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Gesetz zur Tarifeinheit Niemand hat die Absicht, das Streikrecht anzutasten

Das Gesetz zur Tarifeinheit ist rechtlich und politisch extrem heikel. Es könnte sich als wirkungslos herausstellen – oder als Verfassungsbruch.

Lokführer streiken im Hauptbahnhof Hannover mit Bannern und einem Plakat mit der Aufschrift

Politik kann manchmal ein sehr paradoxes Geschäft sein. Das Gesetz zur Tarifeinheit ist das Paradebeispiel für ein politisches Paradoxon. Die Regierung muss dafür Gewerkschaftsrechte in Frage stellen, ohne sie wirklich in Frage stellen zu dürfen – weil sie sonst verfassungswidrig handeln würde. Das Gesetz soll Streikkaskaden wie gerade bei der Deutschen Bahn künftig eigentlich verhindern, ohne Streiks verhindern zu können. Politik war wahrlich schon mal leichter.

Die Bundesregierung versucht es trotzdem und möchte in deutschen Unternehmen wieder eine Ordnung herstellen, die bis vor einigen Jahren (bis zu einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes 2010) selbstverständlich war: Ein Betrieb, ein Tarifvertrag.

Kooperation vor Konflikt

Im zweitbesten Fall soll zumindest für eine Berufsgruppe nur ein Tarifvertrag gelten. Verbissene Zuständigkeitsgerangel auf Kosten der Allgemeinheit wie eben gerade bei der Bahn soll es künftig möglichst nicht mehr geben. Kooperation geht vor Konflikt.

Wer solche Absichten hegt - die zuständige Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) tut dies -, der muss Regeln setzen, falls sich rivalisierende Gewerkschaften nicht von selbst an diesen Prinzipien orientieren wollen und es Streit um Zuständigkeiten und Machtverhältnisse gibt.

Der Regierung bleibt dazu eigentlich nur die Option, Arbeitnehmervertreter in ihrem Spielraum zu beschneiden - obwohl das Grundgesetz deren Rechte an sehr herausgehobener Stelle schützt. Vor allem eben auch das Streikrecht, um Forderungen durchzusetzen. Das macht die Sache so heikel.

Politisches Placebo

Niemand hat die große Koalition gezwungen, sich dieses Problems anzunehmen. Es gibt durchaus auch mahnenden Stimmen, die die gegenwärtige Streikwelle nicht mal für ein Drama halten. Der fertige Gesetzentwurf der Regierung umschifft die offenkundigen Widersprüche allerdings einfach, ohne sie zu lösen.

Das Vorhaben könnte sich deshalb entweder als politisches Placebo erweisen, wenn es wirkungslos bleibt – oder als Bruch des Grundgesetzes, falls Karlsruhe die geplanten Eingriffe für doch zu gravierend erachtet.

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Warum? Mit offenen Worten wird weder das Streikrecht noch die Friedenspflicht von Gewerkschaften im Gesetz erwähnt, schon gar nicht im einschränkenden Sinne. Das Argument von Nahles lautet deshalb: Was ich nicht verbiete, habe ich nicht verboten, also handele ich auf dem festen Boden des Gesetzes.

Nur ist das leider nicht ganz zu Ende gedacht. Denn der Kern des Gesetzes sieht ein Mehrheitsprinzip vor: Im Konfliktfall sollen nur Tarifverträge der Gewerkschaften zur Geltung kommen, die in einem Betrieb die meisten Mitglieder haben.

Keine direkte Auswirkung

Falls eine unterlegene Gewerkschaft dann trotzdem für ihre Mitglieder streiken sollte, so Sinn und Absicht der Tarifeinheit, könnte ein Arbeitsgericht diese Arbeitskämpfe künftig leichter für unverhältnismäßig erklären. Wozu dürfte es schließlich einen Streik für eine Sache geben, die per Gesetz nie Gültigkeit erhalten wird?

Der Vorrang für die Mehrheitsgewerkschaft hat deshalb nur keine direkte Auswirkung auf das Streikrecht. Indirekt aber können die Folgen ganz erheblich sein, wenn sich Arbeitsgerichte der Lesart des Ministeriums anschließen sollten. Diese höchst subtile Form politischer Machtausübung könnte noch auf die Urheber zurückfallen.

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