Gesetz mit Ausnahmen Kabinett beschließt Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse kommt. Bei Neuvermietungen dürfen ab 2015 höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete genommen werden. Auch der Makler sollen ab 2015 von dem bezahlt werden, der ihn bestellt.

Mietpreisbremse ist beschlossene Sache Quelle: dpa

Die Bundesregierung hat die Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen den entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD).

Bei einem Mieterwechsel darf die Wohnungsmiete ab 2015 nur noch soviel steigen, dass sie höchstens zehn Prozent teurer ist als eine vergleichbare Wohnung derselben Größe und Lage.

Die Mieten-Pläne der Bundesregierung

Allerdings sind Ausnahmen vorgesehen: Die Begrenzung des Mietpreisanstiegs soll nur in Gebieten gelten, die von den Ländern als "angespannte Wohnungsmärkte" ausgewiesen werden. Neue oder umfassend modernisierte Wohnungen bleiben ganz außen vor.

Für Makler soll bei Vermietungen künftig das Besteller-Prinzip gelten: Wer ihn beauftragt, bezahlt ihn auch. Bisher tragen meist die Mieter bei Vertragsabschluss die Kosten.

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Gegenüber den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages von Union und SPD wurde die Regelung mit Blick auf Neubauten abgeschwächt. Ursprünglich sollten neue Wohnungen nur bei ihrer Erstvermietung nicht unter den Mietpreisdeckel fallen. Nun sind alle erstmals nach dem 1. Oktober 2014 genutzten oder vermieteten Wohnungen auf Dauer davon ausgenommen.

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