stellen. „Wir sollten die AfD nicht dämonisieren. Solange die AfD nur rechtspopulistisch ist, sollten wir sie nicht als Nazis bezeichnen. Das macht uns unglaubwürdig“, schreibt Scholz in dem Papier, über das zuerst die ARD berichtete. Das sollte die Sozialdemokraten aber nicht davon abhalten, „offen rechtsextreme Positionen oder Personen in der AfD klar anzuprangern“.